Deutsche Afghanistan-Strategie: Mehr Soldaten, mehr Polizisten

Strategie

Schwarz-Gelb will mit einer neuen zivil-militärischen Strategie den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan vorbereiten. Er soll 2011 beginnen, 2014 sollen die Afghanen möglichst selbst für ihre Sicherheit sorgen. Auf ein Ende des Einsatzes legte sich Kanzlerin Merkel (CDU) nicht fest.

Mit diesem angeblich neuen Ansatz könnte die Bundesregierung in London mithelfen, dass die internationale Gemeinschaft sich gut acht Jahre nach dem Ende des Taliban-Regimes endlich auf ein koordiniertes Vorgehen in Afghanistan verständigt. Merkel und Außenminister Westerwelle (FDP) wollen zudem den zivilen Aufbau stärker als bisher voranbringen.

Kritiker fürchten allerdings, dass die internationale Gemeinschaft auch nach London zu sehr auf die militärische Karte setzen wird. Doch mehr Soldaten haben in den vergangenen Jahren für immer mehr tote Zivilisten und Uniformierte gesorgt. Experten fordern deshalb seit langem: Die Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran müssen stärker in den Friedensprozess eingebunden werden und die Regierung Karsai muss stärker gegen Korruption vorgehen. Außerdem müssen die Ziele des Aufbaus klarer definiert, verfolgt und überprüft werden.

Gegner des Kriegseinsatzes finden, der Westen habe in dem Land nichts verloren, verstehe die komplexen Probleme nicht und habe weder die richtigen Lösungsvorschläge noch den politischen Willen, sie für den größten Teil der Afghanen und gegen die Aufständischen durchzusetzen. Ein sofortiger Rückzug sei unausweichlich.

Militär

Berlin will die Zahl der deutschen Isaf-Soldaten um 850 auf 5350 erhöhen. Davon sollen 500 nach Afghanistan entsandt und 350 als flexible Reserve vorgehalten werden. Das erste Mandat für das Jahr 2002 sah 1800 Mann vor.

Die USA verstärken ihre Truppen von Sommer an um 30000 auf dann rund 90000 (inklusive der etwa 16000 OEF-Truppen). Die europäischen Verbündeten wollen 7000 zusätzliche Soldaten entsenden. Derzeit verfügt die Nato-geführte Internationale Schutztruppe (Isaf) über rund 85000 Soldaten aus 43 Ländern.

Die afghanische Armee soll schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Dafür soll ihre Zahl bis Oktober 2011 um 70000 auf 170000 steigen.

Während deutsche Soldaten verstärkt Afghanen ausbilden sollen, sollen US-Truppen im Süden und Osten Gebiete von Aufständischen zurückerobern. Bisher war es schwierig, diese Regionen dauerhaft zu halten.

Trotz häufiger Aufstockungen ist nicht gelungen, die Zahl der Anschläge und Kriegsopfer zu reduzieren. Bisher starben nach Angaben des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org 1606 alliierte Soldaten, davon 450 im vergangenen Jahr. Nach UN-Angaben wurden 2009 rund 2400 Zivilisten getötet. Das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Trotzdem befürwortet die Mehrheit der Afghanen nach Umfragen den Isaf-Einsatz. Allerdings sinkt die Zustimmung ähnlich wie in den Ländern der Isaf-Soldaten.

Polizei

Deutschland will die Zahl seiner Ausbilder in Afghanistan bis Mitte des Jahres von derzeit 123 auf 200 erhöhen. Insgesamt würden 1000 Ausbildungsplätze in dem Krisenstaat angeboten, teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag mit.

Die Zahl der afghanischen Polizisten soll bis spätestens 2012 um 50000 auf 130000 steigen. Sie sollen - ähnliche wie die Soldaten - schrittweise für die Sicherheit des Landes sorgen.

Bisher gibt es mehr schlechte als gute Nachrichten bei der Ausbildung von Polizisten. Deutschland und seit 2007 die EU haben bereits 2008 versprochen, rund 200 Ausbilder zu schicken. Die USA forcierten die Ausbildung deshalb. Nach den ersten Schnellkursen liefen allerdings viele Polizisten mitsamt ihren Waffen zu Aufständischen über.

Viele afghanische Polizisten sind zudem korrupt. Laut einer UN-Umfrage zahlt jeder Afghane jährlich 160 Dollar Schmiergeld. Insgesamt flossen demnach im Jahr 2009 rund 2,5 Milliarden Dollar an Bestechungen. Damit wird inzwischen im Land so viel verdient wie mit Drogenhandel. Die Korruption ist für die Afghanen das größte Problem vor fehlender Sicherheit und Arbeitslosigkeit.

Um gegen Korruption vorzugehen, müsste die Regierung Karsai nach Ansichten von Experten korrupte Mitglieder aus den Ministerien entfernen. Zusätzlich müsste n die Ordnungshüter besser entlohnt werden. Zudem wird eine Strategie im Kampf gegen den Drogenanbau gefordert.

Aufbauhilfe

Die Regierung Merkel will die Mittel für den zivilen Wiederaufbau um 210 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro jährlich erhöhen. 50 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.

Vor allem Hilfsorganisationen haben das mangelnde oder falsche Engagement der internationalen Gemeinschaft teils heftig kritisiert. Laut einer Studie des Bündnisses Acbar, einem Zusammenschluss von 94 Nichtregierungsorganisationen, überwiesen die Geberländer seit 2001 mit rund 15 Milliarden Dollar zehn Milliarden weniger als versprochen. Zudem gingen demnach 40 Cent eines Hilfs-Dollars wieder zurück in die Geberländer - etwa, wenn eine Straße von einer US-Firma statt von einem afghanischen Unternehmen gebaut wird. Acbar moniert zudem, dass zu viel Geld für das Militär ausgegeben wird. Der Einsatz der US-Armee koste mehr als 100 Millionen täglich, für Hilfsprojekte habe es aber lediglich sieben Millionen gegeben.

Auch die Helfer leiden unter den Sicherheitsmängeln und der brutalen Einschüchterungskampagne der Taliban. Die UN haben deshalb die Hälfte ihrer Mitarbeiter abgezogen. Die Welthungerhilfe will im Februar die Region Kundus verlassen.

Die humanitären Hilfen der Isaf durch Cimic lehnen viele ab, da das Militär Aufbauarbeit instrumentalisiere. Militär und Entwicklungshilfe werde gleichgesetzt. In der Folge würden Helfer zum Ziel von Anschlägen. (ara/seb )