Bundeswehr in Afghanistan: Und plötzlich ist es Krieg

Herrscht Krieg in Afghanistan?

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt, "umgangssprachlich" könne man das, was die deutschen Soldaten täglich erleben, als Krieg bezeichnen. Ähnlich sieht es Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt auf der Unterscheidung: Für einen "Kriegseinsatz" in Afghanistan gebe es kein Bundestagsmandat.

Stehen die deutschen Soldaten überall in Gefechten?

Nein. Die Bundeswehr ist zuständig für den Norden. Nahezu alle Kampfhandlungen, die von dort gemeldet werden, beziehen sich auf die Umgebung des Feldlagers Kundus. Sechs der acht Distrikte, die im Norden von den Taliban gehalten werden, befinden sich in Kundus. Im überwiegenden Teil des Nordens sieht die Lage deutlich friedlicher aus.

Was ist Krieg?

Friedensforscher sprechen dann von Krieg, wenn mindestens auf einer Seite die regulären Truppen eines Staates beteiligt sind, wenn von einem (zentral) organisierten und planvollen Handeln der Kriegsparteien gesprochen werden kann. Nach dieser Definition gibt es jedes Jahr etwa zwei Dutzend Kriege auf der Welt, darunter auch Afghanistan. Die UN-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt bis auf zwei Ausnahmen: Zur Selbstverteidigung eines Staates (Artikel 51) oder um den internationalen Frieden wiederherzustellen. Im Herbst 2001 hat der UN-Sicherheitsrat unter Verweis auf Artikel 51 die USA dazu ermächtigt, Afghanistan anzugreifen. Es gibt Völkerrechtler, die dies für nicht legitim halten.

Braucht es für einen Krieg eine formelle Kriegserklärung?

Nein. Das Völkerrecht schreibt keine Kriegserklärung vor. Die USA haben im Laufe ihrer 220-jährigen Geschichte nur fünfmal Krieg erklärt: 1812 gegen Großbritannien, 1846 gegen Mexiko, 1898 gegen Spanien sowie 1917 im Ersten und 1941 im Zweiten Weltkrieg. Ein Krieg beginnt viel häufiger mit dem ersten Schuss.

Gibt es Regeln im Krieg?

Krieg unterliegt einem Satz von Regeln, dem humanitären Völkerrecht. So sehen die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die UN-Charta von 1949 klare Vorschriften für den Umgang mit Gefangenen, den Schutz von Zivilisten und über Rechte und Pflichten der Besatzer vor. Klar ist, dass die Soldaten sich äußerlich von Zivilisten deutlich unterscheiden müssen - in der Regel geschieht dies über Uniformen.

Welche Regeln gelten noch?

Selbst im Krieg ist die Gewaltanwendung limitiert, es gilt die Verhältnismäßigkeit. Es darf nur so viel Gewalt angewandt werden, wie für die Bekämpfung des Gegners unbedingt erforderlich ist. Diese Definition ist natürlich fragwürdig, denn wer will sich anmaßen zu definieren, was "unbedingt" erforderlich ist. Ähnliches gilt für für die Vorschrift, dass sich Kriegshandlungen nur gegen "militärische Ziele" wenden dürfen. Was aber ist ein militärisches Ziel? Hier herrscht viel Willkür.

Wer kontrolliert die Regeln?

Faktisch gibt es so gut wie keine Kontrolle über das Einhalten der Kriegsregeln. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre ein Gremium, das ein Staat anrufen kann, wenn er ein Kriegsverbrechen befürchtet. Das Problem: Einige Staaten, darunter die USA, erkennen den Strafgerichtshof gar nicht an. Der UN-Sicherheitsrat könnte illegitimes Handeln sanktionieren - solange keine der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) oder einer ihrer Verbündeten davon betroffen wären, die eine Verurteilung blockieren könnten.

Was ändert sich für deutsche Soldaten, wenn in Afghanistan Krieg ist?

Die Deutschen unterliegen, wie alle Isaf-Truppen, den Einsatzregeln der Nato. Zunächst einmal müsste die Isaf also ihre Regeln ändern. Insofern ist die deutsche Diskussion so lange müßig, wie sie nicht ins Bündnis überschwappt. Sollte sich die Bundeswehr künftig tatsächlich im Krieg befinden, bestünde ihr Auftrag in erster Linie darin, den Gegner zu bekämpfen und auszuschalten. Statt das Land zu stabilisieren, würden die Soldaten "Jagd" auf Aufständische machen und gezielt mutmaßliche Taliban töten.

Müsste der Bundestag einem "Kriegseinsatz" zustimmen?

Sollte die Bundesregierung tatsächlich entscheiden, dass sich die Truppe juristisch im Krieg befindet, ändert sich die Grundlage des Einsatzes. Der Bundestag müsste deshalb wohl über ein neues Mandat abstimmen. Das Grundgesetz verbietet aber jede Form von Angriffskrieg. Rechtlich müsste die Nato deshalb erklären, weshalb sie knapp neun Jahre nach Beginn des Einsatzes am Hindukusch nun plötzlich von "Krieg" spricht. Vielleicht erklären sich so die Worte von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte am Dienstag: "Es hilft unseren Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet." Vielmehr sei es nötig zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz hätten.