Obama unter Faschismusverdacht: Im Namen der Angst

Es ist nichts Neues, dass die USA sich selbst betrachten und dabei bange überlegen, wie weit vom Faschismus sie denn noch entfernt sind. Während der acht Jahre Regierungszeit George W. Bushs gab es schließlich einige bedenkliche Symptome, von Guantanamo bis zur massiven Ausweitung der Bürgerüberwachung. Nicht zufällig legte Philip Roth im Jahr 2004 mit "A Plot Against America" einen Roman vor, in dem er das faschistische Potenzial der US-Gesellschaft auslotete.

An der aktuellen Situation ist neu, dass der Faschismusverdacht aus dem konservativen Lager kommt. Mehrfach verglich der Radio-Moderator Rush Limbaugh, unangefochtener Anführer der US-Konservativen, in der vergangenen Woche Obama mit Hitler und führte zum Beweis an, dass das Logo von Obamas Gesundheitsreform nur ein schwach verfremdetes Hakenkreuz sei. Die Anhänger Limbaughs brauchten nicht lange, um die Anregung aufzugreifen, und bald tauchten bei den "Town Hall"-Versammlungen zum Thema Krankenversicherung Obama-Plakate mit Hitler-Bärtchen auf. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten aus Georgia, der bei eben einer solchen Veranstaltung versucht hatte, Obamas Gesetzesentwurf zu erklären, wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Sarah Palin, die mittlerweile losgelöst von den Restriktionen eines öffentlichen Amtes und der Disziplin einer Wahlkampfmaschine reden kann, wie ihr der Schnabel gewachsen ist, konkretisierte die Parallele, als sie auf ihrer Facebook-Seite dagegen wetterte, dass Obama im Zuge seiner Gesundheitsreform "Todes-Tribunale" einführen wolle, die darüber befinden, ob ein Leben noch wert sei, mit öffentlichen Geldern erhalten zu werden. Ein Gerücht, dass sich seither hartnäckig hält. Selbst gestandene Senatoren wie der vermeintlich moderate Republikaner Charles Grassley behaupten seither, Obama plane Euthanasieprogramme.

Obama versucht all das als die übliche Hass- und Angststrategie abzuschütteln, mit der die amerikanischen Konservativen bereits Gesundheitsreformen zu verhindern suchten, als Lyndon B. Johnson in den 60er Jahren die allgemeine Krankenversicherung für Pensionäre, Medicare, einführte. Und tatsächlich sind die vermeintlich neuen Diffamierungstaktiken der Konservativen bis zu einem gewissen Grad nur eine Fortführung der selben Politik, mit der sie nach den siebziger Jahren an die Macht kamen und beinahe 30 Jahre lang das Land beherrschten. Die meisten Analysen der konservativen Bewegung von Reagan bis Bush sind sich darin einig, dass ihr Erfolg darauf beruhte, irrationale Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht zu schüren und auszubeuten, die sich von der Bürgerrechtsbewegung und den kulturellen Umwälzungen der 60er Jahre bedroht fühlten. So hielt Ronald Reagan eine seiner entscheidenden Wahlkampfreden 1980 nur Kilometer von der Stelle in Mississippi entfernt, an der 1964 drei Bürgerrechtler ermordet wurden. Sein Thema: Die Stärkung der Rechte der Bundestaaten - ein kaum verhüllter Code für das Recht des Südens, sich von Washington nichts sagen zu lassen und seine alten rassistischen Sitten und Gebräuche aufrecht zu erhalten.

Damit war zugleich jene konservative Agenda artikuliert, die über Reagan zielgenau zum Amerika von Bush führte: Die ideologische Abneigung gegen "Big Government" - gegen jedwede Verstaatlichung und Regulierung. Gestützt wurde diese Ideologie stets mit Angst-Argumenten - vor "Sozialismus" als Synonym für das Böse an sich und auch, mehr oder weniger offen, mit der Furcht vor dem schwarzen Mann. "Die Hinterlassenschaft der Sklaverei", hat Paul Krugman geschrieben, "ist der Grund, warum wir die einzig hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert."

Stets gelang es, den latenten Rassismus vor allem armer Weißer für die wirtschaftsliberale Agenda zu mobilisieren. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Rechte nun, da ein schwarzer Präsident das größte Regierungsprogramm der Geschichte Amerikas durchsetzen will, mit alten Reflexen reagiert. Der konservative Fernsehmoderator Glenn Beck sprach es letzte Woche unumwunden aus: Obama versuche durch die Hintertür im Namen des schwarzen Amerika Reparationen vom weißen Mann einzutreiben. So offen traut sich allerdings heute nicht mehr jeder, die dunkle Hautfarbe des Präsidenten dazu zu benutzen, der konservativen Basis Angst zu machen. Deshalb muss eine andere allgemein akzeptierte Metapher für das Böse her - der Faschismus. Oder, wie man das in der vergangenen Woche auch gesehen hat - Obama als Joker, der Buhmann bei Batman.

Man kann das alles als die letzten Zuckungen eines verzweifelten Konservatismus betrachten, der sich dabei hoffentlich derart demaskiert, dass er dauerhaft irrelevant wird. Manchen bereitet dieses letzte Gefecht allerdings dennoch Unbehagen. So wies die Journalistin Sara Robinson auf dem progressiven Portal "Alternet" auf die Parallelen zwischen rechten Hassgruppen, die ihre geheuerten Störtruppen zu öffentlichen Gesundheitsdebatten im ganzen Land entsenden, und den Braunhemden der zwanziger Jahre hin. Besonders beängstigend findet Robinson dabei den Schulterschluss zwischen diesen Gruppen und vielen gewählten republikanischen Parlamentariern. Und tatsächlich erinnert das viel mehr an proto-nationalsozialistsche Strukturen, als der Versuch eines schwarzen Präsidenten, die Krankenversicherung für die ganze Bevölkerung erschwinglich zu machen.