Gastbeitrag zu Afghanistan: Gefahren klar benennen

Wieder sind vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Damit haben in diesem Jahr bereits über 160 internationale Soldaten in Afghanistan ihr Leben gelassen. Zum Vergleich: 2009 forderte der Krieg insgesamt 520 Opfer unter den internationalen Streitkräften und 2412 Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Hätte der Vorfall vom 15. April verhindert werden können, wenn die Bundeswehr besser ausgerüstet wäre? Diese Frage steht nun im Fokus der Diskussionen.

Die Ausrüstungsdebatte darf jedoch nicht von den grundsätzlichen Fragen ablenken. Als da sind: Was ist das politische Ziel des internationalen Einsatzes in Afghanistan? Mit welcher Strategie ist dieses Ziel erreichbar? Welche Mittel müssen hierzu eingesetzt werden? Am Anfang muss eine ehrliche Bilanz des bisher Erreichten stehen.

Wenngleich der Afghanistaneinsatz heftiger Kritik ausgesetzt ist, darf nicht aus den Augen geraten, dass die meisten Afghanen trotz aller Probleme die Lage nicht verloren geben. Laut einer ARD/ABC/BBC-Umfrage sehen 70 Prozent der Afghanen ihr Land auf dem richtigen Weg. Die Mehrheit der Afghanen ist gegen den sofortigen Abzug der internationalen Truppen. Dies liegt auch an den ersten spürbaren Fortschritten. Die Afghanen wissen auch, dass ein Sofortabzug das Ausbrechen eines neuen Bürgerkrieges bedeutet. Dabei würden viele Afghanen ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen mit dem Leben bezahlen.

Anders die Situation in Deutschland. 70 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Abzug der Bundeswehr aus. Einer Debatte über Sinn und Zweck des Nato-Einsatzes sind die Bundesregierungen aller Couleur bisher aber stets ausgewichen. Dabei ist es höchste Zeit, die neue Strategie der internationalen Gemeinschaft zu diskutieren. Will, kann und soll sich Deutschland an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligen? Denn auch wenn der Einsatz im Norden Afghanistans ursprünglich ein "Stabilisierungseinsatz" war und die Bundesregierung bis heute den Begriff der Aufstandsbekämpfung vermeidet, so geht es in der neuen Nato-Strategie um genau das: "Counterinsurgency". Die neue Strategie hat konkrete Folgen: Präsenz in der Fläche, gezieltes Vorgehen gegen Aufständische, weniger Luftangriffe, "Mentoring" - also die Begleitung afghanischer Sicherheitskräfte durch internationales Militär und Polizei zwecks Ausbildung, wie jetzt in Baghlan geschehen. Jedoch sollten truppenstellende Staaten nur solche Aufgaben übernehmen, zu denen sie auch befähigt sind und für die es Rückhalt in der eigenen Bevölkerung gibt. Rückhalt für die offensive Aufstandsbekämpfung gibt es in Deutschland aber nicht.

Falls die Bundesregierung entscheidet, sich an der Aufstandsbekämpfung zu beteiligen, muss sie die Karten auf den Tisch legen: Die Umsetzung der neuen Strategie birgt mehr Risiken für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob man den Einsatz nun "Krieg", "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" oder "Stabilisierungsmission" nennt. Arvid Bell und Jörg Krempel sind wissenschaftliche Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)