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El Kaida Drohvideo: Auf die Wahl gezielt
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Berlin. Nach dem Auftauchen neuer islamistischer Drohvideos hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz vor einem Schwenk in der Afghanistan-Strategie gewarnt. "Auf Erpressung darf man nicht mit Wankelmütigkeit reagieren", sagte Polenz der Frankfurter Rundschau. "Im Gegenteil: In dem Moment, wo wir uns erkennbar durch solche Botschaften beeindrucken ließen, würden sich ihre Urheber bestätigt fühlen." Gedankenspiele über einen Truppenabzug aus Afghanistan könnten Anschläge von El Kaida und den Taliban "geradezu provozieren", gab der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu bedenken.
Am Sonntag war eine zweite Videobotschaft innerhalb von 48 Stunden im Internet aufgetaucht. Sicherheitsexperten schreiben sie dem aus Bonn stammenden Deutsch-Marrokaner Bekkay Harrach zu, der unter dem Decknamen "Abu Talha" seit Jahresbeginn damit bereits vier Drohungen im Namen des Terrornetzwerks El Kaida verbreitet hat. "Auch dieses Video reiht sich ein in frühere Botschaften islamistischer Kreise; wir halten es für authentisch", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der FR. Über den genauen Inhalt des Textes wurde zunächst nichts bekannt.
In Pakistan sind mehrere Deutsche festgenommen worden, bei denen es sich offenbar um mutmaßliche Islamisten handelt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Samstag, es gebe "konsularische Bemühungen" für die Betroffenen.
Nach Informationen des Spiegel handelt es sich um sechs mutmaßliche Islamisten und ein Kind. Die Gruppe sei bereits im Mai an der pakistanischen Grenze festgenommen worden. Der Fall gelte in Berlin als besonders dringlich, weil zu der Gruppe auch ein vierjähriges Mädchen gehöre, schreibt das Magazin. Dieses leide besonders unter den Haftbedingungen in dem Gefängnis in Islamabad, in das die Festgenommenen verlegt worden seien.
Laut deutschen Sicherheitsbehörden, wollte die Gruppe in ein Lager der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU), die vom afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus Anschläge verübt. Einer der Festgenommenen sei nach Erkenntnissen der Behörden der Schwager des in Bonn aufgewachsenen IBU-Sprechers Mounir Chouka.
Bei einer Befragung durch einen Beamten der deutschen Botschaft sagten den Angaben zufolge zwei der Männer, sie hätten in den Dschihad, also den "Heiligen Krieg", ziehen wollen. Laut Spiegel gehören zu der Gruppe sechs Deutsche und ein Tunesier. Vorrangig zurückholen wolle die Regierung das vierjährige Mädchen sowie dessen aus Eritrea stammende Mutter. Alle Bemühungen in diese Richtung seien aber bisher gescheitert, heißt es weiter. Der Vater des Kindes, ein deutscher Konvertit, gehöre auch zu der Gruppe. (afp)
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Die Streifendienste von mit Maschinenpistolen bewaffneten Bundespolizisten auf deutschen Bahnhöfen und Flughäfen wurden in den vergangenen Tagen erhöht. Die Bundesländer hätten sich diesen Vorkehrungen angeschlossen, hieß es im Bundesinnenministerium; gleichwohl gebe es keinen Grund zur Panik. Bereits seit längerem sei geplant gewesen, die Sicherheitsvorkehrungen vor der Bundestagswahl zu verschärfen. Die jetzt aufgetauchten Drohvideos bestätigten die Einschätzung, dass man mit dieser Strategie richtig gelegen habe, hieß es.
Zunächst war am vergangenen Freitag ein Video von Harrach bekannt geworden. Darin hatte er einen sofortigen Abzug der rund 4200 Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan verlangt. Falls hierfür bei der bevorstehenden Bundestagswahl keine politische Mehrheit zustande komme, werde es ein "böses Erwachen geben", so die Drohung. Den in Deutschland lebenden Muslimen empfahl Harrach, sich in den zwei Wochen nach der Wahl "von allem, was nicht lebensnotwendig ist, fernzuhalten".
Konsens nicht gefährdet
Den bisherigen Konsens beim Thema Afghanistan sieht Polenz durch die jüngsten Videos nicht gefährdet - ungeachtet der ansonsten zunehmenden Polarisierung im Wahlkampfendspurt. "Die verantwortlichen Politiker nahezu aller Parteien wissen, dass man sich nicht erpressen lassen darf", sagte er der FR.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte ebenfalls, man dürfe sich einer solchen "gezielten Ansage vor der Bundestagswahl" nicht beugen. "Wir lassen uns nicht hinbomben in eine bestimmte Richtung", sagte Wiefelspütz der Deutschen Presseagentur. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hob hervor, der Staat dürfe sich nicht "einschüchtern und beeinflussen lassen".
Polenz lehnt es ab, bereits jetzt feste Daten für einen Truppenabzug aus Afghanistan zu nennen. Dies würde vor Ort "falsche Signale" setzen, warnte er. Allerdings solle man "Etappen und Bedingungen beschreiben, unter denen die ausländische Präsenz schrittweise reduziert werden kann". Dazu gehöre die Fähigkeit der Afghanen, selbst für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau zu sorgen.
