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01. Februar 2014

Cannabis Verbot: „Legalisierung heißt Schutz“

 Von Thomas Geisen
"Der Drogenkrieg ist verloren", sagt Professor Lorenz Böllinger  Foto: dpa

Das Cannabis-Verbot verhindere nicht, dass Menschen Drogen nehmen, sagt Professor Lorenz Böllinger. Er ist einer von 120 Strafrechtlern, die per Resolution im Bundestag das Verbot von Cannabis beenden wollen.

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Das Cannabis-Verbot verhindere nicht, dass Menschen Drogen nehmen, sagt Professor Lorenz Böllinger. Er ist einer von 120 Strafrechtlern, die per Resolution im Bundestag das Verbot von Cannabis beenden wollen.

Rund 120 Strafrechtler versuchen, mit einer Resolution im Bundestag eine Mehrheit für die Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes zu finden. Im Grunde geht es ihnen darum, das Verbot von Cannabis aufzuheben. Die Juristen glauben, dass die Sinnhaftigkeit dieses Verbots empirisch nie überprüft worden ist. Und: Das Verbot habe weder den Konsum zurückgedrängt noch die Konsumenten geschützt, sagt der Strafrechtler Professor Lorenz Böllinger.

Herr Böllinger, gibt die Justiz den Kampf gegen Drogenkriminalität und Sucht verloren?
Das gesetzlich formulierte Verbot des Cannabis-Konsums hat nicht dazu geführt, den Drogenkonsum zu vermindern oder gar zu eliminieren. Das ist weltweit so. Der Drogenkrieg ist verloren. Es ist nicht zu schaffen, Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten. Sie werden immer in irgendeiner Form von Menschen konsumiert werden, ob legal oder illegal.

Warum hält der Staat so vehement an dem Verbot fest?

Man sieht an den US-Staaten Colorado und Washington sowie an Uruguay, dass Gesetzgeber auch andere Wege gehen. Durchgesetzt hat sich dort die wissenschaftlich untermauerte Erkenntnis, dass man mit dem Strafrecht des Problems nicht Herr werden kann. Das ist umso erstaunlicher, als Parlamente, wie eben auch der Bundestag, im Allgemeinen eher beratungsresistent sind. Koalitionen sind an Machterhalt interessiert, man einigt sich auf Deals, da werden Abstriche gemacht – und wissenschaftliche Erkenntnisse bleiben auf der Strecke.

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Machen sich die Wissenschaftler zu wenig bemerkbar?

Stärker ist halt ein Beharrungsvermögen nach dem Motto: Was wir seit Jahrzehnten gemacht haben – das Betäubungsmittelgesetz in der jetzigen Form gibt es seit 1971 –, hat sich etabliert. Da haben sich viele arrangiert und eingerichtet wie etwa auch die Drogenhilfe-Organisationen. Es gibt Ordnungsgedanken und Moral sowie Argumente von Politikern, dass man genug Drogen und Probleme habe und keine weiteren bräuchte. Aber alle, alle lassen außer Acht, dass diese Argumente und Ängste wissenschaftlich widerlegt sind, wie auch die Mär von Cannabis als Einstiegsdroge.

Was konkret würde sich mit einer Cannabis-Legalisierung ändern?

Risiken

Zu den Risiken eines hohen und dauerhaften Cannabiskonsums gehören nach Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) die Möglichkeit einer psychischen Abhängigkeit und das „amotivationale Syndrom“. Kennzeichnend hierfür sind zunehmende Teilnahmslosigkeit sowie ein Verlust von Aktivität und Euphorie.

In eher seltenen Fällen kann Cannabiskonsum Psychosen mit Halluzinationen und Wahnvorstellungen ausgelöst werden.

Als wesentlich schwerwiegender werden die möglichen seelischen und sozialen Auswirkungen eines regelmäßigen Cannabiskonsums eingeschätzt. Die DHS weist darauf hin, dass die Folgen nicht zuletzt davon abhängen, ob und in welchem Maße persönliche und soziale Risikofaktoren vorhanden sind. (ksta)

Zum einen würde die Menschen, die Marihuana und Haschisch rauchen wollen, deutlich entlastet. Sie wären eben keine Kriminelle mehr. Bei Cannabis sind es vor allem junge Menschen, die verfolgt werden. Von 250.000 jährlichen Ermittlungsverfahren enden 100.000 mit Bestrafung. Das heißt, 100.000 Biografien werden beeinträchtigt wegen vergleichsweise geringer Delikte, durch die ja noch nicht einmal Dritte geschädigt werden.

Folge sind Nachteile für die jungen Menschen bei Berufsausbildung, sie verlieren ihren Führerschein. Übrigens sind die Fälle mit Cannabis die weitaus häufigsten im illegalen Bereich, es gibt nur noch relativ wenige Kokain-Fälle, auch weil das eher andere gesellschaftliche Schichten betrifft. Und bei Heroin haben wir eine teilweise Quasi-Legalisierung, weil die meisten Abhängigen in Methadon- oder Heroin-Vergabeprogrammen sind. Trotzdem werden Kiffer weiter verfolgt, obwohl es auch zum Beispiel keine Toten durch den Cannabis-Konsum gibt. Die einzig richtig große Gefahr ist: zu früh, zu viel, zu oft. Eine viel größere Dimension hat außerdem der internationale Drogenhandel: Hier werden Hunderte von Milliarden Dollar generiert. Dieser Profit entsteht nur, weil der Handel illegal ist. Hinzu kommen der Drogenkrieg in Mexiko mit inzwischen 70 000 Toten oder die Profite der Taliban in Afghanistan.

Also, was wird besser mit einer Legalisierung?

Man kann die Konsumenten viel besser aufklären. Die bekommen dann so etwas wie Verbraucherschutz. Die Substanz wird kontrolliert hergestellt und abgegeben. Der Jugendschutz kann besser organisiert werden.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Initiative ein, mit einem CDU-Gesundheitsminister und einer Drogenbeauftragten von der CSU?

Wir machen uns da keine Illusionen. In einer geradezu phänomenalen Weise hat es die neue Regierung geschafft, mit Marlene Mortler die unqualifizierteste Person, die man sich vorstellen kann, zur Drogenbeauftragten zu machen. Eine Landwirtschaftsexpertin, die sich auch noch um den Tourismus gekümmert hat, wird Drogenbeauftragte. Welch eine Chuzpe! Das Gleiche gilt für Gesundheitsminister Gröhe. Unterm Strich bedeuten die beiden: vermeiden, abwehren. Fortschritte in der Drogenpolitik, davon wollen die bestimmt nichts wissen. Hoffen wir, dass mit der Veränderung der Quoren für Anträge der Opposition im Bundestag sich doch etwas tun könnte. Linke und Grüne unterstützen nämlich unsere Resolution.

Interview: Thomas Geisen

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