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15. November 2006

Langfassung: Freundschaft und Kritik

Warum die "besonderen Beziehungen" zwischen Deutschland und Israel überdacht werden müssen / Das "Manifest der 25"

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Die Autoren

Diese deutschen Politologen schrieben das Manifest: Dr. Dieter Arendt, Professor für Literaturwissenschaft an der Universität Gießen; Dr. Detlev Bald, Friedensforscher und Historiker in München; Dr. Johannes Becker, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Marburg; Dr. Jörg Becker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg; Dr. Tilman Evers, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Freien Universität in Berlin; Dr. Marianne Gronemeyer, Professorin für Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaft an der FH Wiesbaden; Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Professor für Soziologie an der Universität Gießen; Dr. Karl Holl, Professor für Geschichte an der Universität Bremen; Prof. Dr. Karlheinz Koppe, ehem. Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) in Bonn; Dr. Gert Krell, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Dr. Georg Meggle, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig; Dr. Werner Ruf, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel; Dr. Hajo Schmidt, Professor für Philosophie an der Fernuniversität Hagen; Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg; Dr. Reiner Steinweg, Literaturwissenschaftler, Friedensforscher und Konfliktberater, Linz/Donau; Prof. Dr. Helmut Thielen, Coordinación General del Instituto Alexander von Humboldt-ICIBOLA in Porto Alegre/Brasilien; Dr. Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.

Der Text wird der Grundintention nach unterstützt von Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Gießen; Dr. Ernst-Otto Czempiel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Dr. Egbert Jahn, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim; Dr. Gert Krell, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt; Irene Krell, Lehrerin in Frankfurt; Dr. Gerald Mader, Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining/ Burgenland; Hannah Reich, Berghof Forschungszentrum für Konstruktive Konfliktbearbeitung in Berlin; Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim/Oberbayern; Dr. Christian Wellmann, Stv. Direktor des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Friedenswissenschaften in Kiel.

In einem Interview in der ZEIT am 31. August 2006 sagte die israelische Außenministerin Zipi Liwni anlässlich ihres Berlin-Besuchs: "Aber die Beziehung (zwischen Deutschland und Israel) war immer eine besondere und freundschaftliche." Diese Besonderheit lässt sich auf der deutschen Seite nach unserer Wahrnehmung im Wesentlichen wie folgt charakterisieren: Deutschland hat sich angesichts der Ungeheuerlichkeit des Holocaust und der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist.

Drei Fragen werden im folgenden diskutiert: 1. Ist es angemessen und sinnvoll, die "freundschaftliche Beziehung" - und das soll sie nach Auffassung der Autoren bleiben - weiterhin als "besondere" im angedeuteten Sinne zu pflegen? 2. Steht Deutschland aufgrund des Holocaust wirklich nur bei Israel in der Pflicht im Nahen Osten? 3. Und was bedeutet es für den binnendeutschen Diskurs, für die Beziehungen zwischen nicht-jüdischen, jüdischen und muslimischen Deutschen, wenn diese beiden Fragen ernsthaft gestellt werden?

Zu welchen Antworten wir und die Leser mit oder gegen uns auch immer kommen, eines steht nicht in Frage: Dass angesichts der weltweit historischen Einzigartigkeit des Holocaust das Verhältnis der nicht-jüdischen Deutschen zu Juden, zu allen, die sich als solche verstehen, ein einmaliges ist, das von besonderer Zurückhaltung und besonderer Sensibilität geprägt sein muss, und dass uns nichts von der Verpflichtung entbinden kann, dem religiösen Antijudaismus und dem ethnisch oder/und rassistisch motivierten Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, wo immer er auftritt.

Freundschaft oder "besondere" Freundschaft?

Auf der zwischenmenschlichen Ebene gilt zweifellos: Eine tragfähige Freundschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Freunde oder Freundinnen einander aus Sorge um das Wohlergehen des anderen auch vor Fehlern, Fehlentscheidungen und Fehlhaltungen warnen. Dies umso mehr, wenn für beide Seiten viel auf dem Spiel steht. Solange die Kritik nicht im Duktus der moralischen Verurteilung und in der Sprache der Abwertung stattfindet, sondern anteilnehmend und mit Verständnis für die Umstände, die ihn oder sie zu bewegen, mit Respekt vor der Freiheit des anderen und aus dem Bedürfnis heraus, zu seinem oder ihrem (auch geistigen und moralischen) Wohlergehen beizutragen, wird die Freundschaft sich dadurch weiter vertiefen.

Gilt das auch dann, wenn einer der beiden dem Anderen gegenüber eine tiefe und zurückliegende Schuld abzutragen hat? Wir meinen, je reifer die Freundschaft wird, desto mehr wird dies auch in einer solchen Beziehung der Fall sein. Allerdings muss die dazu erforderliche Haltung in jeder neuen Situation neu gesucht und gefunden werden.

Ist diese Feststellung auch auf große Kollektive bzw. auf ein politisches Verhältnis wie das zwischen Israel und Deutschland übertragbar? Gelten dort nicht andere Gesetze und Maßstäbe? Ja und nein. Ja, weil die Beziehung aufgrund der großen Zahl der Beteiligten und ihrer unterschiedlichen Erfahrungen und Sichtweisen wesentlich vielschichtiger ist. Diejenigen, die diese kollektive Beziehung als handelnde Politiker auch persönlich verkörpern, müssen auf die unterschiedlichen Gefühle und Bedürfnisse derjenigen Rücksicht nehmen, die sie vertreten. Sie können nur bedingt so handeln, wie sie persönlich gern handeln würden. Dies ist bei allem und immer in Rechnung zu stellen. Nein, weil auch und gerade große Kollektive auf kritische Wahrnehmungen und Rückmeldungen von außen angewiesen sind, damit Fehlentscheidungen korrigiert und die Entwicklung von gefährlichen Blindstellen und Fehlhaltungen verhindert werden können.

Nehmen wir an, die israelische Regierung hätte, wie es unter Freunden nahe liegen würde, nach der Tötung der acht israelischen Soldaten und der Entführung von zwei weiteren durch die Hizbullah am 12. Juli die deutsche Regierung über ihre geplanten Reaktionen informiert (Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur des Libanon inkl. der Wasser-, Elektrizitäts- und Ölversorgung sowie des Tourismus durch einen Ölteppich vor der Küste, Vertreibung der Bevölkerung aus dem Südlibanon, bewusste Inkaufnahme hoher ziviler Opfer, um wenigstens eine militärische Schwächung - wenn schon nicht eine Entwaffnung - der Hizbullah zu erreichen, Verweigerung humanitärer Korridore zur Versorgung derjenigen, die nicht fliehen konnten, vollständige Zerstörung der Schiitenviertel in den libanesischen Städten, wochenlange Blockade der Küste und der Flughäfen und Einsatz von Streubomben). Wie hätte die deutsche Regierung als Freund Israels darauf reagieren können? Vielleicht wäre es der deutschen Regierung eher als der israelischen möglich gewesen, die katastrophalen weltweiten Folgen einer solchen "massiven Vergeltung" nach dem Prinzip der Kollektivhaftung einzuschätzen? Vielleicht hätte die deutsche Regierung zu einem abgestuften Vorgehen geraten oder zu einer Anrufung des Sicherheitsrates oder zu etwas Anderem. Es geht hier nicht darum, die Möglichkeiten einer solchen freundschaftlichen Beratung durchzuspielen und abzuwägen. Für unsere Zwecke genügt es, sich überhaupt vorzustellen, was "Freundschaft" in einem solchen Falle auch hätte bedeuten können. Eine absurde Vorstellung? Absurd gewiss, wenn die Beziehung weiterhin als "besondere" im eingangs bezeichneten Sinne verstanden wird. Befreit man sich von dieser Vorstellung, liegt es auf der Hand, dass es sowohl für Israel als auch für Deutschland von Vorteil wäre, eine belastungsfähige Freundschaft zu entwickeln, in der auch Kritik in unterstützender, nicht abwertender Absicht ihren Platz hat.

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