Karsais Strategie für Afghanistan: Wendepunkt zu Neujahr

Dann endlich wird feststehen, in welchen der 34 Provinzen die Übergabe der Führungsverantwortung für alle Militäreinsätze sowie für die Überwachung der Gesetze beginnt. Bislang haben die Afghanen nur in Kabul selbst das Sagen.

Karsai verbreitet auf der Münchner Sicherheitskonferenz Optimismus. Er sei überzeugt, dass dieser Prozess bis Ende 2014 abgeschlossen sein könne. Die Zeichen dafür stehen unbestritten gut. Noch in diesem Jahr soll die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte auf 300.000 Mann steigen. Allein in den vergangenen Monaten sind laut Karsai 70.000 Mann neu hinzugekommen.

Übergabe ist nicht gleich Abzug

„Man darf aber Übergabe der Sicherheitsverantwortung nicht mit Abzug verwechseln“, sagen Konferenzteilnehmer und Militärs in München. Denn kurzfristig würden fast alle der gegenwärtig 150.000 ausländischen Soldaten gebraucht. Die Internationale Schutztruppe ISAF erlebe immer neue Gefechte und steigende Anschlagszahlen. Deshalb sollen freiwerdende Kräfte zunächst zur Unterstützung in unsichere Regionen verlegt werden.

Dessen ungeachtet verbreitet Außenminister Guido Westerwelle ungebrochen Zuversicht. „Dieses Jahr werden wir die neue Strategie zum Erfolg führen. 2011 muss das Jahr der Politik in Afghanistan werden“, sagt er trotzig in München. Experten entgegnen, Politik am Hindukusch „wird mit Waffen gemacht“. Und mit einem großen Geflecht aus Gefälligkeiten.

Karsai erhöht seinen Preis

Das weiß auch der afghanische Präsident, über den immer wieder Ablösungsgerüchte die Runden gemacht haben. Doch mit den jüngsten Unruhen in Nordafrika sind diese vorerst verstummt. Offenbar ist man froh, in dem Krisengebiet am Hindukusch einen „Stabilitätsanker“ zu haben. Zumindest bis zur nächsten Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende 2011, wo vor zehn Jahren mit der ersten Konferenz der internationale Blick nach Afghanistan begann.

Karsai kann daher in München selbstbewusst auftreten. Nach dem obligatorischen Dank des afghanischen Volkes für Milliarden an Steuergeldern und einem Anflug von Selbstkritik wegen Korruption und mangelnder öffentlicher Verwaltung schimpft er über einen „Flickenteppich“, den die internationale Hilfe von UNO bis andere internationale Geber geschaffen haben. Deutlich vor 2014 will Karsai nun die Verantwortung auch für die Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) übernehmen, mit denen die ISAF die regionalen Hilfen steuert. Etwa 50 Prozent der Hilfsgelder gehen so an der Kabuler Regierung und den Provinzgouverneuren vorbei.

Radikalüberlegung: Türkei statt ISAF

Solche Überlegungen zu den PRTs stoßen in Deutschland nicht sofort auf komplette Ablehnung. Im Gegenteil: „Wir investieren drei Mal so viel für den Bundeswehreinsatz wie für die zivile Hilfe“, heißt es in München. Von 2002 bis 2010 kostete der Bundeswehreinsatz 4,7 Milliarden Euro. Dem stehen trotz kräftiger Erhöhung des vergangenen Jahres im gleichen Zeitraum 1,4 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau gegenüber.

Was wäre, wenn die NATO sich auf einen schnelleren Abzug verständigt, lautet die spannende Frage in Konferenzkreisen. Ein Teil der so unmittelbar freiwerdenden Gelder könnte direkt in den Wiederaufbau gehen. „Diese Milliarden helfen Karsai und den Afghanen unmittelbar.“ Und die Sicherheitslage? „Die könnte langfristig durch Ankara garantiert werden. Denn die Türkei ist das einzige muslimische Land in der NATO und das Land, das von den Afghanen am ehesten akzeptiert wird.“ (dapd)