Afghanistan-Einsatz: Die Schlacht um Worte

Berlin. Für seine Kritik am zunehmenden Kriegs-Vokabular der Bundesregierung im Afghanistan-Einsatz erntet SPD-Chef Sigmar Gabriel heftige Gegenreaktionen. "Diese Unterstellung ist zurückzuweisen", sagte gestern Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Kanzlerin fühle sich durch die Aufforderung Gabriels, nicht "aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte" die Begriffe zu verwischen, "nicht angesprochen". Angela Merkel wie auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machten klar, dass sie das Bundeswehr-Mandat nicht ändern wollen.

Gabriel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau moniert, dass Merkel und zu Guttenberg inzwischen umgangssprachlich den Einsatz in Afghanistan als "Krieg" bezeichnen oder für diese Einordnung Verständnis zeigen. Der Einsatz sei an ein "klares völkerrechtliches Mandat" gebunden, betonte Gabriel. Wenn die Regierung glaube, dass dieses nicht mehr ausreiche, müsse sie es ändern und vom Bundestag legitimieren lassen. Gabriel deutete an, dass die SPD dann nicht mehr zustimmen würde.

"Die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes und des Bundestagsmandats haben sich nicht verändert", ließ Merkel durch ihre Sprecherin erklären. Das mit den Stimmen der SPD beschlossene Mandat sei "die richtige Grundlage" für den Einsatz der Soldaten am Hindukusch. Ähnlich äußerte sich zu Guttenberg: "Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet", sagte er bei einem Truppenbesuch in Nordafghanistan: "Das weiß auch der Vorsitzende der SPD."

Im Umfeld Gabriels hieß es gestern, dem SPD-Chef gehe es darum, dass nicht schleichend Begriffe aufgeweicht und die Legitimation einer von den Vereinten Nationen beschlossenen Intervention so in Frage gestellt werde. Die Interpretation von Linken-Chef Oskar Lafontaine, Gabriel habe "eine Kehrtwende" vollzogen und bereite den Abschied der SPD vom Afghanistan-Mandat vor, wurde zurückgewiesen.

Zu Guttenberg erklärte in Kundus, er wolle den Soldaten mit seinem Besuch deutlich machen, "dass die politische Spitze hinter ihnen steht". Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten am Karfreitag in Afghanistan hätte nach seiner Ansichtjedoch auch durch eine bessere technische Ausstattung der Truppe nicht verhindert werden können. "Ich habe mir das genau schildern lassen von den militärisch Verantwortlichen vor Ort. Nach derzeitigem Sachstand hätten auch diese Waffen, die ich jetzt nach Afghanistan angewiesen habe, an diesen traurigen Verlusten leider nichts geändert", sagte Guttenberg am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Diese schweren Waffen hätten die Soldaten sogar selbst mit in Gefahr gebracht. "Der Einsatz in Afghanistan bleibt gefährlich und er bleibt risikoreich. Das muss man auch in aller Klarheit weiter ansprechen", sagte der Minister.

Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Gefecht der Bundeswehr mit Taliban war Guttenberg überraschend zu einem Kurzbesuch nach Afghanistan gereist. Der Minister sprach am Mittwoch in den Bundeswehrcamps in Mazar-i-Sharif und Kundus mit deutschen Soldaten, um sich ein Bild über die aktuelle Lage in der Krisenregion zu verschaffen. Dabei kündigte er eine Aufrüstung der Streitkräfte mit schweren Waffen an.

Guttenberg will der Bundeswehr in Kundus so schnell wie möglich zwei Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung stellen. Das schwere Artilleriegeschütz hat eine Reichweite von 40 Kilometern und auch auf diese Entfernung eine Zielgenauigkeit von 20 bis 30 Metern. Zudem sollen der Afghanistan-Truppe TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche "Marder"-Schützenpanzer zur Verfügung gestellt werden.

In der Bevölkerung sinkt die Unterstützung für den Einsatz nach dem Tod dreier deutscher Soldaten am Karfreitag weiter. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern plädieren 62 Prozent der Befragten für den Rückzug. Das ist der höchste Wert, den Forsa bei der Frage bislang gemessen hat. Im September 2009, nach dem Bombardement auf zwei Tanklaster, waren 55 Prozent für einen Rückzug der Truppen. (mit ddp/dpa)