Grünen-Fraktionschefin Künast: "Wir liegen Jahre hinter den Asiaten"

Frau Künast, heute kommen Manager, Forscher und Politiker zum "Elektromobilitätsgipfel" zur Kanzlerin. Deutschland soll Leitmarkt werden. Als Grüne freut Sie das sicher, oder?

Würde es, gäbe es ein Konzept dahinter. Merkel will mit dem PR-Gipfel deutsche Defizite überspielen. Es wird nur darum gehen, welcher Konzern sich am bereits vorhandenen Forschungsgeld bedienen kann. Dabei sagt jeder Experte, wir liegen Jahre hinter den Asiaten. Von Leitmarkt ist da nicht mal ein Schimmer am Horizont.

Immerhin packt die Regierung das Thema jetzt an.

Nicht ernsthaft. Um den Verkehr auf Elektro umzustellen, gehören mehr Beteiligte an den Tisch als nur Autobauer und Forscher. Sogar der ADAC fehlt! Das ist ein Boxenstopp für Techniker - für die Pole Position braucht man das ganze Team: Hersteller, Verkäufer, Käufer, Planer, Umweltverbände - auch Länder und Städte, um gemeinsam zu planen, wie Verkehr künftig funktioniert. Stattdessen schließt der Verkehrsminister schon vorab aus, den Markt mit Kaufanreizen anzukurbeln.

Kaufprämien wollen nicht mal die Autobauer selbst.

Nur die deutschen nicht - weil sie den Trend mal wieder verschlafen haben und gegenüber der Konkurrenz zurück liegen. Also würden andere profitieren: Mitsubishi, Peugeot, Nissan, Renault, Toyota, Honda können liefern - und die Deutschen wollen sich erst mal ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm vom Staat überhelfen lassen. Die Frage wird sehr schnell lauten: Forschst du noch oder fährst du schon?

War das ein Fehler der Politik?

Merkel hätte früher Struktur in das Thema bringen müssen. Ihre E-Car-Show steht nur auf einem Bein, der Forschung. Man muss aber auch ordnungs- und steuerpolitisch eingreifen, damit Fahrzeuge mit weniger als 60 Gramm CO₂-Ausstoß bessere Startbedingungen bekommen - ob Elektro, Hybrid oder effizienter Diesel. Man könnte ihnen eine blaue Plakette geben und sie in Innenstädten bevorzugen und Spezial-Parkplätze schaffen. Dazu kämen dann auch Erleichterungen bei der KfZ-Steuer.

Kann sich der Staat das leisten?

Dafür muss man nur Steuer-Privilegien für die CO₂-Schleudern loswerden. Durch die Dienstwagenpauschale bekommt man für Spritfresser noch 50.000 Euro hinterher geworfen. Man muss ökologische Autos begünstigen. Kämen dazu Kaufprämien, wäre das ein echter Kaufanreiz.

Auch Elektro-Autos stoßen CO2 aus, dazu die Kraftwerke, die ihren Strom produzieren. Früher wollten die Grünen weg vom Auto, hin zu öffentlichem Verkehr.

Ich bin weder Autofetischist, noch Autofeind. Wenn ich von Elektromobilität rede, dann nur auf Basis erneuerbarer Energie. Das muss jede Art des Transports umfassen. Wir brauchen auch neue Schienen- und Bussysteme, die Elektroautos einbinden - etwa mit besonderen Park-and-Ride-Angeboten. Merkel verengt das Thema aufs Auto, statt Konzepte fürs Nach-Erdöl-Zeitalter zu suchen.

Wie könnten die aussehen?

Elektromobilität darf nicht nur Verbrennungs- durch Elektromotoren ersetzen. Es kann nicht sein, dass wir erst den Autokonzernen Steuergeld für Forschung nachwerfen - und künftig auch den vier Energiekonzernen, die Strom fürs E-Auto liefern. Wir brauchen ein Programm, das Städten hilft, bei Mobilität auf Elektro und Erneuerbare zu setzen. Aber Städte müssen auch von sich aus aktiv werden. Hamburg und Freiburg stellen ihren öffentlichen Nahverkehr schon um, andere müssen folgen, vornan die Hauptstadt Berlin. Die Bahn braucht einen Deutschland-Takt, der Städte und Regionen optimal im Nah- und Fernverkehr vernetzt.

Eine Herkules-Aufgabe.

Die Schweizer haben längst so ein System. Duch den abgestimmten Takt muss man nirgends ewig warten. Die Dienstleistung, eine Software dafür zu entwickeln, müssen auch wir fördern. Dazu brauchen wir mehrfach täglich ICE-Sprinter-Verbindungen zwischen Großstädten, statt die Leute mit Dienstwagenpauschalen und mit dem Verzicht auf eine Kerosinsteuer innerhalb Deutschlands ins Auto oder Flugzeug zu lenken.

Eine riesige konzertierte Aktion - klingt ziemlich unrealistisch.

Im Kleinen habe ich das in der BSE-Krise schon so gemacht: Alle an einen Tisch - Händler, Hersteller, Verarbeiter, Verkäufer, Verbraucher, aber auch Länder und Kommunen und Forschung. Bei E-Mobilität müssten nicht mal alle sofort loslegen, sie müssten sich aber darauf verlassen können, dass auch andere einsteigen.

Interview: Steven Geyer