Interview mit Bert Rürup: "Macht reguläre Jobs attraktiver!"

Neoklassische Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn lehnen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Familien ab, weil Eltern dann keinen Anreiz mehr hätten, einen Job anzunehmen. Sehen Sie das auch so?

Das Argument zieht nicht. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz verpflichtet dazu, allen Bürgern ein soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten. Dazu wird die Höhe dieser Fürsorgeleistung aus den Preisen eines Warenkorbes abgeleitet. Man kann sie deshalb nicht mit dem Hinweis auf das Lohnabstandsgebot kürzen.

Zumal erst die Reformen dazu geführt haben, dass die Löhne gesunken sind.

Der Niedriglohnsektor ist schon seit Mitte der 1990er Jahre gewachsen. Die Hartz-Reformen haben diese Entwicklung nicht verursacht, wohl aber beschleunigt. Der Reservationslohn sollte mit dieser Arbeitsmarktreform gesenkt werden: Jobsuchende sollten veranlasst werden, niedrigere Einkommen als zuvor zu akzeptieren. Genau das hat zu positiven Beschäftigungseffekten geführt. Hartz IV ist - bei Schwächen im Detail - eine richtige Reform.

Müssen wir uns also vom Lohnabstandsgebot verabschieden? Es verlangt, dass die Menschen, die arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben sollen, als jene, die unterstützt werden.

Für die Hartz IV-Sätze darf es keine Abwärtsspirale geben, wenn sich die Lohnstruktur nach unten aufspreizt, zumal ein Aufstocken niedriger Arbeitseinkommen kein Defekt, sondern ein gewollter konzeptioneller Bestandteil dieser Regelung ist. Deshalb gilt: Wer mit dem Lohnabstandsgebot argumentiert, muss auch den Mut haben, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Betracht zu ziehen.

Sie fordern den Mindestlohn?

Ja. Ein moderater Mindestlohn steht der Idee von Hartz IV nicht entgegen, sondern erhöht die Effizienz dieses Instruments. Erstens würde man die Risiken einer steigenden fiskalischen Belastung des Staates reduzieren

Weil der Staat dann nicht immer mehr Jobs bezuschussen muss...

Genau. Natürlich kalkulieren die Arbeitgeber mit der Lohnsubvention im Niedriglohnbereich. Das ist im Übrigen ein Grund, warum Länder wie Großbritannien und die USA, die ähnliche Mindesteinkommenssicherungssysteme haben, Lohnzuschüsse mit Mindestlöhnen kombinieren. Auch die OECD weist darauf hin, dass Kombilohnkonzepte durch einen moderaten gesetzlichen Mindestlohn sinnvoll ergänzt würden. Zweitens hätten Arbeitslose einen größeren Anreiz, eine Stelle anzunehmen, da ein Mindestlohn die Möglichkeit begrenzt, dass Teile der finanziellen Unterstützung des Staates, die eigentlich für die Arbeitnehmer gedacht sind, über eine nach unten offene Lohnstruktur den Arbeitgebern zufließen. Drittens würde das Risiko der monopsonistischen Ausbeutung verringert.

Monopsonistisch? Das Wort müssen Sie erklären!

Bei einem Monopson, einem Nachfragemonopol, gibt es nur einen Nachfrager auf dem Markt. Arbeitsmärkte werden dann so bezeichnet, wenn die Arbeitgeber als Nachfrager über Marktmacht verfügen. In solchen Fällen können sie diese Macht nutzen, um mit der staatlichen Hilfe die Löhne zu drücken. Und zwar unter das von der Produktivität der Beschäftigten her mögliche Niveau - und damit ohne einen positiven Beschäftigungseffekt. Eine derartige Konstellation ist in Deutschland sicher eine Ausnahme; für einige Regionen, insbesondere in den neuen Ländern, aber nicht auszuschließen.