Wirtschaftsprofessor Hankel: "Euro blockiert Kampf gegen die Krise"

Professor Hankel, die Sorge, die Europäische Währungsunion könne auseinanderbrechen, ist zum Top-Thema avanciert. Sie haben vor dem Euro gewarnt. Fühlen Sie sich nun bestätigt?

Ich habe immer gesagt: Erst kommt der gemeinsame Staat und dann die gemeinsame Währung. Nicht anders herum. Die Sachzwangtheorie der Bundesregierung - die Währung zieht den Staat nach sich - war in Wahrheit eine Konflikttheorie.

Inwiefern?

Die Eurozone droht auseinander zu fallen. Den Beginn sehen wir im Auseinanderdriften der Zinssätze. Die Geldbeschaffung wird für Staaten, die kurz vorm Bankrott stehen, immer teurer. Das betrifft Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und sogar Italien. All diese Länder geraten jetzt innenpolitisch unter Druck, denken Sie an die Ereignisse etwa in Griechenland. Die wachsende Arbeitslosigkeit gefährdet die demokratische Legitimation der dortigen Regierungen. Sie müssen etwas tun. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten.

Welche?

Entweder die noch stabilen Länder helfen ihnen und ersetzen die dort abfließenden Gelder durch Beistandskredite und verhindern den drohenden Bankrott von Banken und Staat. Das geht aber nur solange, solange sie selber genug Geld haben, sprich ausreichende Leistungsbilanzüberschüsse. Oder aber die wackeligen Länder müssen sich selber helfen und innere Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen. Das aber zwingt sie früher oder später den Euro zu verlassen.

Sie sprechen vom Staatsbankrott. Wie kommen Sie darauf?

Beim zehnjährigen Geburtstag des Euro hat man vor lauter Lobeshymnen ausgeblendet, dass Länder wie Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland eine verheerende Politik betrieben haben. Gestützt auf die von der D-Mark geerbte Stabilität und die daraus resultierenden Niedrigzinsen haben sie sich mit Auslandskrediten bis zur Halskrause verschuldet. Jetzt werden diese Gelder abgezogen. Die Situation ähnelt fatal derjenigen Islands.

Spanien hat eine geringere Staatsverschuldung als Deutschland.

Aber weitaus höhere private Auslandsschulden. Dazu kommt der Anstieg der Lohnkosten. Sie haben sich wie auch in Italien und Griechenland gegenüber Deutschland in zehn Jahren fast verdreifacht. Damit haben sich diese Länder um ihre Wettbewerbsfähigkeit gebracht - weltwirtschaftlich wie in der Eurozone. Ihre Leistungsbilanzen weisen tiefrote Zahlen aus. In Spanien lag das Defizit im vergangenen Jahr bei knapp zehn Prozent, höher als in den USA.

Ist das nicht ein Henne-Ei-Problem? Weil die Deutschen eine so starke Lohnzurückhaltung geübt haben, haben wir Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft und die anderen Länder spiegelbildlich Defizite?

Ich gebe Ihnen Recht. Deutschlands Gewerkschaften, aber auch die Linke, haben sich in der Euro-Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Druck auf das Lohnniveau nicht wahrgenommen oder verdrängt. Sie haben das in Deutschland betriebene Lohndumping akzeptiert mit dem Argument, die Stabilität des Euro verlange das. Das hat zu den inneren Spannungen kräftig beigetragen. Aber das war vorhersehbar.

Dass die Deutschen so agieren?

Ja, die deutsche Volkswirtschaft stand auch zu DM-Zeiten unter dem einseitigen Einfluss der Exportlobby. Schon damals hatten die deutschen Gewerkschaften den Gedanken einer expansiven Lohnpolitik aufgegeben.

Wo liegt in der aktuellen Situation das Problem?

Der Euro erzwingt eine abgestimmte Politik der Währungsmitglieder. Die aber gibt es nicht. Die Krise macht deutlich, dass viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Jetzt muss den Sündern geholfen werden, durch so disziplinierte Länder wie Deutschland, Niederlande, Österreich - oder sie müssen sich selber helfen und die Krise zu Hause bekämpfen. Da blockiert sie der Euro.

Warum?

Die Krisenbekämpfung muss auf zwei Beinen stehen: Der Geld- und der Finanzpolitik. Die Geldpolitik ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zentralisiert. Die EZB kann nur eine Politik für die Eurozone insgesamt betreiben. Nationale Sonderinteressen sind ausgeschlossen. Aber auch die Fiskalpolitik ist blockiert durch den Wachstums- und Stabilitätspakt; er schränkt die Spielräume nationaler Haushaltspolitik stark ein.

Aber es hält sich doch niemand mehr an den Stabilitätspakt. Was also ist so schlimm?

Schlimm ist, dass die Geldpolitik bei der Krisenbewältigung ausfällt, ja sogar blockiert. Die krisengeschüttelten Euroländer müssten jetzt abwerten können. Aber im Euro geht das nicht. Dadurch funktioniert auch das Zusammenspiel zwischen Zinsen und Wechselkurs nicht mehr: Die Zinsen für die Defizitländer steigen statt zu fallen! Das verstärkt die Krise und den Druck auf die Steuerzahler.

In der Krise ist der Staat gefordert. Aber der kann nicht so helfen, wie er helfen müsste?

Richtig. Man darf eben nicht Staat und Währung trennen. Länder mit eigener Währung werden mit der Krise wesentlich besser fertig als die Länder der Eurozone. Das zeigt der Vergleich mit den USA, Japan oder der Schweiz. Der Steuerzahler kommt dort wesentlich besser weg als bei uns.

Können Sie das erklären?