IW-Direktor Hüther: "Die Realität heißt Mindestlohn"

Was muss passieren?

Das Thema der nächsten Dekade lautet: Ressourcen-Produktivität. Die industrielle Expertise ist hierzulande vorhanden. Aber um davon richtig zu profitieren, müssen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Wir müssen die Exzellenz fördern. Und wir müssen am Arbeitsmarkt die Aufstiegschancen derjenigen deutlich verbessern, die es durch die Hartz-Reformen überhaupt erst geschafft haben, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Hier stimmen die Anreizstrukturen nicht.

Mindestlöhne sind keine Lösung?

Es kommt auf die Höhe an. Wenn wir den impliziten Mindestlohn bei Hartz IV von rund fünf Euro nehmen, dann hätte das marginale Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Er wäre eine Grenze gesetzt gegen die Ausbeutung des Staats durch Arbeitgeber, die damit rechnen, dass die Politik aufstockt?

Der Gesetzgeber hat durch die Grundsicherung für Erwerbsfähige ja implizit einen Mindestpreis für Arbeit eingebaut. Daraus könnte man einen Mindestlohn ableiten.

Und der wäre auch ordnungspolitisch sauberer als das, was die Regierung jetzt mit den Branchenmindestlöhnen macht?

Auf jeden Fall. Die Branchenmindestlöhne sind Unsinn und sie greifen in die Tarifautonomie ein.

Sie plädieren also für einen gesetzlichen Mindestlohn?

Ich bin und werde kein Freund von Mindestlöhnen, aber ich sehe die Realität: Die Milch ist verschüttet durch die Branchenlösungen. In der Logik des Systems mit Grundsicherung und Tarifautonomie passt nur ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn.

Zurück zum Export. Die Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten hart und verkaufen reale Güter gegen Schuldscheine Griechenlands oder Amerikas. Glauben Sie, dass die Deutschen das Geld je wiedersehen werden? Kann ein Land ewig einen Überschuss aufweisen?

Warum eigentlich nicht? Ich stelle mir immer das Rhein-Main-Gebiet mit den Städten Franfurt, Offenbach Hanau und Wiesbaden vor und schaue mir das Austauschverhältnis mit dem Vogelsberg an. Seit Jahrhunderten hat der Rhein-Main-Raum einen Leistungsbilanzüberschuss und der Vogelsberg ein Defizit.

OK, und seit Jahrhunderten zahlen die Frankfurter und Wiesbadener Steuern, die die hessische Landesregierung in den Vogelsberg-Kreis umlenkt. Nur deshalb funktioniert das!

Guter Punkt. Aber das machen die Deutschen doch auch innerhalb der EU. Sie sind der größte Nettozahler und Griechenland bekommt Geld aus den EU-Töpfen wie den Kohäsionsfonds oder Strukturfonds.

Interview: Robert von Heusinger

Bilder: dpa (3)