Kundus-Affäre: Jung will im Amt bleiben

Berlin. Der wegen des umstrittenen Luftschlags von Kundus unter Druck geratene Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will im Amt bleiben. Das bekräftigte Jung am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Aus seiner Sicht habe er das Parlament stets korrekt über die Vorkommnisse informiert. Er habe von einem jetzt bekannt gewordenen Feldjäger-Bericht über die Vorgänge zwar erfahren, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen. Der Bericht sei an die Nato für deren Untersuchung übermittelt worden. Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster waren Anfang September neben Kämpfern auch zahlreiche Zivilisten getötet worden.

Jung rechtfertigte sich vor dem Bundestag für seine Informationspolitik. Er habe sich sofort um eine "sachgerechte Aufklärung" bemüht, sagte Jung in einer eigens anberaumten Debatte. Nach dem Angriff habe er mit dem betroffenen Oberst und dem Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe, US-General Stanley mit McChrystal, telefoniert. Jung sagte, er habe auch früh erklärt, dass er zivile Opfer bedauere und sich "um die Angelegenheit kümmern" werde. Damit sind Entschädigungszahlungen gemeint.

Zuvor hatte die Opposition Jung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über Ausmaß und Hintergründe des Anfang September von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffes getäuscht zu haben, und hatte ihm einen Rücktritt nahegelegt. Damals war Jung Verteidigungsminister.

Im Verteidigungsministerium sind nach dem umstrittenen Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan Informationen über zivile Opfer und Hintergründe wochenlang vertuscht worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte nach Bekanntwerden am Donnerstag umgehend erste Konsequenzen gezogen und Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen.

Guttenberg dankte zugleich Schneiderhan für seine siebeneinhalb Jahre an der Spitze der Bundeswehr. Die Teilnahme an einer Veranstaltung des Bundeswehrverbandes sagte Guttenberg ab.

Gleichzeitig geriet der im September während des Anschlags verantwortliche Verteidigungsminister Franz Josef Jung unter Druck. Die Opposition forderte den Rücktritt des jetzigen Arbeitsministers, der sich nach massiver Kritik von SPD, Grünen und Linken und internen Aufforderungen aus den eigenen Reihen eine Stellungnahme noch im Laufe des Tages ankündigte. SPD, Grüne und Linke stellten einen Untersuchungsausschuss in Aussicht.

Guttenberg gestand vor dem Bundestag die Unregelmäßigkeiten nach dem Anschlag Anfang September ein, die ihm am Vortag bekannt geworden seien. Er kündigte weitere Untersuchungen an.

Auslöser der "Vertuschungsaffäre" ist ein geheimer Untersuchungsbericht zu dem Bombardement auf zwei von Taliban entführte Tankzüge bei Kundus. Den Angriff hatte ein deutscher Oberst der Bundeswehr bei den amerikanischen Einheiten der Isaf-Truppe angefordert.

Dabei kamen nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten ums Leben. Schneiderhan und Wichert übernähmen die Verantwortung dafür, dass ihm bei der Amtsübernahme dieser geheime Bericht nicht vorgelegt worden sei, sagte Guttenberg in der Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats.

Auch andere Berichte "vorenthalten"

Auf die Rolle seines Vorgängers Jung ging Guttenberg nicht ein. Er kritisierte jedoch, dass ihm auch "andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode" vorenthalten worden seien. Daraus seien die personellen Konsequenzen gezogen worden.

Aus der CDU/CSU-Fraktion erhielt Jung vorerst Rückendeckung. Die Kritik sei angesichts der ungeklärten Sachverhalte unberechtigt. "Sein Nachfolger hat eine Untersuchung eingeleitet. Vor deren Ergebnis ist keine seriöse Bewertung möglich", sagte Fraktionsvize Michael Meister zu Reuters.

Der Koalitionspartner FDP ging bereits auf Distanz zu Jung. Sollte dieser als Verteidigungsminister tatsächlich nicht über die jetzt bekannten Berichte verfügt haben, habe er sein Haus nicht im Griff gehabt. Dann sollte er über Konsequenzen nachdenken, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, lobte Guttenberg für seinen Kurs. Die klaren Worte hätten die Soldaten zu Zeiten Jungs vermisst. "Ohne Klartext kommt vielleicht auch das raus, was wir gerade haben", sagte Kirsch.

Mit Schneiderhan und Wichert verlassen zwei langgediente und einflussreiche Männer das Ministerium. Schneiderhan war seit 2002 Generalinspekteur und damit oberster Soldat der Bundeswehr.

Er gilt als guter Vermittler und war der am längsten dienende Generalinspekteur. Jung hatte seine Amtszeit mehrfach verlängert, er sollte schon 2010 in Ruhestand gehen.

Schneiderhan, ist nach Ansicht der Grünen ein "Bauernopfer". Diese Bezeichnung entspreche allerdings nicht der Lebensleistung des 63-jährigen Militärs, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour.

Linke zeigt Jung an

Die Linken im hessischen Landtag haben Minister Franz Josef Jung (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Sie bezogen sich damit auf den Medienbericht. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig - dort ist der Antrag noch nicht eingegangen.

Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nannte es zynisch, dass Jung nach dem Angriff zunächst von einem "erfolgreichen Schlag" gesprochen habe.

Untersuchungsausschuss gefordert

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, die "politische Veranwortung" für die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Luftangriff zu übernehmen. "Der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhan hat die militärische Verantwortung übernommen, Staatsminister Wichert die administrative Veranwortung", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Die Frage nach der "politischen Verantwortung" dafür, dass wichtige Dokumente dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten worden seien, sei "noch nicht" beantwortet.

Mit dem Fall wird sich wohl ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befassen, den SPD, Grüne und Linkspartei fordern. "Wenn es richtig ist, dass Sie dem Parlament Informationen vorenthalten haben, ist das ein mehr als ernster Vorgang", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug im Bundestag in Berlin an die Adresse von Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

"Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion", sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt im Bundestag. Auch Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte auf n-tv einen Untersuchungsausschuss ab und stellte sich vor Jung: "Ich gehe davon aus, dass er es auch nicht gewusst hat, wenn es Guttenberg nicht gewusst hat."

Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor Vorverurteilungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte, sich nicht nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe seien "in nichts begründet".

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff fügte hinzu, noch sei es zu früh, einer einzelnen Person ein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen.

SPD-Antrag scheitert

Hammelsprung im Bundestag: Der SPD geht die Aufklärung um zurückgehaltene Informationen über den Luftangriff in Afghanistan nicht schnell genug. Per Antrag zur Geschäftsordnung wollte sie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung zur Stellungnahme zwingen. Auf ein unklares Abstimmungsergebnis hin müssen die Abgeordneten jetzt den Saal verlassen und durch eine Ja- oder Nein-Tür zurückkehren.

Danach ist klar: die Koalitionsmehrheit ist gegen einen Auftritt Jungs, die SPD mit dem Antrag gescheitert. Dennoch kündigt Jung eine Stellungnahme im Laufe des Tages an: "Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit." Er wolle die Chance haben, die Unterlagen zu überprüfen, um vor dem Parlament korrekt Stellung nehmen zu können.

Jung: Habe zivile Opfer nicht ausgeschlossen

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen. In Berlin erklärte er, es sei eine Tatsache, "dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können".

Jung sagte, er habe damals von verschiedenen afghanischen Stellen die Information erhalten, dass nach Befragungen am Ort feststehe, dass ausschließlich Taliban und deren Verbündete getroffen worden seien. Er nannte als Quellen den Gouverneur, den Polizeichef und den Armeechef von Kundus sowie den Vorsitzenden des Provinzrates.

Video vom Luftangriff

Medien hatten zuvor den Vorwurf erhoben, das Verteidigungsministerium habe der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft Informationen über zivile Opfer bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auf einen Tanklaster in Afghanistan vorenthalten.

Der Bericht der "Bild"-Zeitung beruft sich auf geheime Berichte der deutschen Militärpolizei und auf ein Video vom Luftangriff selbst. Darin heißt es, von Anfang an habe es auch klare Hinweise auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gegeben.

Guttenberg sagte, den von der "Bild"-Zeitung zitierten Bericht habe er das erste Mal am Mittwoch gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden.

Dem Bericht der Bundeswehr-Feldjäger zufolge meldete die Bundeswehr schon wenige Stunden nach der Bombardierung am 4. September "klare Hinweise auf zivile Opfer" nach Deutschland - genauer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.

So habe ein deutscher Oberstarzt im Regionalkommando bereits am Abend des 4. September zunächst ein verletztes Kind und später zwei etwa 14 Jahre alte Jungen mit offenem Bruch und Schrapnell-Verletzungen nach Potsdam gemeldet. Außerdem hätten Nato-Verbündete zwei tote Teenager in dem Hospital gemeldet und von 14 verschwundenen Dorfbewohnern berichtet.

Die Einheimischen seien von den radikal-islamischen Taliban gezwungen worden, bei der Bergung des Benzins aus den später beschossenen Tanklastern zu helfen, und nicht wieder zurückgekehrt. All diese Informationen seien am Abend des 4. September nach Deutschland übermittelt worden. Der Bericht sei aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Das Parlament berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein Jahr innerhalb der internationalen Schutztruppe Isaf.

Westerwelle hält Grüne für "würdelos"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stark gemacht und zugleich "Offenheit und Ehrlichkeit" der Regierung in Bezug auf die Mission angekündigt.

Ohne auf den "Bild"-Bericht einzugehen, sagte Westerwelle im Bundestag: "Offenheit und Transparenz und Ehrlichkeit schafft die Grundlage für Vertrauen. Das ist auch die Regierung dem Parlament schuldig."

Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr müsse getragen werden von dem Parlament und der Gesellschaft.

Auf direkte Frage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck zu dem "Bild"-Bericht sagte Westerwelle, es sei unangemessen in einer solchen Debatte "eigene Süppchen zu kochen". Das Verhalten der Grünen sei "inakzeptabel und würdelos". Es gehe darum, über die Verlängerung eines schwierigen Einsatzes zu beraten.

Westerwelle sagte, Deutschland engagiere sich aus Menschlichkeit und ureigenem Interesse in Afghanistan. Ohne die Bundeswehr gebe es keine Sicherheit für den zivilen Wiederaufbau. Ein "kopfloses Ende wäre unverantwortlich" und würde diese "explosive Region" mit den Nuklearmächten Pakistan und Indien destabilisieren. Niemand wolle diesen Einsatz "bis zum St. Nimmerleinstag". Deutschland wolle aber Afghanistan helfen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen.

Video belegt schlechte Aufklärung vor Ort

Der "Bild"-Zeitung zufolge belegen ein Video vom Luftangriff und der Bericht der Feldjäger, dass der deutsche Oberst Georg Klein seine Entscheidung für den Angriff aufgrund von nicht eindeutigen Videobildern und von Aussagen eines Informanten traf, der selbst nicht bei den Tanklastwagen war.

Die Nato-Verbündeten seien bei der Auswertung von Videobildern in einem Bericht vom 6. September zu dem Schluss gekommen, dass es für Klein unmöglich gewesen sei, anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen.

Zudem habe Kleins Vorgesetzter, Brigadegeneral Jörg Vollmer, am Abend des 4. September an das Einsatzführungskommando gemeldet, dass Kleins Informant die Tankfahrzeuge nicht einmal sehen konnte. Dennoch sagte Jung am 8. September im Bundestag zu Kleins Vorgehen: "Er hatte durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handelt."

Amnesty fordert Gesetz

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, forderte ein Gesetz über die Eingriffsrechte der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. "Durch ein Gesetz würde klarer, was Soldaten dürfen und was nicht. Das gibt den Soldaten Rechtssicherheit, wirkt sich positiv auf die Wahrnehmung der Bundeswehr bei den Afghanen aus und schafft letztlich auch Vertrauen in der deutschen Öffentlichkeit". (dpa/ddp/rtr/kho)