FDP-Fraktionschef erstaunt Kollegen: Eine Ampel in NRW?

Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, hat mit seinen Äußerungen über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen bei SPD und Grünen für Verwunderung gesorgt. „Auf der einen Seite will er angeblich mit uns zusammenarbeiten, gleichzeitig zieht er uns aber vor das Verfassungsgericht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, Papkes Vorschlag belege die Angst der Liberalen vor der eigenen Bedeutungslosigkeit.

Der FDP-Politiker hatte zuvor dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) gesagt, wenn die Landesregierung etwa in der Haushaltspolitik scheitere, dann sei „nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung“. Zugleich hatte er SPD und Grünen eine Zusammenarbeit angeboten, wenn die beiden Parteien „das Scheitern ihres Experimentes mit der Linkspartei“ feststellten und „ernsthaft bereit wären, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik auf die FDP zuzugehen“.

Papke bislang Gegner einer Koalition mit SPD und Grünen

Priggen sagte, er wundere sich über diese Äußerungen. Zugleich vermutete er, das vorgebliche Angebot sei lediglich ein Vorwand, um mögliche Neuwahlen im Parlament abzulehnen. Ähnlich äußerte sich Groschek. Angesichts der Tatsache, dass die FDP bei Neuwahlen um den Einzug ins Parlament bangen müsse, sei der Versuch, die Ampel ins Gespräch zu bringen, „mehr als durchschaubar“.
Papke galt bislang als Gegner einer Ampelkoalition. Die FDP hatte im Dezember zudem gemeinsam mit der CDU Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung eingereicht.

Nach dem Willen der beiden früheren Regierungsparteien soll der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster den Etat per einstweiliger Anordnung stoppen. CDU und FDP monieren unter anderem die Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze. Diese besagt, dass die Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. Eben das sehen aber sowohl der Nachtragshaushalt als auch der Entwurf für den Haushalt 2011 vor.

Neuwahlen möglich

Sollte das Gericht den Etat tatsächlich stoppen, könnten Neuwahlen die Folge sein. Denn falls der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Minderheitsregierung Auflagen für die Finanzpolitik macht, könnte dies auch Auswirkungen auf die Mehrheitsfähigkeit des Haushalts 2011 im Landtag haben. Die Linke will den Haushalt nur passieren lassen, wenn es keinerlei Einsparungen beim Personal und keine sozialpolitischen Kürzungen gibt.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), kündigte im „Spiegel“ laut einem Vorabbericht bereits an, dass ein Scheitern des Haushalts Neuwahlen zur Folge haben werde. Mit Blick auf CDU und FDP sagte sie, wer den Haushalt stoppen wolle, müsse beim Thema Neuwahlen dann auch springen. Umfragen zufolge könnte Rot-Grün bei einem erneuten Urnengang in NRW derzeit auf eine deutliche Mehrheit hoffen.

Kubicki greift Westerwelle an

Mit einem neuen Angriff auf FDP-Chef Guido Westerwelle hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Burgfrieden gebrochen, der seit dem Dreikönigstreffen herrschte. Westerwelle habe sich zuletzt überwiegend als Außenminister zelebriert, „als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus einem sechsseitigen Strategiepapier, das Kubicki und Landesarbeitsminister Heiner Garg verfasst hätten. Bei den Liberalen gehe die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit um. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“ Der Vorstand der schleswig-holsteinischen FDP und die Landtagsfraktion hätten das Papier gebilligt.

Kubicki und Garg stellen dem Bericht zufolge sechs konkrete Forderungen auf, um die Partei aus der Krise zu führen. So solle das Entwicklungshilfeministerium mit dem Liberalen Dirk Niebel an der Spitze aufgelöst und dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, wie es die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Im Datenschutz und besonders bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung dürfe die Partei der Union keine Zugeständnisse machen. Weitere Forderungen beträfen die Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Bildungs-, Wirtschafts- und Europapolitik.

Westerwelle sieht gute Chancen für die Landtagswahlen 2011

Die Autoren des Strategiepapiers kritisierten nicht nur Westerwelle, sondern die gesamte Parteispitze. „Die Führung der Partei hat den Ernst der Lage nicht erkannt, in die die FDP seit Regierungsantritt hineingeschlittert ist“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Nun dürfe die Debatte nicht der Frage ausweichen, ob die Liberalen in Partei- und Fraktionsführung sowie in der Regierung richtig aufgestellt seien.

Westerwelle ging in einem Interview auf die massive Kritik der vergangenen Wochen an seiner Amtsführung nicht ein. „Über die Zusammensetzung des künftigen Führungsteams der FDP werden die Gremien bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden am 11. April in Vorbereitung unseres Parteitages im Mai reden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Stimmung drehe sich derzeit ins Positive, und zwar gerade im liberalen Stammland Baden-Württemberg, wo Ende März Landtagswahlen anstehen. Auch bei den übrigen sechs Landtagswahlen dieses Jahr hätten die Liberalen gute Chancen. (dapd/dpa/rtr)