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Afghanistan-Frage: Drachen am Hindukusch
Foto: dapd
Zwar ist nur die zweit Garde der Opposition angetreten. Doch vor dem Ernstfall, der Abstimmung Ende nächster Woche, übt sich die Regierung schon mal in Einigkeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt, dass er mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Afghanistan-Frage übereinstimme. Guttenberg sagt, dass er mit Westerwelle übereinstimme.
Die im Dezember in Afghanistan aufgezeichnete Talk-Show von Johannes B. Kerner hat die Bundeswehr und damit den Steuerzahler einem Bericht des Kölner Express zufolge rund 17.000 Euro gekostet. Diese Kosten seien für Transport, Unterbringung in Containern, für Verpflegung sowie für Personal, das beim Auf- und Abbau geholfen habe, veranschlagt worden. Teams des Sat.1-Moderators waren zur Vorbereitung der umstrittenen Talk-Show mehrfach nach Afghanistan gereist. Die Opposition hatte den Vorgang scharf kritisiert. afp
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Nichts soll an diesem Freitag, an dem der Bundestag zum ersten Mal über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr um ein weiteres Jahr debattiert, daran erinnern, dass die beiden Minister in den vergangenen Wochen alles andere als einer Meinung waren. Westerwelle hätte es am liebsten gehabt, wenn im Mandatstext nur gestanden hätte: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt Ende 2011. Guttenberg wollte das Datum mit Vorbehalten garnieren. Das Ergebnis des Streits: Im Text stehen Datum und Vorbehalte.
So viel Einigkeit suspekt
„Das ist der vernünftige Weg“, sagt Westerwelle im Bundestag. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass jede Verkleinerung des 5000 Mann starken Kontingents unter dem Vorbehalt stehe, dass es die Sicherheitslage zulasse. Dafür bedankt Guttenberg sich bei Westerwelle mit diesem Satz: „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können.“
Der Opposition ist so viel Einigkeit suspekt. Dass Westerwelle und Guttenberg wochenlang unterschiedliche Interpretationen der Regierungspläne geboten hätten, „das war eine Zumutung“, echauffiert sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Dennoch werden die Sozialdemokraten am kommenden Freitag dem Mandat mit großer Mehrheit zustimmen. Schließlich behaupten sie wie die Regierung, dass sie den Strategiewechsel für Afghanistan erdacht haben. Hauptverantwortlich dafür sind allerdings die USA.
Westerwelle warnt Afghanen alleine zu lassen
Der Plan geht so: Ende 2011 soll die Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan erstmals nach knapp zehn Jahren sinken. Ende 2014 wird ganz Afghanistan in die Hand der Afghanen gegeben. Von da an sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch stehen. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Westerwelle warnt davor, die Afghanen nach 2014 alleine zu lassen. Es dürfe nicht – wie nach dem Abzug der Sowjets – ein Vakuum hinterlassen werden.
Das soll Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verhindern. Er kündigt an, die Zahl der Entwicklungshelfer von 1700 auf 2500 zu erhöhen. Die Opposition hält ihm vor, er gefährde die zivilen Helfer, weil er ihre Arbeit zu eng an das Militär binde. Niebel sagt, das stimme nicht. Er spricht lieber von Erfolgen. „Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.“
