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15. April 2008

Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit

 Von GERHART BAUM
Der frühere Innenminister Gerhart Baum ficht seit langem für Bürgerrechte und Datenschutz. Für ihn geht es um nichts Geringeres als Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".  Foto: ap

Im Kampf gegen den Terror bläst der Gesetzgeber zum Angriff auf die Verfassung, indem er Bürgerrechte aushöhlt. Aber Sicherheit ist ohne Freiheit nicht zu haben. Von Gerhart Baum

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Der Autor

Gerhart Baum ist Rechtsanwalt, prominenter FDP-Politiker und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Der Theodor-Heuss-Preis wird alljährlich von der Theodor-Heuss-Stiftung vergeben, um Beispiele besonderer Zivilcourage oder des Einsatzes für Demokratie zu würdigen. Die Stiftung wurde 1964 nach dem Tode des ersten Bundespräsidenten, Theodor Heuss, auf Initiative von Hildegard Hamm-Brücher u.a. gegründet. Am vergangenen Wochenende erhielt Gerhart Baum die Auszeichnung. Wir dokumentieren seine Dankesrede in Auszügen.

Der Terrorismus, stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Schwierigkeiten. Die Täter sind flexibel organisiert, schwer zu infiltrieren und als Verdächtige zu erkennen. Damit wächst das Bedürfnis zur vorbeugenden Risikobekämpfung - eine Tendenz, die nicht neu ist, sondern schon mit den Ausnahmegesetzen zur Abwehr der RAF und dann im Kampf gegen die sogenannte organisierte Kriminalität in den 90er Jahren begann. Die Sicherheitsbehörden werden immer stärker im Vorfeld der Straftatbegehung und des Tatverdachts tätig. (…)

Präventive Maßnahmen sind unverzichtbar, aber sie dürfen nicht zu einem "entgrenzten Präventionsstaat" führen. "Wer vorbeugen will, weiß nie genug", stellt Heribert Prantl zu Recht fest. Das Bundesverfassungsgericht fordert daher auch bei Vorfeldermittlungen, dass sich die Annahme einer Gefahr, die der Grund für das staatliche Handeln ist, stets auf konkrete Fakten im Tatsächlichen stützen muss. Es muss also die hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für ein besonders geschütztes Rechtsgut entsteht.

Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär.

Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist den Bedrohungen gewachsen. Ganz entscheidend ist, dass ein neues Sicherheitsrecht kein dem heutigen Strafrecht vergleichbares Schutzniveau garantieren würde. Niemand hat bisher genau beschreiben können, wie ein dritter Weg zwischen Straf- und Kriegsrecht aussehen könnte.

Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. Sie haben den Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu der Feststellung veranlasst, dass die "intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand kein guter Ratgeber" sei. Es wird den Menschen suggeriert, dass die Bedrohung, folge man nur den neuen Rezepten, zu vermeiden oder doch entscheidend zur verringern sei. Oft sind es nur Symbolhandlungen. Verschwiegen wird die bittere Wahrheit, dass wir uns vor bestimmten Risiken nur unzureichend schützen können.

Jahrzehntelang haben wir auf neue Gefahren mit einer Aufrüstung ohne Beispiel geantwortet. Die Tauglichkeit dieser ganzen Pakete ist nie ernsthaft überprüft worden. Was bringen im Übrigen neue Kompetenzen, wenn die Sicherheitsbehörden nicht die materielle Ausstattung haben, die sie immer wieder nachdrücklich einfordern.

In dieser Situation verteidigt das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise in einer ganzen Serie von Urteilen - mehr als zehn in wenigen Jahren - unsere Verfassung gegen Sicherheitsgesetze der Parlamente. Die Urteile stoßen auf heftigen Widerstand. Man muss auch die Urteile vor dem Gesetzgeber schützen.

Es steht viel auf dem Spiel. Es geht um Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Theodor Heuss hat als einer der Verfassungsväter diesen Artikel für besonders wichtig gehalten. Er hat die Menschenwürde als "uninterpretierte These" beschrieben - als eine Staatsfundamentalnorm. Sie hat hinter konkurrierenden Positionen nicht zurückzustehen. Sie ist also nicht abwägbar oder wegwägbar.

Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. Es ist der Ausnahmezustand, der diesem Denken zugrunde liegt und der schon 1978 den Philosophen Jürgen Habermas angesichts der terroristischen Bedrohung zu der Bemerkung veranlasst hat: "Es besteht heute die Gefahr, dass Carl Schmitts Theorie der innerstaatlichen Feinderklärung zur Routine wird." Ein solcher Ausnahmezustand ist überhaupt nicht gegeben. Er könnte auch nicht zur Aufgabe von fundamentalen Grundrechtsprinzipien führen.

Menschenopfer beim Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeuges sind in keiner Situation mit der Verfassung vereinbar. Das Karlsruher Urteil, mit dem das Luftsicherheitsgesetz aufgehoben wurde, ist ein eindrucksvolles Plädoyer für den Schutz des Lebens - auch und gerade des todgeweihten Lebens. Wer, wie zwei Bundesminister, dieses Urteil durch Konstruktion eines Quasi-Verteidigungsfalles zu umgehen versucht, verkennt, dass auch im Krieg die Menschenrechte gelten.

Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden.

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