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29. Juni 2010

Gastbeitrag: Wulff engagiert für behinderte Menschen?

 Von Keyvan Dahesch
Weit ist es nicht her mit dem Engagement von Christian Wulff für Menschen mit Handicap.  Foto: ddp

Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff betont gerne seinen Einsatz für gehandicapte Menschen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Von Keyvan Dahesch

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Bei der "Werbe-Tour in diversen Gruppen der Union und FDP betont ihr gemeinsamer Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff immer wieder auch seinen Einsatz für gehandicapte Menschen. "Ich habe mich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen engagiert", lobt der niedersächsische Ministerpräsident sich selbst.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Inklusion heißt Einschluss, Einbeziehung von Anfang an. Christian Wulff, sein Finanzminister Hartmut Möllering und seine Sozialministerin Ursula von der Leyen kündigten ein Jahr nach dem Wahlsieg der CDU in Hannover 2004 die Abschaffung der Blindenhilfe an, die Niedersachsen und Bayern als erste Länder kurz nach Kriegsende in den 1940er Jahren eingeführt hatten. Alle Argumente in den Kundgebungen, überregionalen Medien und Lokalzeitungen gegen die Streichung dieser Hilfen, die eine Teilnahme nichtsehender Menschen an der Gesellschaft erst ermöglichen, ließen Wulff und seine Ministerriege kalt.

Die Hilfen wurden 2005 abgeschafft. Nur ein drohendes Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte, bewirkte bei Wulff und seinem CDU-Allein-Kabinett den Gesinnungswandel. Die Hilfen wurden in geringerem Umfang 2007 wieder eingeführt.

Das von der Vorgänger-Regierung eingebrachte Behindertengleichstellungsgesetz kassierte Christian Wulff 2003 und brachte nach wiederholten Aktionen der Selbsthilfe-Verbände Anfang 2007 ein zahnloses Regelwerk in den Landtag. Die vielen Proteste dagegen und die schlechten Umfragewerte für ihn und seine Partei führten zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl 2008 am 14. November 2007 zur einstimmigen Verabschiedung eines unter Druck verbesserten Gleichstellungsgesetzes behinderter Menschen im Hannoveraner Landtag.

Wie die Bundesländer die von der UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich vorgeschriebene Inklusion dieser Menschen realisieren, kann Christian Wulff bei der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer und deren Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura sowie der SPD-Sozialministerin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ihrem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul betrachten.

Keyvan Dahesch ist seit der Geburt blind. Er arbeitet als Journalist und berichtet seit 1975 für die FR über sozialpolitische Fragen und Themen "Mensch und Behinderung" Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen, u.a. den Deutschen Sozialpreis, die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

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