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Grundeinkommen: Alle Kinder brauchen das Gleiche

Ob die Eltern arbeitslos sind oder Millionäre: Die Bedürfnisse ihres Nachwuchses sind dieselben. Daher muss es ein Grundeinkommen für Kinder geben. Von G. W. Werner und A. Presse

Ob Papa Porsche fährt oder Polo: Den Kleinen reicht ein Bobby-Car.
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Foto: ddp

Heute haben nur diejenigen Paare Kinder, die entweder nicht rechnen können oder nicht zu rechnen brauchen." Dieses Zitat eines Professors aus Heidelberg beleuchtet ein zentrales Problem der Familienpolitik: zu wenig Geld, um selbstbestimmtes familiäres Leben zu ermöglichen. Zwar sind die Beweggründe für den Kinderwunsch so zahlreich und unterschiedlich wie die Elternpaare, doch eines ist allen Kindern gleich: die Kosten für eine gesunde Ernährung, für gute Kleidung, für ein Kinder- und Spielzimmer und für eine gute Schulbildung.

Es gibt in Deutschland jene, die der Auffassung sind, es hätten die falschen Leute Kinder. Diese Auffassung ist gefährlich. Ihr liegt ein Menschenbild zugrunde, das im Ergebnis menschenverachtend ist. Wer heute von "Unterschicht" spricht, muss sich morgen fragen lassen, wie er den einzelnen Menschen nennen würde, den er als Teil dieser Schicht sieht. Als "Untermenschen"?

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Götz W. Werner, Jahrgang 1944, ist gelernter Drogist. Er gründete 1973 die dm-Kette, deren Geschäftsführer er 35 Jahre lang war. Seit Oktober 2003 leitet Götz W. Werner das Interfakultative Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Bekannt ist er vor allem als Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, das alle Transferzahlungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ersetzen soll. Er plädiert für eine allmähliche Abschaffung der Einkommensteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer als "Konsumsteuer" auf mehr als 50 Prozent. Im November 2005 gründete er die Initiative Unternimm die Zukunft (www.unternimm-die-zukunft.de), um die Idee des Grundeinkommens zu fördern.

André Presse, Jahrgang 1974, ist Diplomkaufmann und wissenschaftlicher Mitarbeiter an Werners Lehrstuhl mit dem Schwerpunkt Grundeinkommen.

Selbst eingefleischte Gegner eines allgemeinen Grundeinkommens können nicht leugnen, dass die Sicherung der materiellen Existenz all jener eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die noch nicht aktiv am Erwerbsleben teilnehmen: Kinder und Jugendliche. Kinderarmut ist, gesellschaftlich gesehen, Dummheit. Eine Gesellschaft, die auch nur einem Kind die auskömmliche Sicherung wenigstens seiner materiellen Existenz verweigert, beschneidet ihre eigenen Zukunftsperspektiven.

Das heutige System der Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen ist ein offensichtlich ineffizienter und höchst ungerechter Mix von Zahlungsströmen. Ihr Grundeinkommen besteht nämlich hauptsächlich aus familiären Transfers, dem einheitlichen Kindergeld und einem wahren Wirrwarr aus steuerlichen Entlastungen für Familien mit Kindern. Dass es den Kindern von Gutverdienenden und Wohlhabenden zumindest materiell besser geht als denen von Geringverdienern, mag man beklagen. Ändern wird man es vermutlich nicht. Dass sie oder ihre Eltern aber steuerlich umso mehr profitieren, über je mehr Einkommen ein Haushalt verfügt, ist offensichtlich absurd. Es spiegelt einzig und allein das Grundmissverständnis unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems wider. Ihm zufolge dienen alle Transfers im Wesentlichen nicht einer würdigen Existenzsicherung, sondern der Sicherung eines einmal erreichten Lebensstandards. Dabei ist nur Ersteres eine gesellschaftliche Aufgabe, Letzteres jedoch eine rein private Angelegenheit. Das im letzten Jahr eingeführte Elterngeld ist ein Paradebeispiel für dieses Denken.

Ein Kind vernünftig zu ernähren und zu kleiden, ihm angemessenen und altersgerechten Wohnraum sowie ausreichende Spielmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, ihm vor allem eine gute Ausbildung zu finanzieren, kostet für Eltern, die beide keine Arbeit finden, grundsätzlich das Gleiche wie für ein Millionärsehepaar. Mehr geht immer, aber der Grundbedarf ist prinzipiell für alle der gleiche. Ein zweites oder drittes Kind ist auch weder "teurer" noch "billiger" als das erste. Also kann es für die Grundsicherung von Kindern nur ein vernünftiges Modell geben: ein einheitliches, bedarfsgerecht bemessenes Kindergeld für jedes Kind. Sonst nichts.

Mit anderen Worten: ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder. Seine Höhe muss sämtliche Kosten des täglichen Lebens abdecken, einen vernünftigen Etat für Spielzeug, kindgerechte Freizeitgestaltung oder Dinge wie Sportverein und musische Bildung beinhalten - und natürlich alle Schulkosten. Dieses rundum existenzsichernde Kindergeld muss vom Tage der Geburt mindestens bis zum Ende der allgemeinen Schulpflicht, besser bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden.

Seine Höhe wird höchstwahrscheinlich vom Alter abhängen, muss aber langfristig deutlich über der derzeitigen des Kindergeldes (154 Euro) liegen. Die Kosten für ein Kinder-Grundeinkommen in Höhe von 300 Euro beliefen sich auf etwa 27 Milliarden Euro und wären mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer - wenn diese trotz der für die nächsten Jahre zu erwartenden Steuermehreinnahmen überhaupt erforderlich wäre - um drei Prozentpunkte mehr als finanziert.

Das Geld kommt bei denen an, die es brauchen und die die Zukunft unserer Gesellschaft sind. Es beseitig Kinderarmut praktisch sofort und fließt - in Form von Mehrwertsteuereinnahmen - gleich wieder zum Teil an den Staat zurück, denn das Geld für Kinder wird ausgegeben. Wer befürchtet, dass einige Eltern das Geld "versaufen" und es deswegen nicht gezahlt werden dürfte, müsste konsequenterweise dafür plädieren, dass auch Löhne und Gehälter sicherheitshalber nur in (nicht-alkoholischen) Naturalien ausgezahlt werden.

Wir hängen in Deutschland noch sehr der Auffassung an, dass nur diejenigen etwas leisten, die Arbeit im Sinne des nicht mehr zeitgemäßen, industriell geprägten Erwerbsarbeitsbegriffs leisten. Dabei müsste doch allen klar sein, dass die Arbeit, die in den Familien geleistet wird, alle anderen Arbeiten überhaupt erst begründen und ermöglichen. Wie sollte die "Leistung" eines erziehenden Elternteils "leistungsabhängig" bezahlt werden? Es gibt solche absurden Vorschläge, die in diesem Zusammenhang von "Familienmanagern" sprechen. Eine weitere obskure Blüte des Irrglaubens, alle Glieder des gesellschaftlichen Lebens müssten sich ökonomischen Kriterien unterordnen.

Das Kinder-Grundeinkommen ist eine finanzielle Grundlage für Familiengründung im 21. Jahrhundert. Selbstbestimmte familiäre Lebensgestaltung wird dadurch erleichtert und für viele überhaupt erst wieder möglich. Nie zuvor in der menschlichen Geschichte konnte eine Gesellschaft mit so wenig Aufwand an menschlicher Arbeitskraft und Ressourcen so viele Güter und Dienstleistungen herstellen. So gesehen besteht heute kein Wirtschaftsproblem, sondern lediglich ein Kultur- oder Denkproblem: Wir haben es nur noch nicht verstanden, die produktiven Möglichkeiten als Chance für unsere kulturelle Entwicklung zu nutzen. (…) Das Kinder-Grundeinkommen ist in der Lage, dieses tägliche Versagen in tägliche Erfolge zu verwandeln: Wir stärken die Kinder und dadurch die Zukunft unserer Gesellschaft.

Autor:  GÖTZ W. WERNER UND ANDRé PRESSE
Datum:  19 | 9 | 2008
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