Gastbeitrag: Eine Zumutung, vor allem für die Soldaten

Die Frage, ob und wann mit einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu rechnen ist, spielt im deutschen Wahlkampf eine erstaunlich geringe Rolle. Dabei liegt es doch nahe, dass Parteien und Regierung endlich eine Antwort geben. Die Mehrheit der Deutschen sieht das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan skeptisch und kritisch. Es fehlt an einer hinreichenden Akzeptanz.

Das trifft auch auf andere Nato-Staaten zu. Aber die Regierungen der Bündnispartner haben sich politisch damit auseinander gesetzt. Die Niederlande haben schon im Dezember 2007 angekündigt, ihre Truppen im Juli 2010 zurückzuziehen.

Kanada ließ bereits 2006 die Rolle seiner Soldaten in Afghanistan durch eine unabhängige Kommission untersuchen. Deren Bericht beginnt mit den Worten: "Kanada befindet sich im Krieg, und Kanadier sind Kombattanten". Das Parlament verlängerte zwar das Mandat für seine Truppen, begrenzte es aber zugleich endgültig bis 2011.

Denn Kanada ist davon überzeugt, dass es sich mit Fug und Recht aus einem Einsatz zurückziehen kann, der dann mehr als zehn Jahre gedauert haben wird - sehr viel länger als Kanadas Teilnahme am Zweiten Weltkrieg. Das Unbehagen über eine scheinbar endlose Kampfpräsenz in Afghanistan hat auch in Dänemark und jetzt in Großbritannien zu heftigen Kontroversen geführt.

Der zeitliche Horizont für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes gewinnt dadurch aktuelle politische Bedeutung und Gewicht, dass in Washington überlegt wird, Präsident Barack Obama 2012 im Wahlkampf für eine Wiederwahl nicht mit dem Thema Afghanistan zu belasten; außerdem sprechen Haushaltsprobleme der USA für eine zeitnahe Lösung. Die USA wollen aber zunächst noch eine nachhaltige Anstrengung unternehmen, in den nächsten zwei Jahren so viel wie möglich zu erreichen - bevor sie dann den Abzug einleiten.

In allen Nato-Staaten, die sich kritisch mit der immer auswegloseren Lage in Afghanistan auseinander setzen, spielen drei Klagen eine zentrale Rolle: Es fehle eine Erfolg versprechende Strategie, Lasten und Risiken zwischen den Nato-Truppenstellern seien ungleich verteilt, der Einsatz werde der Öffentlichkeit insgesamt unzureichend und mit häufig wechselnden Begründungen erklärt.

Dieser Kernkritik kann sich gerade Deutschland nicht entziehen. In der Tat haben Bundesregierung und Parlament bislang nicht überzeugend dargelegt, warum deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan eingesetzt sind und dort womöglich zu Tausenden über Jahrzehnte bleiben sollen.

Der Satz, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, reicht nicht aus. Tatsächlich folgt dieser Einsatz dem Umstand, dass die Nato nach den Angriffen auf die USA vom 11. September 2001 Artikel 5 des Nato-Vertrages aufgerufen hat - kollektive Verteidigung. Damit hatten die Nato-Mitglieder, die sich dazu entschlossen haben, gar keine Wahl, sich in Afghanistan zu engagieren oder eben nicht.

Es gab nach dem gültigen Verständnis von kollektiver Verteidigung erst recht keine Möglichkeit, sich dort in begrenzter Solidarität zu beteiligen. Alle Entsendestaaten müssen im kollektiven Einsatz dasselbe Risiko tragen. Diese einfache Grundregel bestimmt das Bündnis und seinen Zusammenhalt. Aber der deutschen Öffentlichkeit wurde es so nicht erklärt.

Mit den erkennbaren Absetzbewegungen der wichtigsten Bündnispartner sieht sich Deutschland in einer doppelt schwierigen Situation: Es gibt keine "Exit-Strategy" - keinen Plan, wie und wann der Einsatz beendet werden könnte, und zugleich wird Deutschland als Bündnispartner zweiter Klasse behandelt, weil es an Solidarität mangelt. Diese Situation ist eine Zumutung, vor allem für unsere Soldaten.

Es spricht also alles dafür, in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung aller Nato-Staaten in den nächsten zwei Jahren zwei Ziele zu erreichen: Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei; Beruhigung der Lage durch Kampf gegen die Aufständischen und terroristischen Taliban, aber auch durch Dialog mit denen, die verständigungswillig sind.

Die Deutschen dürfen erwarten, dass die Parteien im Wahlkampf einen solchen Ansatz oder eine glaubwürdige Alternative präsentieren - und nicht die Aussicht, noch weitere zehn Jahre einen Krieg zu führen, der in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist.

Ulrich Weisser, geboren 1938, war als Leiter des Planungsstabes von 1992 bis 1998 der Chefstratege der Bundeswehr.