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Grüne zu Luftangriff in Kundus: "Bericht geglättet?"

Die Diskussion um den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus geht weiter. Laut Zeitungsbericht war eine Bundeswehr-Elite-Einheit beteiligt, zu deren Aufgaben auch die Jagd auf Terroristen gehört.

Archivbild einer KSK-Übung in Deutschland.
Archivbild einer KSK-Übung in Deutschland.
Foto: dpa

Berlin. Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) war offenbar an dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus Anfang September beteiligt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Bundeswehrkreise und -berichte.

Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung, zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF47, berichtet "Bild".

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Foto: afp

Er sei von mindestens fünf Offizieren und Unteroffizieren beraten worden. KSK-Soldaten sollen in Afghanistan auch Jagd auf aufständische Taliban und Terroristen machen. Aus einer internen Rechtsbewertung der Bundeswehr gehe hervor, dass Klein den Angriffsbefehl nach den Nato-Einsatzregeln nur als TF-47-Kommandeur habe geben können.

Das geheime Einsatzprotokoll dazu floss demzufolge nicht in den Nato-Untersuchungsbericht ein. Aus dem Untersuchungsbericht der deutschen Feldjäger unmittelbar nach dem Bombardement zitiert "Bild", es gebe keine Informationen darüber, ob die Entscheidung zum Angriff vom Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, "oder an anderer Stelle vorbereitet bzw. getroffen wurde".

Tanklaster-Bombardement bei Kundus

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Die Linke verlangt von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) dringend mehr Aufklärung über den verheerenden Luftschlag in Afghanistan. Die Regierung soll den Obleuten in den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Äußeres in einer sofortigen Sitzung weitere Informationen geben - und zwar auch über verdeckte Operationen der Bundeswehr. Das forderten die zuständigen Vertreter der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, am Donnerstag.

Grüne: Nato-Bericht war deutlich genug

Mit dem Fall wird sich ein Untersuchungsausschuss befassen. Außerdem prüft die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den verantwortlichen deutschen Oberst.

Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte: "Das wird eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses sein: Gab es eine politische Einflussnahme von der deutschen Seite, dass der Bericht geglättet wurde?" Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold.

Einen Verdacht, wonach die Bundeswehr auf die Erstellung des Nato- Berichts Einfluss genommen haben könnte, hatte ein Bundeswehr- Sprecher allerdings bereits am 2. November zurückgewiesen.

Nouripour sagte, wenn man den bislang nicht veröffentlichten, aber einigen Abgeordneten vorgelegten Nato-Bericht mit dem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über das Bombardement von Kundus vergleiche, "dann merkt man, dass aus dem Nato-Papier eine Zurückhaltung spricht, was die klare Bewertung der Verantwortlichkeiten angeht."

Allerdings bedeute das nicht, dass damit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlastet sei. "Der Nato-Bericht ist trotzdem deutlich genug, um die Nichtangemessenheit des Angriffs festzustellen. Das hat damals auch Guttenberg merken müssen", sagte Nouripour.

Guttenberg hatte nach seiner Amtsübernahme Anfang November unter Verweis auf den Nato-Bericht zunächst von einer angemessenen Attacke gesprochen, dies aber Ende November revidiert, als ihm nach eigenen Angaben andere Berichte vorlagen.

Nach Angaben der Nato waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Der Anwalt der Opfer spricht inzwischen von 137 Toten. "Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert", sagte Rechtsanwalt Karim Popal der "Neuen Presse". Demnach würden seit dem am 4. September von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff auch 22 Menschen vermisst. Zudem gebe es 20 Verletzte, sagte Popal. In einem afghanischen Regierungsbericht ist von 30 toten Zivilisten die Rede.

Opferanwalt fordert Entschädigung

Popal forderte von der Bundesregierung die Einrichtung eines Entschädigungsfonds. Dass die Bundesregierung eine Entschädigung an die Opfer zahlen wolle, sei eine "weise Entscheidung" gewesen. Allerdings sei einer Witwe in Afghanistan mit der reinen Geldzahlung nicht geholfen. "Die Bundesregierung muss den Opfern der Angehörigen helfen und für sie Zukunftsperspektiven schaffen", sagte Popal.

"Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert. Nach unseren Informationen sind 137 Menschen ums Leben gekommen, 22 sind verschwunden, und es gibt 20 Verletzte." Er habe zusammen mit seinen Anwaltskollegen sechs Wochen lang in Kundus recherchiert. "Wir haben Ausweisdokumente von Opfern und Angehörigen und die Personalien aufgenommen", sagte er. "Wir sind auch bereit, DNA-Tests durchzuführen." Niemand wolle, dass Geld an die Taliban fließt. "Es geht um Hilfe für die Familien, für die Witwen und die vielen Waisenkinder." (dpa/rtr/ddp)

Datum:  10 | 12 | 2009
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