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Kundus-Affäre: Steinmeier wehrt sich

Ex-Außenminister Steinmeier weist im Gespräch mit der FR Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst. CDU-Mann Mißfelder attackiert den SPD-Fraktionschef, um Minister Guttenberg aus der Schusslinie zu bringen. Von Steffen Hebestreit

Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
Foto: dpa

Berlin. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestritten, dass das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse zum verheerenden Luftschlag in Kundus gehabt hatte. Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Kundus an den Voruntersuchungen teilgenommen habe.

Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte Steinmeier am Montag der Frankfurter Rundschau.

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Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
Foto: dpa

"Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein." Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte am Montag klar, dass es "vom ersten Tag an" widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer" gegeben habe. Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich ausgeschlossen, dass es auch zivile Opfer gab", sagte Steinmeier der FR.

Steinmeier in "Erklärungsnot"

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Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes bereits kurz nach der Bombardierung in Gesprächen erfahren hatte, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl an zivilen Opfern gegeben habe. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktions, Philipp Mißfelder (CDU), sah Steinmeier daraufhin am Montag in "Erklärungsnot".

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte allerdings schon am 8. September im Bundestag gesagt: "Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in Afghanistan ums Leben gekommen sind."

In einem Gespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen Rangin Spanta habe er aber "im Namen der Bundesregierung das Mitgefühl für die möglicherweise unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht, die es gegeben hat", so Steinmeier.

Merkels Regierungserklärung - kein Skandal

Nun gehört es zum Wesen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, dass öffentlich immer schwerer zu unterscheiden ist, welche Informationen, die einigen Medien vorliegen, einen gewissen Neuigkeitsgrad haben und welche zwar längst bekannt sind, sich aber erst jetzt politisch nutzen lassen.

Ein Beispiel: Die Opposition höhnte vergangene Woche im Bundestag, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. September im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem verheerenden Luftschlag in Kundus abgegeben hatte, ohne zuvor über alle Informationen zu verfügen, die damals dem Verteidigungsministerium unter Franz Josef Jung (CDU) vorgelegen hatten.

Ein Skandal? Vielleicht, was die Binnenkommunikation zweier unionsgeführter Häuser angeht. Doch Merkel fand in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag genau die richtigen Worte und schloss zivile Opfer nie aus. "Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein", sagte Merkel.

Ungeachtet etwaig verzögert übermittelter Informationen aus dem Bendlerblock lag die Kanzlerin mit ihrem Statement also goldrichtig.

Guttenberg soll aus der Schusslinie

Und nun eben dieses zweite Beispiel: Mit viel Tamtam und parteipolitischer Begleitmusik wurde am Sonntag berichtet, dass das Auswärtige Amt ebenfalls früh informiert gewesen ist, dass es zivile Opfer bei dem Bombardement gegeben hatte.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt deshalb die Zeit für gekommen, seinen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus der Schusslinie zu ziehen und den heutigen SPD-Fraktionschef und damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Blickfeld zu nehmen. In "Erklärungsnot" sei Steinmeier, sagte deshalb der Neu-Außenpolitiker.

Dabei hatte der damalige Kanzlerkandidat der SPD in den Tagen nach dem Luftschlag nie behauptet, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Genauso wie die Kanzlerin ging er von zivilen Opfern aus, verlangte eine eingehende Untersuchung der Vorgänge - und wandte sich gegen Vorverurteilungen auf Grundlage widersprüchlicher Berichte.

Der neue Verteidigungsminister Guttenberg wiederum muss sich im Moment im Übrigen nicht dafür verantworten, was er in den Tagen nach dem Luftschlag vom 4. September gesagt, gemacht oder unterlassen hat - weil er bekanntlich Wirtschaftsminister gewesen ist. Die Kritik an ihm entzündet sich an der Tatsache, dass er den Luftschlag zunächst am 6. November als "militärisch angemessen" bezeichnet und diesen Befund am 3. Dezember korrigiert hat, ohne zu begründen, was ihn seine Meinung ändern ließ.

Mehr noch, er hat zwei Untergebene mit der Begründung geschasst, sie hätten ihm wichtige Berichte vorenthalten, was ihn zu der Fehleinschätzung geführt habe. Wer diese Papiere aber kennt, fragt sich, was Guttenberg darin gelesen haben mag, das ihn seine Meinung ändern ließ. Dafür muss sich der Minister verantworten - politisch, nicht juristisch.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  21 | 12 | 2009
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