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Entlastung im Libyen-Konflikt: Awacs-Einsatz "im Schweinsgalopp"
Für den Einsatz stimmten 407 Abgeordnete, dagegen votierten 113. Es gab 32 Enthaltungen.
Neben der schwarz-gelben Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatte auch die SPD in der vorangegangenen Debatte im Bundestag ihre mehrheitliche Zustimmung angekündigt. Die Grünen lehnten den Einsatz dagegen größtenteils ab. Die Linkspartei sprach sich erneut grundsätzlich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-Mission in Afghanistan aus.
Die Bundesregierung will mit der deutschen Beteiligung an den Awacs-Flügen der Nato in Afghanistan die Verbündeten entlasten, die an dem internationalen Libyen-Einsatz beteiligt sind. Für den deutschen Awacs-Einsatz sind 300 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die bisherige Afghanistan-Mandatsobergrenze von 5000 Bundeswehrsoldaten zuzüglich der Reserve von 350 Soldaten soll nicht überschritten werden.
Die AWACS-Flugzeuge spielten bereits 1992 eine Schlüsselrolle bei der Operation „Aigle Genie“ zur Durchsetzung des nach dem Lockerbie- Absturz gegen Libyen verhängten Embargos.
In den 1990er Jahren waren die Maschinen während der Operation „Deny Flight“ zur Umsetzung der Flugverbotszonen im bosnischen Luftraum im Einsatz.
1999 beteiligten sich die AWACS an der bislang größten NATO-Luftoperation „Allied Force“ zur Befreiung des Kosovo.
Das Kürzel AWACS steht für Airborne Warning and Control System (Luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem).
Die NATO verfügt über 17 AWACS-Flugzeuge auf Basis umgebauter vierstrahliger Boeing 707 (E-3A), die in Geilenkirchen stationiert sind.
Markant ist der schwarz-weiße Radaraufsatz mit einem Durchmesser von neun Metern, mit dem eine Fläche von mehr als 310.000 Quadratkilometern überwacht werden kann.
Die AWACS mit ihren 17 Mann Besatzung kontrollieren den Luftraum vom Boden bis zur Stratosphäre, die in etwa 17 Kilometern Höhe beginnt.
Niedrig fliegende Ziele können bis zu einer Entfernung von 400 Kilometern erfasst werden, bei der Erkennung von Flugzeugen in mittlerer und großer Höhe liegt die Reichweite deutlich über 500 Kilometern.
Die AWACS verfügen über eine Freund/Feind-Kennung sowie Störsender für Feindradar.
Die Flugdauer der „fliegende Augen“ genannten AWACS beträgt zehn Stunden, eine Wiederbetankung in der Luft ist möglich. (dapd)
Die anstehende Erweiterung des deutschen Afghanistan-Einsatzes stößt nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Zustimmung der Europäischen Union. Der Beschluss zur Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz am Hindukusch sei „sehr positiv“ aufgenommen worden, sagte Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Ausweitung der Bundeswehrbeteiligung am Hindukusch auch als notwendigen Akt der Bündnispolitik. Der FDP-Politiker sagte, dass Deutschland sich zwar nicht an dem Kampfeinsatz in Libyen beteilige. Das „heißt aber nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen“. In Afghanistan für eine Entlastung zu sorgen, sei eine „Bündnispolitik der Vernunft“.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den AWACS-Einsatz zwar „vernünftig“, kritisierte das Vorgehen der Regierung aber massiv. Das Mandat sei „in einem völlig unwürdigen Schweinsgalopp“ von Mittwoch bis Freitag durchs Parlament geschleust worden. Die Mitspracherechte des Bundestags würden missachtet.
Mit Blick auf den Libyen-Kurs von Schwarz-Gelb fügte er hinzu, die Regierung habe sich nicht entscheiden können „zwischen Friedensfürst auf der einen Seite und Bündnistreue auf der anderen“. Nun müsse das Parlament ein „Trostpflaster kleben“. Die SPD habe sich aber auch bei früheren Entscheidungen über den Afghanistan-Einsatz nicht „populistisch vom Acker gemacht“, begründete er die Zustimmung in seiner Partei.
Linke-Fraktionsvize Jan van Aken forderte den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. AWACS-Überwachungsflugzeuge dienten weder der Sicherung der zivilen Luftfahrt noch der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung, sagte er. Vielmehr würden die gewonnenen Daten an militärische Flugzeuge und Hubschrauber weitergegeben, um Bombenangriffe gezielter zu koordinieren. Und gerade bei Luftangriffen gebe es besonders viele tote Zivilisten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, anders als früher diene die Luftüberwachung der „offensiven Aufstandsbekämpfung“ durch die ISAF-Truppen. Diese „Form der Kriegsführung“ sei ein großer Unterschied zum früheren Charakter des Einsatzes, die Grünen könnten dem neuen Mandat daher nicht zustimmen.
CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder dagegen verteidigte die Mission. Damit werde Deutschland seiner Verantwortung gerecht, obwohl dies in der deutschen Bevölkerung nicht populär sei, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion am Freitag im Bundestag. Der Bundeswehr müsse signalisiert werden: „Dieses hohe Haus steht hinter den Soldaten, die wir ins Ausland in eine schwierige Mission schicken.“
Der Einsatz in Afghanistan diene nach wie vor auch der Sicherheit Deutschlands. „Deshalb gibt es keinen kopflosen Abzug aus Afghanistan“, sagte Mißfelder. Es bleibe aber bei dem Ziel, möglichst die Verantwortung ab Ende dieses Jahres bis 2014 nach und nach in die Hände afghanischer Kräfte zu übergeben. Entscheidend für Afghanistan werde nicht in erster Linie die militärische Perspektive, sondern das zivile Engagement sein, sagte er. Dabei leiste die Bundesrepublik einen sehr großen Dienst. (afp/dapd)
