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05. Dezember 2009

Verdi-Chef Frank Bsirske: "Aus Lohn-Fehlern lernen"

Sparpolitik und Lohnsenkung haben Japan in die Deflationskrise geführt, sagt Frank Bsirske.  Foto: dpa

Der Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht im FR-Interview über die Lohnrunde im öffentlichen Dienst und asiatische Lehren.

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Zur Person

Frank Bsirske (57) ist Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi).

Herr Bsirske, die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst dürfte die gesamte deutsche Lohnpolitik beeinflussen. Es ist die erste große Tarifrunde nach dem historischen Einbruch der Wirtschaft. Empfinden Sie das als besondere Verantwortung?

Ja, natürlich. Wir erleben zurzeit eine Erholung der Wirtschaft, ob daraus ein Aufschwung wird, ist offen. Die Risiken sind nicht zu übersehen: Uns droht eine massive Insolvenzwelle und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit - und die Gefahr einer Kreditklemme ist noch nicht gebannt. Jetzt kommt es darauf an, die Situation zu stabilisieren - und hier kommt der Lohnpolitik eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zu.

Was meinen Sie damit?

Wir müssen den Fehler vermeiden, den Japan in den 1990er Jahren gemacht hat. Die Politik hat zu früh auf einen Konsolidierungskurs gesetzt. Und das Lohnniveau ist über Jahre gesunken. Das war auch deshalb möglich, weil die Flächentarifverträge aufgebrochen und durch Haustarifverträge ersetzt wurden. Und die schaukelten sich gegenseitig nach unten. Sparpolitik und Lohnsenkung haben dazu geführt, dass Japan seit 20 Jahren in der Deflationskrise steckt. Wir müssen aus solchen lohnpolitischen Fehlern lernen. Das heißt: Ein Lohnplus ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht dringend nötig. Wir müssen die Binnennachfrage stützen, damit die Wirtschaft nicht wieder in die Krise gerät.

Wird der Abschluss im öffentlichen Dienst eine Orientierungsfunktion für andere Branchen haben?

Wir sind in der Tarifrunde 2010 die ersten, die verhandeln. Deswegen wird das Lohnergebnis natürlich auch ausstrahlen. Allerdings darf man die unterschiedlichen Bedingungen in den Branchen nicht ignorieren. Die Metallindustrie ist besonders stark von der Krise getroffen, deswegen wird dort zurzeit vor allem über Beschäftigungssicherung diskutiert. Gerade weil die Situation in den Industriesektoren sehr angespannt ist, ist ein spürbares Lohnplus im öffentlichen Dienst besonders wichtig. Lohnpausen oder gar Lohnsenkung wären das Falscheste, was wir tun können.

Wie stark sollen die Löhne denn steigen?


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Wir orientieren uns am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs, den der Sachverständigenrat fürs nächste Jahr auf 1,5 bis 1,6 Prozent beziffert. Hinzu kommt die Preissteigerung, die nach bisherigen Schätzungen bei bis zu 1,2 Prozent liegen dürfte. Damit ist der kostenneutrale Verteilungsspielraum beschrieben. Zudem werden bei unserer Lohnforderung diesmal die Zusatzbeiträge der Krankenversicherung eine Rolle spielen.

Inwiefern?

Wir müssen davon ausgehen, dass Mitte nächsten Jahres ganz viele Kassen Zusatzbeiträge verlangen, die aufgrund politischer Entscheidungen die Versicherten allein zahlen müssen, die Arbeitgeberbeiträge erhöhen sich nicht. Wahrscheinlich steigen die Beiträge um 30 bis 40 Euro, was 0,7 Prozent eines Durchschnittsgehalts entspricht. Diese erhebliche zusätzliche Belastung können wir nicht einfach ignorieren. Dazu addieren sich im Paket noch qualitative Komponenten.

Der Staat wird 2010 mit einer Rekordverschuldung kämpfen. Wie sollen Bund und Kommunen das Lohnplus finanzieren?

Keine Frage: Die Lage in vielen Kommunen ist dramatisch: Es gibt Städte, denen die Kommunalaufsicht inzwischen verbietet, auszubilden, das gilt etwa für Duisburg und Oberhausen. Es gibt Städte, die ihr gesamtes Personal entlassen könnten - und ihr Haushalt wäre nach mehreren Jahren immer noch nicht konsolidiert. Glaubt man dem Finanzplanungsrat, wird sich die finanzielle Lage der Kommunen in den nächsten Jahren noch drastisch zuspitzen. Diese gigantischen Probleme sind mit Lohnzurückhaltung nicht zu lösen - selbst mit 50 Jahren Lohnpause nicht.

Was schlagen Sie vor?

Die öffentliche Hand in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. In den letzten 50 Jahren gab es gerade mal drei Jahre, in denen der Staat einen positiven Finanzsaldo hatte. Deswegen müssen wir die Finanzbasis der öffentlichen Haushalte stärken. Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Städtetags, die Grundlage der Gewerbesteuer zu verbreitern und gut verdienende Selbstständige, Rechtsanwälte, Ärzte einzubeziehen. Bei der Besteuerung von Vermögen, Grundbesitz und Erbschaften sind wir eine Steueroase. Wenn wir die Steuern auf EU-Durchschnitt anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Dass die CDU-FDP-Regierung genau in die andere Richtung geht und in diesem Bereich weiter Steuern senken will, halte ich für abenteuerlich.

Was brennt den Beschäftigten - außer der Lohnfrage - noch auf den Nägeln? Sie haben ja eben schon von qualitativen Komponenten gesprochen, die Sie in der Tarifrunde anpacken wollen...

Zurzeit laufen bei uns noch die Diskussionen. Schon jetzt kann ich aber sagen: Wir werden ein Paket an Forderungen schnüren - die auch Geld kosten werden. Und unsere Tarifforderung wird sich dann wohl auf das ganze Paket beziehen. Ich gehe zum Beispiel davon aus, dass wir eine Neuregelung zur Altersteilzeit fordern werden. Der bisherige Tarifvertrag, der Zuschüsse der Arbeitgeber vorsieht, läuft Ende des Jahres aus. Die Kommunen wollen keine Nachfolgeregelung. Viele Beschäftigte können aber angesichts des Arbeitsdrucks nicht bis zum 65. oder gar 67. Lebensjahr in ihrem Job durchhalten. Dann wurden mit der Tarifreform 2005 die Bewährungsaufstiege in Erwartung einer zeitnahen Einigung auf eine neue Entgeltordnung ausgesetzt. Die haben wir aber immer noch nicht, deswegen wollen wird, dass diese Aufstiege erst einmal weiter gelten. Und wir wollen Arbeitsbedingungen verbessern, etwa in Krankenhäusern.

Worum geht es?

Weil die Personaldecke in Kliniken so dünn ist, werden Pflegerinnen und Pfleger ständig von ihren freien Tagen zurückgerufen. Jetzt erwägen wir, dafür "Strafzölle" zu fordern: Für eine Stunde, die eine Pflegekraft kurzfristig einspringen muss, erhält sie einen Freizeitausgleich von 1,5 Stunden oder einen entsprechenden Zuschlag. Damit würde dieser kurzfristige Zugriff aufs Personal teurer, und Neueinstellungen würden attraktiver.

Die Arbeitgeber haben andere Pläne: Sie wollen sich darauf konzentrieren, die leistungsorientierte Bezahlung auszubauen.

Das überzeugt überhaupt nicht. Die Frage ist doch: Warum sollte auch bei einem begrenzten Verteilungsspielraum ein Teil des Ergebnisses für alle abgezweigt werden, um zusätzliche Lohnerhöhungen für wenige zu finanzieren.

Interview: Eva Roth

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