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01. November 2007

Leben auf Kosten anderer

 Von Ulrich Walwei und Martin Dietz
Ulrich Walwei ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.  Foto: iab

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt den Steuerzahler teuer zu stehen und wird die Arbeitsmoral schwächen. Eine Alternative zu Hartz IV ist es daher nicht. Von Ulrich Walwei und Martin Dietz

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Die Autoren
Solidarisches Bürgergeld

Dr. Ulrich Walwei ist Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dr. Martin Dietz ist Referent des Vizedirektors.

Jeder Erwachsene bekommt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro pro Monat (Kinder bis zum 18. Lebensjahr 300 Euro). Arbeitnehmer zahlen keine Beiträge mehr in Sozial- versicherungen, Arbeitgeber aber eine Lohnsummensteuer von zwölf Prozent. Vater der Idee ist der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU).

Nach wie vor ist die Hartz-IV-Refom umstritten, so dass zahlreiche Vorschläge zur Veränderung unseres Grundsicherungssystems diskutiert werden.

Die Modelle reichen von Bürgergeldansätzen, die auf eine bedingungslose Grundsicherung abzielen, bis hin zu Workfare-Konzepten, die deutlich weitgehendere Pflichten für Leistungsempfänger als derzeit vorsehen.

Zur "Workfare für alle" haben wir uns bereits mehrfach geäußert: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrachtet diese Konzepte aus sozialpolitischen, rechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen mit Skepsis. Was aber ist zu halten von der gut gemeinten Alternative, dem Bürgergeld?

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bürgergeldansätze sehen vor, den Großteil der steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen durch eine für jeden Bürger identische und an keinerlei Bedingungen geknüpfte Geldleistung des Staates, das sogenannte Grundeinkommen, zu ersetzen. Im Gegenzug würden Einkommen vom ersten Euro an besteuert.

Hierdurch soll eine radikale Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems sowie eine Entlastung der Marktprozesse von Verteilungsaufgaben erreicht werden.

Häufig werden zudem Ziele wie Armutsvermeidung, Stärkung der Zivilgesellschaft oder auch eine größere Selbstbestimmung durch verschiedene Formen der Arbeit jenseits von wirtschaftlichen Zwängen genannt.


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Die teilweise Trennung von Arbeit und Einkommen ist hier ausdrücklich erwünscht.

Bürgergeldansätze setzen ausschließlich auf positive Anreize und grenzen sich damit von Zwangselementen ab. Damit würden die bestehende Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger und auch die geltende Nachrangigkeit der Leistungsgewährung entfallen.

Das Solidarische Bürgergeld

Ein vieldiskutierter Bürgergeldvorschlag stammt vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Kernelement seines "Solidarischen Bürgergelds", das in der Tradition von Negativeinkommensteueransätzen steht, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro monatlich für alle Erwachsenen (Netto-Bürgergeld).

Bis zum 18. Lebensjahr erhalten die Eltern zudem ein Kinderbürgergeld von 300 Euro. Darüber hinaus wird das Bürgergeld durch eine Gesundheits- und Pflegeprämie von 200 Euro je Person ergänzt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung entfallen.

Arbeitgeber zahlen eine Lohnsummensteuer von 12 Prozent. Die Einkommensteuer in Höhe von 50 Prozent wird mit dem Bürgergeld verrechnet, das heißt mit jedem zusätzlichen Euro Einkommen sinkt die Höhe des Bürgergelds um 50 Cent.

Ab einem Erwerbseinkommen von 1600 Euro reduziert sich das Bürgergeld auf 400 Euro, bestehend aus 200 Euro Netto-Bürgergeld plus 200 Euro Gesundheitsprämie. Der Einkommensteuersatz wird auf einheitliche 25 Prozent abgesenkt. Nach der Erwerbsphase folgt die Bürgergeldrente, die sich aus dem Bürgergeld und einer Rentenzulage zusammensetzt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka haben anhand von Simulationen auf Basis des Sozio-Oekonomischen Panels zu belegen versucht, dass das Netto-Bürgergeld kostenneutral zu haben sei. Sie zeigen, dass dadurch gewaltige Finanzvolumina verschoben werden:

Den geschätzten Ausgaben für das Bürgergeld von knapp 600 Milliarden Euro stehen Einsparungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen und höhere Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags in Höhe von gut 400 Milliarden Euro gegenüber.

Nicht finanziert wird dadurch die Gesundheitsprämie, die knapp 200 Milliarden Euro kostet. Von entscheidender Bedeutung ist bei diesen Berechnungen aber, dass die Simulationen statischer Natur sind - Verhaltensänderungen werden also nicht berücksichtigt.

Dynamische Aspekte

Die dynamischen Effekte des Modells dürfen jedoch keinesfalls außer Acht gelassen werden. Denn das Solidarische Bürgergeld würde die geltenden Pflichten für Grundsicherungsempfänger aushebeln.

Transfers würden ohne Gegenleistung gewährt, und dieser fundamentale Systemwandel würde substanzielle Verhaltensänderungen auslösen.

Je stärker die Transfergrenze in hohe Einkommensbereiche verschoben wird, desto mehr Personen werden von Steuerzahlern zu Transferempfängern. Ein Rückgang des Arbeitsangebotes bereits Beschäftigter wäre wahrscheinlich, weil das Bürgergeld den Einkommensverlust ausgleicht und somit zusätzlicher Freizeitnutzen erzielt werden kann.

Insbesondere Personen, deren Einkommen vor Einführung des Bürgergelds kaum über dem Existenzminimum liegt, werden sich fragen, weshalb sie weiterhin arbeiten sollen. Der entstehende zeitliche Freiraum kann zudem für schattenwirtschaftliche Aktivitäten genutzt werden.

Durch die relative Entwertung der Erwerbstätigkeit ist schließlich mit einer Reduzierung von Bildungsanstrengungen zu rechnen, was sich wegen der zunehmenden volkswirtschaftlichen Bedeutung des Humankapitals negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken dürfte.

Langfristig beeinflusst das Zusammenspiel zwischen gesetzlichen Regelungen und gesellschaftlichen Normen das Arbeitsmarktergebnis entscheidend.

Durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind Veränderungen von Sozialstaats- und Arbeitsnormen zu erwarten, da die Verbindung zwischen Leistung und Einkommen zumindest teilweise gekappt und ein staatlicher Transferfluss selbstverständlich wird.

Bereits bei Leistungen nach dem Versicherungsprinzip kann der Einzelne zur Auffassung gelangen, einen Anspruch auf staatliche Leistungen zu erwerben. Die Beziehung zu den Sozialversicherungen erhält dann einen Tauschcharakter. Diese Tendenz wird noch stärker sein, wenn Leistungen wie beim "Solidarischen Bürgergeld" bedingungslos für die gesamte Bevölkerung angeboten werden.

Die individuelle Einkommenserzielung wird tendenziell entwertet und kann zu einer Erosion von Arbeitsnormen führen, die wiederum eine Übernutzung der Sicherungssysteme bedingt.

Bedingungslose Transferleistungen können damit Mentalitätsänderungen auslösen, die sich im Bedeutungsverlust individualistischer Verhaltensweisen und in der Hoffnung auf Hilfe durch die Gemeinschaft ausdrücken.

Fähigkeiten wie Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Leistungsmotivation werden zurückgedrängt. Diese Verschiebungen können zudem auf andere Bereiche übergreifen, in denen Leistungen staatlich bereitgestellt werden.

Der Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit von Sozialleistungen und der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Normen wird durch Untersuchungen gestützt, die Friedrich Heinemann vom ZEW auf Grundlage des World Value Surveys vorgenommen hat.

Die Entwicklung in Schweden, einem Land mit besonders großzügigen Wohlfahrtsleistungen, verdeutlicht die Gefahr: Kritisierten in den 50er Jahren noch 80 Prozent der Bevölkerung einen ungerechtfertigten Transferbezug, so ist dieser Wert nach dem fortlaufenden Ausbau des Wohlfahrtsstaates auf 55 Prozent gefallen.

Deutschland liegt bei diesen Befragungen international im oberen Mittelfeld und verfügt über recht stabile Sozialstaatsnormen. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass das deutsche System bereits in der Vergangenheit die Gegenleistung der Transferbezieher betont und im Rahmen der Hartz-Reformen durch den Schwerpunkt des Förderns und Forderns die Gegenseitigkeit der Beziehungen noch stärker hervorgehoben hat. Bedingungslose Transferleistungen widersprechen dieser Logik und führen in die falsche Richtung.

Große Unsicherheiten, hohe fiskalische Risiken

Alles in allem sind Bürgergeldansätze mit großen Unsicherheiten verbunden, die sich vor allem aus den fiskalischen Risiken und den zu erwarteten Verhaltensänderungen ergeben.

Diese Kritikpunkte werden auch durch Berechnungen von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer von der Universität zu Köln gestützt, die in ihrer Simulationsstudie Verhaltensänderungen berücksichtigen: Ihre Ergebnisse weisen für das Solidarische Bürgergeld stark negative Anreize auf das Arbeitsangebot und hohe Kosten aus.

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