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23. September 2008

SPD: Agenda 2010 - die Abrechnung

Sind verschiedener Meinung über die Agenda-Politik: Karl Lauterbach (links) und Ottmar Schreiner, beide SPD. Foto: FR / Maskus

Haben Hartz IV und die anderen Arbeitsmarktreformen mehr Jobs gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

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Karl Lauterbach
Ottmar Schreiner

"Selbst eine nicht so gut bezahlte Arbeit ist besser als keine Arbeit."

Als Quereinsteiger ist der Professor 2005 für die SPD in den Bundestag eingezogen. Dort widmet sich der überzeugte Partei-Linke der Gesundheits- und Sozialpolitik.

In Harvard hat er beim US-Nobelpreisträger Amartya Sen promoviert. Sen erfand das Konzept der Teilhabegerechtigkeit, das auch der Agenda 2010 zugrunde liegt.

Im Buch "Der Zweiklassenstaat" prangert der 45-Jährige Fehler im Sozialsystem an. Er kämpft für die Bürgerversicherung.

"Wie fühlen sich denn die Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem zum Amt gehen müssen?"

Im Bundestag sitzt er für die SPD seit 28 Jahren. Doch sein Widerstand gegen die Schröder-Reformen hat den Sozialpolitiker zum Außenseiter in der Fraktion gemacht.

Der Saarländer hat lange an der Seite von Oskar Lafontaine gekämpft. Im nächsten Jahr möchte er Arbeitsminister einer rot-roten Regierung an der Saar werden.

Eine vernichtende Bilanz der Agenda-Politik hat der 62-Jährige soeben in seinem Buch "Die Gerechtigkeitslücke" gezogen.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.

Karl Lauterbach:Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?

Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.

Schreiner: Da muss ich grundsätzlich widersprechen. Der jetzige Aufschwung am Arbeitsmarkt ist ein ganz normaler Aufschwung im Konjunkturzyklus. Im Vergleich zum letzten Boom von 1998 bis 2000 hat dieser Aufschwung sogar weniger zusätzliche Beschäftigung gebracht.

Lauterbach: Eine Million Arbeitsplätze würden heute fehlen, wenn wir die Arbeitsmarktreformen nicht gemacht hätten. Wir brauchen heute auch weniger Wirtschaftswachstum, um neue Arbeitsplätze zu bekommen. Das war das Ziel der Reformen. Das ist gelungen.

Schreiner: Ich weiß gar nicht, wo der Kollege Lauterbach die eine Million her hat.

Lauterbach: Wir haben über Jahrzehnte nach jedem neuen Abschwung etwa eine halbe Million Arbeitslose mehr gehabt als vor dem Abschwung. Jetzt haben wir nach dem letzten Abschwung sogar eine halbe Million Arbeitslose weniger. Das ist eine Nettodifferenz von einer Million. Trotz des geringen Wachstums im letzten Aufschwung sind als Ergebnis der Reform überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze entstanden.

Schreiner: Das ist doch Unsinn. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Der starke Export hat das Wachstum angetrieben und für Arbeitsplätze gesorgt. Neu ist an diesem Aufschwung etwas anderes: Die Arbeitnehmereinkommen steigen selbst im Aufschwung nicht. Seit zehn Jahren leiden die Arbeitnehmer unter Reallohnverlusten. In keinem anderen europäischen Land gibt es eine ähnlich miserable Lohnentwicklung wie bei uns. Die Lohnquote ist auf einen historischen Tiefpunkt gefallen. Der Niedriglohnsektor boomt wie in keinem anderen Land in Europa. Die Lohnspreizung bis in den Armutskeller geht so weit wie nirgendwo sonst in Europa. Es ist absurd, die Arbeitsmarktreformen zu feiern.

Lauterbach: Tatsächlich ist der Niedriglohnsektor gewachsen. Aber nur dadurch haben Menschen wieder in Beschäftigung zurückgefunden, die ausschließlich zu niedrigen Löhnen vermittelbar sind. Diese Menschen wären sonst arbeitslos.

Schreiner: Das ist völlig abwegig. Über zwei Drittel der Leute im Niedriglohnsektor haben qualifizierte Abschlüsse, teilweise Universitätsdiplome.

Lauterbach: Natürlich finden sich viele Qualifizierte unter den Langzeitarbeitlosen. Aber die Qualifikation hat nicht gepasst für den Arbeitsmarkt. Was nützt einem Ingenieur etwa in Leuna sein Diplom, wenn es das Kraftwerk nicht mehr gibt, in dem er früher gearbeitet hat? Das sind gute Abschlüsse, dennoch waren die Leute nicht vermittelbar.

Schreiner: Dann muss man sie vernünftig weiterbilden.

Lauterbach: Die Höherqualifizierten waren doch auch arbeitslos.

Schreiner: Man hat diese Leute in die Ein-Euro-Jobs getrieben. Das ist das perspektivloseste Instrument, das die deutsche Arbeitsmarktpolitik je erfunden hat. Wenn die Qualifizierungen nicht zu den Anforderungen der Unternehmen passen, dann muss man das tun, was in jeder Sonntagpredigt beschworen wird: Man muss die Leute qualifizieren. Geschehen ist das glatte Gegenteil. Die Weiterbildungsmaßnahmen sind um zwei Drittel gekürzt worden.

Lauterbach: Weil sie nicht gewirkt haben. Durch die Weiterbildung haben wir aus einem weniger qualifizieren Arbeitslosen einen höher qualifizierten Arbeitslosen gemacht. Aber wir bekamen sie nicht in den Arbeitsmarkt, denn es gab schon viele hoch qualifizierte Arbeitslose, aber keine Stellen dafür.

Schreiner: Immer mehr Menschen können vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr angemessen leben. Immer mehr Menschen sind als Aufstocker zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie arbeiten. Stell einmal einem Arbeitnehmer in Dänemark die Frage: Kannst du von deiner Arbeit leben? Er würde dich verdutzt anschauen. In Prag würde Ähnliches passieren, in Luxemburg auch.

Lauterbach: Richtig: Die Reallöhne haben sich enttäuschend entwickelt - allerdings schon über 15 Jahre lang. Das hat doch nichts mit den Arbeitsmarktreformen von 2005 zu tun. Die haben vielmehr dafür gesorgt, dass die Löhne jetzt wieder leicht steigen. Und auch der Abstand zwischen niedrigen und hohen Löhnen, die Lohnspreizung, nimmt nach aktuellen Untersuchungen wieder ab...

Schreiner: Falsch! Die stärksten Einkommensverluste haben wir ausgerechnet bei den Niedriglöhnen gehabt: Die Zahl derer, die zum Beispiel weniger als fünf Euro brutto in der Stunde verdienen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen.

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