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27. Oktober 2006

Langfassung: Der halbherzige Kampf gegen die Armut

Walter Hanesch ist Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung an der Hochschule Darmstadt .  Foto: FR

In Deutschland gibt es richtige Ansätze, soziale Ausgrenzung zu beheben, doch die Instrumente werden nicht gebündelt / Von Walter Hanesch

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Der Autor

Walter Hanesch ist Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung an der Hoch- schule Darmstadt . whanesch@h-da.de

Das Projekt "NAPsens": Zwischen Dezember 2004 bis Juni 2006 wurde von der EU das Projekt "Nationale Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Integration (NAPsens)" gefördert. Damit sollte eine Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für Fragen der Armut und sozialen Ausgrenzung sowie für Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung bzw. Überwindung erreicht werden. Das Projekt umfasste eine Serie von Fachkonferenzen zu ausgewählten Themen: Arbeitsmarkt und Armut, Familien- und Kinderarmut, extreme Formen der Armut. Dabei wurden Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände und Betroffenenorganisationen sowie Vertreter der Medien angesprochen und einbezogen. Träger des Projekts war ein Projektverbund aus der Lawaetz-Stiftung Hamburg, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem Evangelischen Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V., der Hochschule Darmstadt und der Nationalen Armutskonferenz (NAK/EAPN Germany).

Weitere Informationen: www.napsens.de Der dokumentierte Beitrag ist ein Auszug aus einer Zusammenfassung der Arbeit des "NAPsen"-Projekts. ber

1. Wachsende Armut trotz Armutspolitik in Deutschland - eine kritische Bestandsaufnahme

Das Thema Armut und soziale Ausgrenzung hat in der Bundesrepublik in den letzten Jahren an politischer Brisanz gewonnen. Vor dem Hintergrund eines beschleunigten wirtschaftlichen und sozialen Wandels einerseits und einer Neustrukturierung der sozialen Sicherungssysteme andererseits haben materielle Existenzrisiken dramatisch zugenommen. Zugleich sieht sich die Bundesrepublik mit einem verschärften wirtschaftlichen Standortwettbewerb konfrontiert, der die Aufrechterhaltung sozialer Standards erschwert. Umso wichtiger ist die Antwort auf die Frage, wie unter diesen Bedingungen Armut und soziale Ausgrenzung verhindert und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann.

Die aktuelle Debatte um die Existenz einer sozialen Unterschicht in Deutschland hat ein neues Licht auf diese Entwicklung geworfen. Zweifellos weist die Bevölkerung in der Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich hohes Wohlstandsniveau auf. Keineswegs gilt dies jedoch für alle Bevölkerungsgruppen: Folgt man dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, lebten im Jahr 2003 bereits 13,5% der Bevölkerung oder rund 11 Millionen Menschen unter der Einkommensarmutsschwelle. Im Jahr 2005 waren Berechnungen des DIW zufolge bereits 17,3 Prozent oder 14 Millionen Personen von Armut betroffen, wobai bestimmt Gruppen - vor allem Langzeitarbeitslose - mit besonders hohen Verarmungsrisiken konfrontiert sind.

Obwohl in den letzten Jahren nahezu alle politischen Parteien den Kampf gegen Armut zu ihrem Anliegen erklärt haben und die alte wie die neue Bundesregierung die Armutspolitik in ihre politische Agenda aufgenommen hat, steigt die Zahl der Armen seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich an. Zugleich ist ein zunehmendes Auseinanderdriften der zuvor relativ stabilen Einkommens- und Lebenslagen in der Bundesrepublik zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist das Eintreten von Armut für immer mehr Menschen mit der Gefahr verbunden, sich zu einer dauerhaften Ausgrenzung zu verfestigen. Ob aus den wachsenden Zahlen von Fürsorgeempfängern und Einkommensarmen tatsächlich eine neue "Unterschicht" entsteht, hängt in entscheidendem Maße davon ab, welche Chancen und Hilfen diesen Menschen geboten werden, möglichst rasch wieder dieser Situation entkommen zu können.

Grundsätzlich beschränkt sich Armutspolitik nicht allein auf Geldleistungen (Sozialhilfe/Grundsicherung), sondern umfasst eine breite Palette von Geld-, Sach- und Dienstleistungen. Zur Verhinderung der Entstehung einer neuen Unterschicht dauerhaft Ausgegrenzter sind höchst unterschiedliche Strategieelemente gefordert: Einerseits geht es dabei um die Verfügbarkeit von realen Wiedereingliederungshilfen (eine breite Palette von Qualifizierungsbausteinen, von Beschäftigungsangeboten auf arbeitsvertraglicher Basis, von umfassenden Beratungs- und Orientierungshilfen). Andererseits muss insbes. das Erziehungs- und Bildungssystem dazu beitragen, den Menschen die Fähigkeit zu vermitteln, kritische Lebensereignisse aktiv bewältigen zu können.

Seit Einführung von Hartz IV hat die Zahl der Menschen kontinuierlich zugenommen, die auf dieses letzte Netz sozialer Sicherung angewiesen sind. Z.Z. leben mehr als 7 Mio Menschen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder von Sozialhilfe und damit weit mehr als zuvor auf Sozialhilfe angewiesen waren. Das Hauptproblem liegt darin, dass einerseits immer mehr Menschen in dieses letzte Netz fallen, weil sie aus dem Arbeitsmarkt und der Arbeitslosenversicherung herausfallen, dass es andererseits aber nur wenigen gelingt, dieses Netz wieder zu verlassen und sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch der gegenwärtige Aufschwung geht an den Hartz IV-Empfängern weitgehend vorbei, da von den Arbeitgebern auch die sog. Niedriglohnarbeitsplätze eher mit gut qualifizierten Bewerbern als mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Dadurch steigen Fallzahlen wie Kosten in Hartz IV immer weiter an, was den Ruf nach weiteren Missbrauchskontrollen und Leistungskürzungen provoziert.

Mit den steigenden Fallzahlen von Hartz IV-Empfängern wächst die Gefahr, dass viele dieser Leistungsempfänger mit Armut konfrontiert sind. Es war erklärte Absicht der rot-grünen Bundesregierung - und auch die neue Bundesregierung steht zu diesem Kurs -, das soziale Sicherungsniveau für Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger abzusenken, um ihre Motivation zu stärken und die "Armutsfalle" einer angeblich zu bequemen sozialen Hängematte abzubauen. Da es jedoch bisher nur in sehr begrenztem Umfang gelungen ist, die Leistungsempfänger wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern - nicht weil sie zu wenig motiviert sind, sondern weil sie im Wettbewerb mit anderen Bewerbern um die knappen Jobs den Kürzeren ziehen -, sind diese Menschen vor allem mit den Folgen des Abbaus sozialer Schutzstandards konfrontiert. Dabei reicht das Risiko, in Armut abzurutschen, seit Einführung von Hartz IV bis weit in mittlere Einkommensschichten hinein, da diese Gefahr laufen, beim Verlust ihres Arbeitsplatzes innerhalb eines Jahres aus der Arbeitslosenversicherung in die Fürsorge ausgesteuert zu werden.

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