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19. Juni 2009

Internetsperren: "Hier ist Ideologie im Spiel"

Herfried Münkler ist Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.  Foto: FR

In der Debatte um Sperren gegen kinderpornografische Internetseiten hat ein Beitrag von Herfried Münkler erhebliche Kritik ausgelöst. Der Autor antwortet auf FR-online.de.

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Zur Person

Herfried Münkler ist Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er antwortet auf die Kommentare zu diesem Beitrag:

Die Reaktion auf meine Kolumne "Netz-Anarchos und trojanische Pferde" war überwältigend, und sie war überwiegend kritisch. Das ist nicht verwunderlich. Wer meinen Text zustimmend zur Kenntnis genommen hat, hat keinen Grund zur Reaktion gesehen. Wer hingegen anderer Meinung ist, fühlt sich seit Wochen herausgefordert und ist entsprechend netz-präsent. Unter den Einwänden und Kritiken sind mir drei wiederkehrende Argumente aufgefallen, auf die ich antworten möchte:

1. Mehrfach wurde erklärt: Wenn es bloß um das Verbot von Kinderpornografie gehe, so reichten dafür die bestehenden Gesetze aus, denn schließlich sei Produktion wie Konsum kinderpornografischer Bilder unter Strafe gestellt, und die gelte am Kiosk wie im Netz. Das ist richtig.

Der Einwand übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss. Im Zeitalter der Pferdekutschen hat es keine radargestützte Geschwindigkeitsüberwachung gegeben. Sie war auch nicht nötig.

Technologische Veränderungen in den Fortbewegungs- wie Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen ziehen neue Regulationserfordernisse nach sich. Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht. Die naheliegende Erklärung solcher Begriffsstutzigkeit lautet: Hier ist Ideologie im Spiel.

2. Es gebe, so wird eingewandt, bessere Möglichkeiten zur Verhinderung des Pornografiekonsums im Netz als die jetzt präferierten und gestern vom Bundestag beschlossenen. Das mag sein. Dieser Einwand geht von der prinzipiellen Zulässigkeit staatlicher Eingriffe ins Netz aus.

Es geht hier bloß um deren Effektivität. Diese lässt sich immer steigern, wobei stets darauf zu achten ist, dass die Eingriffe des Staates in der virtuellen Welt denselben Anforderungen der Rechtlichkeit und Überprüfbarkeit unterliegen wie die in der realen Welt.

Das ist gleichsam die andere Seite meines Arguments, wonach in der Virtualität dasselbe gelten müsse wie in der Realität. Bei Lichte betrachtet schützt diese Sicht die Welt des Internets vor staatlicher Willkür, auch und gerade vor der "chinesischen Lösung" - oder der "iranischen Antwort", die im Augenblick vielleicht etwas aktueller ist.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. Im Übrigen gilt: Wer dem Rechtsstaat misstraut, überantwortet sich der Macht des globalen Imperiums, das über seine Satelliten und Programme sehr wohl in der Lage ist, Internetkommunikation zu kontrollieren. Aber das ist ein anderes Thema.

Was damit gemeint ist, kann man durch einen Vergleich meiner Überlegungen in "Imperium. Die Logik der Weltherrschaft" (Berlin 2005) mit denen von Hardt und Negri in "Empire" (Frankfurt/New York 2002) erkennen: der Schein der Freiheit verleitet dazu, eine leichte Beute für übermächtige Akteure zu werden.

3. Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. Keineswegs. Man muss richtig lesen: Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Das geht aus der Formulierung wie dem Zusammenhang deutlich hervor. Meine Überlegung lautet vielmehr, dass es extrem heterogene Interessen und Werte sind, die sich hier zum gemeinsamen Kampf verbündet haben.

Meine Frage lautet, ob das den Betreffenden klar ist. Ob sie sich auf eine Logik einlassen wollen, wonach der Feind meines Feindes mein Freund ist? Der unüberhörbare Aufschrei zeigt, dass der Hinweis getroffen hat. Ansonsten überrascht mich die Wehleidigkeit, durch die sich viele Beiträge auszeichnen.

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