Afghanistan-Krieg: Opposition stellt Mandat infrage

Berlin. Nach der Enthüllung Tausender Geheimpapiere zum Afghanistan-Krieg halten erste Politiker das Bundestagsmandat für den Einsatz für hinfällig. „Das Mandat wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrke, am Dienstag. Die Regierung sei falsch informiert worden oder selbst „Teil der Täuschungspolitik der USA“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, kündigte an, die SPD werde die Regierung „in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren“. „Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und Vorgänge wie die um die Task Force 373 lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen“, sagte Mützenich der FR. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, ob alle Aktionen der US-Armee „völkerrechtlich durchs Isaf-Mandat gedeckt sind“. Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung im März 2011 davon abhängig machen.

Auch die Grünen bezweifeln, dass das Verteidigungsministerium die Parlamentarier ausreichend über die Vorgänge in Afghanistan informiert hat. Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung hätte aufgrund der Nato-Akten wissen müssen, was die US-Spezialeinheiten im deutschen Einflussgebiet treiben.

Ströbele: „Es wird viel gelogen“

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold bezeichnete es zwar als bekannt, „dass die Amerikaner dort auf eigene Rechnung agieren“. Die Regierung habe den Verteidigungsausschuss jedoch über die Task Force 373 ungenügend informiert. Er vermute aber „dass die Bundesregierung da auch nur einen begrenzten Einblick hat“. Die Geheimoperationen dürften „im hohen Maße am deutschen Kontingent“ vorbeilaufen, so Arnold. Es erschwere künftige Einsätze aber, dass geheime Dokumente öffentlich würden.

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach von „sicherheitspolitisch problematischem Geheimnisverrat“. Die Taliban könnten auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen, sagte Polenz dem Tagesspiegel.

Grünen-Außenpolitiker Hans-Christian Ströbele begrüßte die Veröffentlichung dagegen. „Es wird rund um den Krieg viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen“, sagte er der Neuen Presse. Eventuell könnten die Papiere auch Kriegsverbrechen belegen. „Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet“, sagte Ströbele. Er selbst versuche „seit einem halben Jahr zu erfahren, was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird und vor allem, was die Operationstruppe TF 47 der Bundeswehr dort macht“. Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die auch eine nachrichtendienstliche Komponente habe. Er erhoffe sich Details in den Akten.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Bundestag nicht ausreichend informiert zu haben. Selbst über die Tätigkeit der US-Task Force 373, die gezielt hochrangige Taliban jagt, sei der Verteidigungsausschuss informiert worden, so Guttenberg im ZDF. Vieles in den Papieren sei längst bekannt. Sein Ministerium sei dabei, die Papiere genau auszuwerten, schließlich ließen sich so viele Dokumente nicht über Nacht lesen. Erst eine genaue Kenntnis des Konvoluts lasse eine abschließende Meinung zu. Von den 92.000 Dokumenten sind 77.000 bereits veröffentlicht, 15000 werden von den Medien noch bearbeitet, auch wegen des Quellenschutzes.

Guttenberg sprach sich dafür aus, eine klarere international abgestimmte Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan zu schaffen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte angesichts der neuen Debatte um die Sicherheitslage im Norden Afghanistans, dass militärische Mittel allein das Land nicht befrieden können. „Zu unserer Strategie der vernetzten Sicherheit gehört, dass alle Akteure, die in Afghanistan in unterschiedlichen Bereichen tätig sind, sich im Sinne des Gesamterfolges noch besser koordinieren müssen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Es gibt keine Sicherheit ohne Aufbau, aber es wird auch keinen Erfolg des zivilen Aufbaus ohne ein Minimum an Sicherheit geben.“