Afghanistan: SPD stimmt gegen Anti-Terror-Einsatz

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Bei der Abstimmung über einen Kampfeinsatz der Bundeswehr wird die SPD nicht zustimmen. Die Bundeswehr solle sich auf Afghanistan konzentrieren. Von Steffen Hebestreit

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik am heutigen Donnerstag einem Kampfeinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. Diese Entscheidung sei aber nicht der Einstieg in den Ausstieg des Afghanistan-Einsatzes, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch. Vielmehr handele es sich um eine "Bereinigung" eines Mandats, das ohnehin nur noch "Symbolwert" habe.

Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung in erster Lesung entscheiden, dass die Bundeswehr weiterhin die "Operation Enduring Freedom" (OEF) unterstützt. Diese US-Militäraktion war als direkte Reaktion auf den 11. September 2001 begonnen worden und soll dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen. Nachdem der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA erklärt hatte, beteiligte sich die Bundeswehr auch mit etwa 100 Spezialkräften an der Terroristenjagd in Afghanistan.

Union sieht nur Reflexe

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief die SPD nun dazu auf, "auch aus ihrer früheren Mitverantwortung heraus bei einer von der Vernunft gesteuerten Afghanistan-Politik" zu bleiben. Die Partei müsse "Oppositions- und Ablehnungsreflexen" widerstehen.

Ex-Außenminister Steinmeier hingegen sieht in der aktuellen OEF-Entscheidung nur die logische Folge einer Entwicklung, die er bereits im vorigen Jahr eingeleitet habe - mit Unterstützung der Union. Die alte Regierung hatte sich darauf verständigt, die deutsche Beteiligung am OEF-Mandat stark herunterzufahren. Die 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die formal unter OEF-Mandat noch hätten tätig sein können, wurden gestrichen. Die USA hatten diese Elitesoldaten allerdings auch jahrelang nicht mehr angefordert.

Als symbolischer Beitrag blieb 2008 nur noch ein Marine-Beitrag am Horn von Afrika, um mögliche Nachschubrouten von Terroristen über den Golf von Aden zu unterbinden. Inzwischen sind in dieser Region allerdings im Kampf gegen die dort ebenfalls agierenden Piraten eine ganze Reihe von internationalen Kampfverbänden tätig, darunter auch deutsche Schiffe unter dem EU-Mandat "Atalanta". Deshalb, so argumentiert zumindest die SPD, sei es nicht mehr nötig, deutsche Fregatten unter OEF-Flagge dort segeln zu lassen.

Ungeachtet der OEF-Diskussion wollen die Sozialdemokraten dem Mandat für den großen Bundeswehreinsatz im Norden Afghanistans im Bundestag zustimmen. Maximal 4500 deutsche Soldaten dürfen laut diesem Mandat der Internationalen Schutztruppe Isaf dienen. Das neue Mandat soll bis Dezember 2010 laufen.

Steinmeier ließ jetzt durchblicken, dass die Mandats-Obergrenze in den nächsten Monaten womöglich noch einmal erhöht werden muss, um den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken. Erst wenn dies gelinge, könne ein schrittweiser Rückzug der Bundeswehr vom Hindukusch erwogen werden.

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