Union lehnt Grundfreibetrag für Familien vehement ab

Berlin. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), künftig alle Familien einheitlich mit einem Kindergrundfreibetrag bei der Steuer zu entlasten, ist auf massiven Widerstand in der Union gestoßen. Ein solcher Grundfreibetrag pro Kind wäre "ein Systemwechsel mit erheblichen familienpolitischen Nebenwirkungen", warnte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags über den Familienetat.

Eine solche einheitliche Steuer-Regelung würde, so von der Leyen, Milliarden verschlingen. Dafür müssten entweder die jetzigen Freibeträge für Familien abgesenkt werden, oder die Steuersätze müssten angehoben werden - auch für Eltern mit Kindern. Ein Kindergrundfreibetrag würde vor allem "Leistungsträger" mit einer "eiskalten Progression" bei der Steuer bestrafen, protestierte auch Familienexperte Johannes Singhammer (CSU). SPD-Familienpolitikerinnen machten sich dagegen für den Grundfreibetrag stark. Damit würde die Ungerechtigkeit ausgeräumt, dass Gutverdiener vom geltenden Steuerfreibetrag stärker profitieren als andere Eltern. Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein, plädierten die Sozialdemokratinnen.

Eindeutiger als bisher befürwortet jetzt auch die SPD, dass das Kindergeld 2009 erhöht wird. Streit in der großen Koalition herrscht ebr weiter darüber, ob das Kindergeld für Familien mit mehreren Kindern deutlich stärker angehoben werden soll. Eine gestaffelte Erhöhung nach Kinderzahl fordern die Union und Familienministerin von der Leyen.

SPD-Familienexpertin Christel Humme lehnte das ab: "Wir sagen ja zur Kindergelderhöhung, aber nicht zur stärkeren Staffelung". Die käme nur dem sehr kleinen Teil der Familien mit mehr als zwei Kindern zugute, während für den Großteil der Eltern entsprechend weniger Geld bliebe.