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21. Oktober 2008

Jean Ziegler: "Tribunal für Spekulanten"

Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Er brandmarkt unter anderem die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers.  Foto: dpa

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.

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Herr Ziegler, gibt es auch etwas Positives an der Finanzkrise?

Ja, sicher: Die neoliberale Wahnidee ist endlich im Eimer. Die Theorie der Autoregulierung der Märkte, der staatenlosen globalen Entfesselung der Märkte als Ziel der Geschichte. Jetzt kann jeder sehen, dass das in den Abgrund führt.

Was muss jetzt geschehen?

Wer immer für die normativen Menschenrechte war, wie etwa das Recht auf Nahrung, wusste, dass es Eingriffe in den Markt geben muss. Das kann jetzt wieder geschehen. Die Welthandelsorganisation muss die Ernährungssouveränität der Länder wieder respektieren und nicht durch Total-Liberalisierung weiteres Agrar-Dumping zulassen. Auf jedem afrikanischen Markt kann man heute deutsches und französisches Gemüse zu einem Drittel des Preises einheimischer gleichwertiger Produkte kaufen.

Welche Auswirkungen hatte die Liberalisierung der Weltmärkte auf Armutsregionen der Welt?

Das hat unter anderem dazu geführt, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert. Täglich sterben über 100 000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen auf der Welt sind permanent schwerst unterernährt. Letztes Jahr waren es noch 854 Millionen Menschen. Das sind UN-Zahlen.

Was haben diese erschreckenden Zahlen mit dem Finanzmarkt zu tun?

Es gibt drei Dinge, die das Leid hauptsächlich verursachen: Erstens das Agrar-Dumping. Die EU subventioniert das und wir exportieren unsere Überschüsse zum Beispiel nach Afrika, wo diese Überschüsse die Landwirtschaft zerstören. Zweitens die Produktion von Agrar-Treibstoffen. Die USA haben im vergangenen Jahr 138 Millionen Tonnen Mais verbrannt, um Agrar-Rohstoffe herzustellen. Dazu Hunderte Millionen Tonnen Getreide. Das hat zu einer unglaublichen Verknappung der Nahrungsmittel geführt. Das dritte Übel ist die Spekulation auf Nahrungsmittel. Das funktioniert mit Agrar-Rohstoff-Zertifikaten, die an der Börse gehandelt werden.

Wie funktioniert diese Spekulation genau?

Die Schweizer Großbank UBS hat zum Beispiel gerade Prospekte aufgelegt, die überall in der Schweiz für diese Finanzprodukte werben. Für ein Zertifikat auf Reis. Im Prospekt heißt es, dass dieses Zertifikat auf Reis außergewöhnlich hohe Profite verspricht. Die großen Hedgefonds haben auf der Suche nach profitablen Anlegemöglichkeiten die Agrar-Rohstoffbörsen der Welt angesteuert und dort ihre Termingeschäfte aufgebaut. Sie haben auf Mais, Getreide und so weiter gewettet. Der Reispreis ist innerhalb von nur sechs Monaten um 83 Prozent gestiegen. Mais um 67 Prozent und Getreide um 111 Prozent. Vor allem die Slumbewohner hat das weltweit zuerst getroffen. Die Spekulanten sollten jetzt vor ein Tribunal kommen, wie die Nazi-Verbrecher nach dem Krieg in Nürnberg angeklagt wurden. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wen trifft die Krise am meisten, die Erste oder die Dritte Welt?

Jeden Tag werden derzeit in den USA etwa 10 000 Familien aus ihren Häusern ausgewiesen, weil die Kredite platzen. Da kommt die Polizei, klopft an die Tür und sagt: ihre Wohnung wird in 24 Stunden geräumt. 25 Millionen Familien haben in den USA in diesem Jahr ihre Wohnung verloren. Auch die Altersvorsorge ist in den USA börsengebunden. Das ist schlimm, aber was in den Armutsregionen der Welt passiert ist unfassbar. Ich komme gerade aus Darfur zurück. Dort leben 2,2 Millionen Menschen in Lagern. Die werden von den UN geschützt. Wenn dort nicht die weißen Lastwagen mit Mehl und Reis, Trockenmilchsäcken und Wasser kommen, dann sterben die Menschen. Das Welternährungsprogramm verteilt nur 1500 Kalorien pro Erwachsenen pro Tag, obwohl das Existenzminimum laut Weltgesundheitsorganisation bei 2200 Kalorien liegt. Obwohl dort die UN-Fahne weht, werden die Menschen in der Unterernährung gehalten. Und warum? Weil die freiwilligen Beiträge der Staaten gestrichen worden sind.

Die Staaten sparen wegen der Finanzkrise an der Nothilfe?

Ja. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Malaria-Impfkampagne unterbrochen. Alle 22 UN-Organisationen haben ein Budget. Je nach Aufgabe gibt es freiwillige Beiträge. Die Finanz-Krise wirkt sich unmittelbar auf die Budgets aus. Das ist eine Katastrophe für die Dritte Welt. Man muss sich das einmal vorstellen: Um die großen Millenniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zur mangelnden Bildung zu besiegen und wirklich die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not zu führen, bräuchte es laut UN-Berechnungen nur 82 Milliarden Dollar pro Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren! Wenn ich jetzt ein Mensch wäre in einem Land der südlichen Hemisphäre und sehe, dass in New York in einem Monat 3000 Milliarden Dollar vernichtet worden sind und der amerikanische Finanzminister 700 Milliarden Dollar mobilisiert, um solche Bankhalunken freizukaufen, würde ich mich total verachtet fühlen! Dann sehe ich weiße Rassisten, die sich nur um sich selbst kümmern.

Würden Sie den Banken denn kein Geld geben?

Doch, aber es müssen Bedingungen gestellt werden. Es ist richtig, dass der Interbankenverkehr unterstützt, Spareinlagen geschützt und das Eigenkapital heraufgesetzt wird. Aber das müsste an strikte Bedingungen gebunden werden: Abschaffung der goldenen Fallschirme für Manager, Transparenzpflicht in der Buchhaltung, Kontrolle über die Manager. Sonst wird die öffentliche Hand nur geschröpft, damit die Gleichen mit den gleichen Methoden weitermachen. Warum sind denn eigentlich die Aktienkurse nach der ersten Ankündigung der Rettungspläne noch einmal in die Tiefe gestürzt? Weil die großen Hedgefonds eventuell denken: wenn der Staat schon bereit ist, zu zahlen, dann setzten wir ihn noch etwas unter Druck.

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