Plädoyer für Gesine Schwan: Zur rechten Zeit

An der Kandidatur der Gesine Schwan ist einiges ärgerlich. Aber das Ärgernis ist nicht ihre Person. Weder ihre Ansichten noch ihre Diskursfreude disqualifizieren sie für das Präsidialamt. Im Gegenteil: Wir erwarten von dem Inhaber und der Inhaberin dieses Amtes, dass sie den Ängsten und Nöten der Menschen zum politischen Ausdruck verhelfen. Auch der gegenwärtige Amtsinhaber hat - offenbar zur Freude des republikanischen Publikums - wiederholt öffentlich darüber räsoniert, was besorgniserregend im Staate ist. Das ist die Amtsperson, die für uns streitet, so wurde die Aufgabe des Staatsoberhauptes von Beobachtern treffend beschrieben. Ein Wort des Bundespräsidenten darüber, dass er die Debatte schätzt und Wettbewerb nicht fürchtet, könnte krampflösend wirken.

Ärgerlich ist der Eindruck, die Kandidatin werde von ihrer eigenen Partei nur halbherzig unterstützt. Die Frauen um die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert sind eine lobenswerte Ausnahme. Immerhin durfte Gesine Schwan bei dem Auftakt der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl neben dem Vorsitzenden Platz nehmen. Aber erscheint das nicht eher als ein Zeichen der Leutseligkeit als des Stolzes auf eine streitbare und beredte Demokratin? Traut sich die SPD nicht zu, in diesem Jahr um zwei Spitzenämter der Republik zu kämpfen? Das wäre Selbstgenügsamkeit am falschen Platz. Eine politische Partei sollte den Ehrgeiz haben, über alle Ämter der Republik bei der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken.

Die Kandidatur von Gesine Schwan kommt zur rechten Zeit. Mit ihrem Denken und Handeln steht sie für drei der wichtigsten Themen des vor uns liegenden Jahrzehnts. Ihr demokratisches Ethos, ihre Sachkunde in Fragen der Bildung und nicht zuletzt ihr Engagement in der deutsch-polnischen Nachbarschaft zeichnen sie aus. In ihrem Berufsleben, zuletzt als Professorin und Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder hat sie Bildung junger Menschen nicht nur praktisch betrieben, sondern immer auch theoretisch reflektiert. Wenn Gesine Schwan über ihren Beruf spricht, spürt jedermann und jede Frau, dass sie weiß, wovon sie spricht. Bildung ist für sie kein bloßes Wahlkampfthema, zu dem man einige Blasen wirft. Sie hat sehr konkrete Vorstellungen und ist immer bereit, diese in Frage stellen zu lassen und mit erfahrungsgesättigten Argumenten zu begründen.

Zum zweiten ist sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs darum bemüht, mit der polnischen Bevölkerung eine Nachbarschaft des Geistes und des Friedens zu begründen. Auf die Menschen pflegt sie zuzugehen, weil sie weiß, dass Versöhnung nicht allein auf der Ebene von Regierungen gelingen kann. Die Viadrina liegt unmittelbar an der Oder, die Deutsche und Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs trennt. Gesine Schwan hat ihre besondere Energie darauf verwandt, dieser Grenze das Trennende zu nehmen und das Verbindende zwischen den Menschen auf beiden Seiten zu stärken. Wie seinerzeit die Väter der deutsch-französischen Freundschaft hat sie sich bemüht, vor allem die Jugend beider Länder miteinander bekannt zu machen und füreinander zu gewinnen.

Zu dem Engagement jenseits der Oder gesellt sich der Einsatz innerhalb der Landesgrenzen. Mit ihrem Pioniergeist hat sie sich auch durch die wieder gewonnene Einheit Deutschlands herausfordern lassen. Statt sich im Erreichten gemütlich einzurichten, ist sie in das alte und zugleich neue Brandenburg aufgebrochen, um dort die kritische Wissenschaft wieder zu beleben und die Universität Frankfurt für die Zukunft zu rüsten.

Drittens und nicht zuletzt prädestiniert sie ihr demokratisches Ethos für die großen politischen Ämter in unserer Republik. Mehr als je zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger Lust auf demokratische Teilhabe. Wir registrieren, dass die Bürgerschaft nicht mehr willens ist, sich in Politik- oder Parteienverdrossenheit zu erschöpfen. Sie will in eigenen Angelegenheiten mitreden und mitentscheiden.

Gesine Schwan ist dabei, den Genossen aller Parteien vorzumachen, wie man mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt und diese einlädt, sich zu engagieren. Auch in dieser Hinsicht ist die Kandidatin in besonderer Weise glaubwürdig; denn sie scheut sich nicht, meinungsfreudig auch politisch unliebsame Diagnosen offen auszusprechen.

Kein Wunder, dass Gesine Schwan bereits bei der letzten Wahl Stimmen aus anderen Parteien erhalten hat. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass sie diesmal gewinnen will. Das ist für manchen konservativen Geist vielleicht das eigentliche Ärgernis. Gerne schickt man Frauen in aussichtslose Wahlkämpfe und baut auf deren anerzogene Enttäuschungsfestigkeit. Man denke nur an das Schicksal von Dagmar Schipanski, die wir uns auch gut als erste Bundespräsidentin hätten vorstellen können. Aber von ihr war vor fünf Jahren keine Rede.

Von diesen alten Gewohnheiten gilt es Abschied zu nehmen. Die Heiterkeit, mit der Gesine Schwan um das höchste Amt im Staate kämpft, sollte ansteckend wirken. Dahinter verbirgt sich nicht ein Mangel an Ernst. Wie hat es Jean Paul so treffend gesagt: "Heiterkeit und Freudigkeit ist der Himmel, unter dem alles gedeiht, Gift ausgenommen."

Peinlich berührt?

Selbst liberale Geister nehmen jede provokante Ansicht der Kandidatin gern zum Anlass, Gift weiter zu reichen und deren angebliches Sündenregister aufzusagen; übrigens unbekümmert darum, ob die kolportierten Anwürfe stichhaltig sind oder nicht. Da ist zunächst die Behauptung zu nennen, sie habe sich selbst als Kandidatin aufgedrängt. Selbst wenn dem so wäre, was ließe sich an diesem Eifer tadeln? Dass sie diesen Wunsch nicht geschickter verbirgt? Nur am Rande sei erwähnt, dass Gesine Schwan von jungen Abgeordneten des Bundestags ermuntert worden ist, einen zweiten Anlauf auf das Präsidialamt zu wagen und sich erst dann in das Rennen begeben hat.

Oder sind hier einige Herren peinlich berührt, weil sich ein offen zur Schau getragener politischer Ehrgeiz für eine Frau nicht schickt? Offenbar haben noch nicht alle Politiker und Journalisten die Lektion verdaut, die uns Angela Merkel mit ihrem zielstrebigen Weg zur Macht erteilt hat. Aber ärgerlicher als diese Lernschwäche ist die Demokratievergessenheit mancher Kritiker der Kandidatin. Gewiss darf diese und dürfen ihre Ansichten kritisiert werden. Aber statt Gegenrede zu üben, wird ihr von ihren Kritikern häufig unterstellt, sie biedere sich bei den Linken an, um von diesen gewählt zu werden. Dieser Verdacht wiederum wird gern mit der Aufforderung an sie oder ihre Partei verknüpft, sie oder man möge ihre Kandidatur zurückziehen. Offenbar sind die Linken Schmuddelkinder, von denen sich eine Demokratin in der Bundesversammlung nicht wählen lässt.

Diesen selbstgerechten Kritkern sei ins Gedächtnis gerufen, dass die Vertreter der Linken in der Bundesversammlung demokratisch legitimiert sind. Ebenso wie die Abgeordneten der anderen Parteien sind die Abgeordneten der Linken Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das gilt unterschiedslos für alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten, auch für die einer unliebsamen Opposition. Gewiss sind einige der Abgeordneten nicht ohne Fehl und Tadel und haben gern dem SED-Regime gedient. Dieser Umstand mag insbesondere jene betrüben, die in der DDR einen aufrechten Gang geübt haben. Doch im 21. Jahr der Wiedervereinigung sollten wir mehr auf die Integrationskraft unserer Demokratie vertrauen.

Welche großen Verdienste hat sich etwa Theodor Heuss um unsere Demokratie erworben, obwohl - oder gerade weil - er im Jahre 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat. In dem Jahr, in dem wir das 60. Jubiläum des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland feiern, sollten wir nicht so geschichtsvergessen sein. Auch sollte im Umgang mit dem politischen Gegner das Prinzip des Grundgesetzes bedacht werden, dass alle Abgeordneten gleich und frei sind, - frei vor allem, ungeachtet der programmatischen Aussagen ihrer Partei selbst zu bestimmen, was sie für das gemeine Wohl halten.

Der Vorwurf, sie biedere sich bei den Linken an, wird durch das bisherige Handeln und Reden Gesine Schwans schnell widerlegt. Lieber hat sie sich aus einem Gremium hinauskomplimentieren, als sich das Wort verbieten lassen. Stromlinienförmig oder gar opportunistisch zu handeln, war und ist dieser Frau fremd. Warum möchten einige sie so gern "aus dem Verkehr ziehen"? Fürchten diese um die Geschlossenheit der eigenen Reihen? Könnten auch Wahlmänner und Wahlfrauen aus den altbundesrepublikanischen Parteien auf die Idee kommen, "fremd" zu wählen? Das wäre wohl ein bemerkenswerter Fortschritt in unserer Demokratie, wenn bei der Wahl zum höchsten Staatsamt nicht entlang den Parteigrenzen gewählt würde, sondern eine echte Wahl zwischen Persönlichkeiten stattfände.

Gesine Schwan sei gedankt, nicht nur für ihre Unerschrockenheit und ihre Meinungsfreude. Sie hat viel erreicht in ihrem Berufsleben. Sie hat unserem Land in den verschiedensten Ämtern hervorragend gedient. Sie braucht dieses Amt nicht als Krönung ihres Berufslebens. Aber vielleicht braucht das Amt, unsere Demokratie Gesine Schwan? Dank gebührt ihr vor allem dafür, dass die Bundesversammlung am 23. Mai dieses Jahres eine echte Wahl hat. Das zeichnet die Demokratie vor der Diktatur aus: der Wettbewerb ganz verschiedener Menschen mit unterschiedlichen Charakteren, Erfahrungen und Gesellschaftsentwürfen.