Deutscher Plan gefragt: Opposition will Auskunft über Bundeswehr

Einen konkreten und nachvollziehbaren Zeitplan für den Abzug der ersten Bundeswehrtruppen aus Afghanistan haben SPD und Grüne am Donnerstag gefordert, nachdem US-Präsident Barack Obama angekündigt hatte, dass die ersten 5000 US-Soldaten das Land bereits im Juli verlassen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der sich gegenwärtig zu einem dreitägigen Besuch in Afghanistan aufhält, forderte die Bundesregierung auf, jetzt ebenfalls „alle Weichen für die Übergabe Afghanistans an die Afghanen“ zu stellen. Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), „jetzt klare Entscheidungen, in welchem Umfang Regionen im Norden Afghanistans in die Sicherheitsverantwortung der Afghanen selbst“ übergeben werden sollen, sagte Steinmeier beim Besuch einer Polizeischule in Masar-i-Scharif. Die ersten Äußerungen des Außenministers dazu seien nicht über die bereits im Januar im Afghanistan-Mandat festgelegten Bedingungen hinausgegangen.

Westerwelle hatte zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme die Ankündigung des US-Präsidenten grundsätzlich begrüßt, im Namen der deutschen Regierung allerdings lediglich betont, dass sie an dem „Ziel“ festhalten wolle, zum Jahresende erstmals das Bundeswehrkontingent in Afghanistan verringern „zu können“. Gegenwärtig sind rund 5000 deutsche Soldaten hier stationiert. Eine konkrete Festlegung auf einen Abzug vermieden aber Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der sich am Nachmittag in Dresden äußerte.

„Die Zeit vager Floskeln und schwammiger Ankündigungen“ sei vorbei, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Spätestens im Herbst im Vorfeld der Bonner Petersberg-Konferenz müsse die Regierung einen klaren Abzugsplan vorlegen. Trittin hob hervor, dass das deutsche Engagement für Afghanistan allerdings nicht mit dem Abzug 2014 enden dürfe.

Im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) zeigte man sich wenig überrascht von der Ankündigung Obamas. Dort wurde betont, dass der scheidende Isaf-Kommandeur David Petraeus das grundsätzliche Abzugsszenario für den Präsidenten entworfen habe. Was aber Tempo und Umfang betrifft, so äußerten hochrangige Militärkreise in Kabul allerdings die Sorge, dass es zu einem Abzugswettlauf unter den 48 Truppenstellern kommen könnte. „Der Abzugsplan muss sich an der tatsächlichen Entwicklung im Land orientieren“, sagte ein Isaf-General. Man dürfe dabei die Sicherheitslage keinesfalls aus dem Blick verlieren. Im Moment befinden sich knapp 135000 Isaf-Soldaten in Afghanistan.

2014 bleiben nur noch Berater

Die Planung der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass die internationalen Truppen bis 2014 ihre Kampftruppen komplett aus Afghanistan abziehen. Sie sollen dann nur noch als Militärberater für die afghanischen Truppen fungieren, die dann die Verantwortung für die Sicherheit im Land selbst übernehmen sollen. Diplomaten wie Militärs in Kabul zeigten sich beim Besuch Steinmeiers überzeugt, dass dieses Datum erreicht werden könne. Es habe große Fortschritte bei der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee gegeben. Bis Herbst würden die angepeilten Größenordnungen von 172000 Soldaten und 134000 Polizeibeamten erreicht. Sie rieten, Zielgrößen und Qualität der Ausbildung noch einmal zu erhöhen.