Kritik an Bundeswehr: Gegen alle Regeln

Berlin. Rainer Arnold hat es kommen sehen. "Das ist für mich nicht überraschend", sagt der SPD-Verteidigungsexperte zum jüngsten Bericht der Nato. Dem Verteidigungsministerium liegt das Papier seit Tagen vor. Die vielen Hinweise und Vermutungen verdichten sich darin zur Gewissheit.

Der Kommandeur der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, hat schwere Fehler begangen, als er vor einer Woche darum bat, Nato-Jets sollten zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge bombardieren. Dabei sind laut Bundeswehr 56 Menschen, nach Erkenntnissen der Nato aber bis zu 80 Menschen ums Leben gekommen, darunter wohl auch Zivilisten.

Zwar behauptete ein Nato-Sprecher am Donnerstag, einen offiziellen Bericht gebe es gar nicht. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sprach von einer "Art Reisebericht", der angefertigt worden sei, nachdem eine Nato-Delegation vor Ort den Vorfall untersucht habe. Das Bündnis hat eine Kommission eingesetzt, um den Vorfall abschließend zu prüfen. Laut dem früheren Generalinspekteur Harald Kujat könne ein deutscher Oberst gar nicht über den Einsatz von zwei amerikanischen F-15-Bombern entscheiden. Verantwortlich dafür sei die Luft-Koordinierungsstelle der Isaf. Deren Chef unterstehe dem Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal.

Die Praxis in jener Nacht sah jedoch anders aus. In Koalitionskreisen heißt es, Klein habe sich "nicht rückgekoppelt mit den regulären Dienststellen in Afghanistan". Weder McChrystal noch das Regional-Kommando Nord habe der Oberst konsultiert - "obwohl genügend Zeit war". Gleiches gilt für das Einsatzführungskommando in Potsdam, das rund um die Uhr alle Auslandseinsätze steuert. Klein habe sich allein mit einem in Kundus anwesenden Vertreter der Isaf-Luft-Koordinierungsstelle abgestimmt - einem Deutschen.

In dem Nato-Papier heißt es zudem, Klein hätte das Bombardement auch sonst nicht anfordern dürfen. Erstens habe keine unmittelbare Gefahr für Isaf-Soldaten bestanden. Der Vorfall ereignete sich sechs Kilometer von Kundus entfernt. Die auf der Sandbank liegen gebliebenen Tanklastzüge fuhren von der Stadt weg und nicht auf sie zu. Zweitens sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt worden. Die Bundeswehr hätte versuchen können, die Lastzüge mit Bodentruppen aufzuhalten. Nur: Was folgt aus all dem? Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geht da lieber auf Tauchstation.

SPD-Mann Arnold findet, Jung habe zwar "eine Fürsorgepflicht" gegenüber Klein. Diese "legitimiert aber nicht, dass der Minister abwiegelt und den Bundestag nicht oder falsch informiert". Jung wolle "über den Wahltag kommen. Aber so kann man mit dem Thema nicht umgehen." Arnold nennt die Kommunikation der Nato "nicht akzeptabel. Allerdings hat sie etwas damit zu tun, dass sich der deutsche Minister der Wirklichkeit nicht stellt."

Klein stehen harte Monate bevor. Er wird Afghanistan noch im September verlassen. Kleins Einsatzzeit ende dann regulär, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Leipzig prüft, ob sie Ermittlungen einleitet. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass der Kommandeur verurteilt werden könnte - etwa wegen Anstiftung zur fahrlässigen Tötung.