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Guttenberg in Erklärungsnot: Elitetruppe auf Talibanjagd
Foto: dpa
BERLIN. Nach dem letzten Auftritt des Verteidigungsministers vor dem Bundestag hatte die Regierung wohl für einen Augenblick geglaubt, in der Kundus-Krise habe sie das Gröbste überstanden. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte erklärt, der Luftschlag mit bis zu 142 Toten sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Freilich kommen täglich neue Fakten an die Oberfläche, die den verhängnisvollen Befehl von Oberst Georg Klein in jeweils neues Licht tauchen. Guttenberg bleibt unter Druck.
Am Mittwoch erst schrieb das Magazin Stern über einen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Guttenberg vorlag, als er am 6. November das Bombardement "militärisch angemessen" nannte. Dabei war in dem Rotkreuz-Bericht nicht nur von 74 zivilen Opfern die Rede, sondern der Angriff wurde auch als "völkerrechtswidrig" bewertet - was Guttenberg geflissentlich verschwieg.
Über den Luftangriff auf Tanklastwagen in Kundus am 4. September gibt es dem Verteidigungsministerium zufolge acht Berichte.
Die Stellungnahme von Oberst Klein, verantwortlicher Kommandeur, der den Bombenangriff in Auftrag gegeben hatte, stammt vom 5. September - dem Tag nach dem Bombenangriff.
Ein Oberst des "Initial Action Teams", der im Auftrag des Hauptquartiers der Isaf-Schutztruppe schnell am Tatort war, erstellte einen Bericht, der noch am 5. September verschickt wurde. Das "Initial Action Team" legte am 6. September seinen eigentlichen Bericht der Nato vor.
Die Provinzregierung von Kundus zog ebenfalls am 6. September eine erste, noch vorläufige Bilanz. Sie sprach von 54 Toten, unter ihnen sechs Zivilisten. Einen Tag später sprach allerdings der Distrikt-Gouverneur von Char Darah bereits von mindestens 135 Opfern. Die offizielle Untersuchung der afghanischen Regierung berichtete von 99 Toten, unter ihnen 30 Zivilisten. Dem Verteidigungsministerium zufolge gehört zu ihrem Bericht eine am 11. September erstellte Liste mit den Namen der Opfer.
Der Isaf-Oberkommandierende, US-General McChrystal, legte einen eigenen Bericht vor. Er lag Guttenberg laut dessen Sprecher von Anfang an vor.
Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab am 12. September ihre Stellungnahme ab. Sie spricht nach Angaben des Verteidigungsministeriums von insgesamt 142 Todesopfern.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz legte am 6. November seinen Bericht vor. Er soll Guttenberg schon seit längerer Zeit vorliegen. (hb/mai)
Gestern nun legte die Bild-Zeitung nach: An dem umstrittenen Einsatz bei Kundus sei das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr federführend beteiligt gewesen, so das Blatt. Offenbar sei es der Eliteeinheit darum gegangen, vier bei den entführten Tanklastzügen befindliche Taliban-Führer auszuschalten. Angeblich soll auch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beteiligt gewesen sein. Im deutschen Feldlager wurde demzufolge der Einsatz aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 geführt. Diese soll zur Hälfte aus KSK-Soldaten bestehen. Das ist pikant.
Erstens nämlich hat Guttenberg über eine Beteiligung der Elitetruppe bisher öffentlich kein Wort verloren - auch wenn ein Ministeriumssprecher gestern sagte, die Obleute des Verteidigungsausschusses seien am 6. November über die Taskforce 47 informiert worden. Zweitens korrigiert die aktuelle Volte gründlich den Eindruck, Oberst Klein sei ein "Einzeltäter" gewesen. Das könnte auch für die strafrechtliche Bewertung bedeutend werden.
Drittens entsteht mehr und mehr der Eindruck, als sei es der Bundeswehr weniger darum gegangen, eine von den Tanklastern womöglich ausgehende Gefahr abzuwehren, sondern darum, die Taliban-Führer zu treffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagt denn auch, der "Bild"-Bericht decke sich mit den Angaben des Opfer-Anwalts Karim Popal, der von fünf getöteten Taliban gesprochen hatte. Er betonte: "Mich hat schon immer gewundert, dass sich die Taliban in Heerscharen auf den Präsentierteller gestellt haben sollen. Wenn es ein KSK-Einsatz war, erklärt sich das ganze Bild ringsrum."
Die Opposition ist erbost. Arnold schimpft: "Die Zusage, dass wir umfassend informiert werden, wurde nicht eingehalten. Ich habe nicht gewusst, dass um den Oberst Klein herum eine Reihe KSK-Leute waren." Bisher sei bloß von einem Funktechniker und einem Flieger-Leitoffizier die Rede gewesen. "Wir wollen wissen, ob das ein KSK-Einsatz war - nicht erst im Untersuchungsausschuss, sondern schnell." Ähnlich äußerten sich Grüne und Linkspartei.
In der Union heißt es, Guttenberg müsse mehr denn je "aufpassen, dass er nicht irgendwo daneben tritt". Arnolds SPD-Parteifreund Hans-Peter Bartels findet, der Minister spiele "ein gefährliches Spiel mit seiner Glaubwürdigkeit".
