Ex-Außenminister Steinmeier weist im Gespräch mit der FR Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst. CDU-Mann Mißfelder attackiert den SPD-Fraktionschef, um Minister Guttenberg aus der Schusslinie zu bringen. Von Steffen Hebestreit
Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
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Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
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Berlin. Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestritten, dass das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse zum verheerenden Luftschlag in Kundus gehabt hatte. Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes in Kundus an den Voruntersuchungen teilgenommen habe.
Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte Steinmeier am Montag der Frankfurter Rundschau.
Spezial: Afghanistan
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Ex-Minister Steinmeier weist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Vorwürfe zurück, er habe früh von toten Zivilisten in Kundus gewusst.
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"Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein." Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte am Montag klar, dass es "vom ersten Tag an" widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer" gegeben habe. Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich ausgeschlossen, dass es auch zivile Opfer gab", sagte Steinmeier der FR.
Steinmeier in "Erklärungsnot"
Deutsche Soldaten in Nordafghanistan
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Deutsche Soldaten in Nordafghanistan
Doch am 16. Dezember 2009 geraten die Soldaten der 263- Isaf-Fallschirmjägerkompanie unter Beschuss.
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Taliban greifen mit Panzerfäusten an.
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Ein Reuters-Fotograf ist dabei.
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Eigentlich will er Bilder einer humanitären Aktion mitbringen.
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Es werden Bilder des Krieges.
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Die Minenräum-Aktion ist am 15. Dezember der Auftakt eines mehrtägigen Einsatzes, um die angespannte Lage im nördlichen Distrikt Chahar Dara in den Griff zu bekommen.
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An der Operation sind mehrere hundert deutsche Soldaten sowie afghanische Truppen und Polizisten beteiligt.
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Die Bundeswehr wird in Chahar Dara immer wieder von Aufständischen angegriffen, mehrere deutsche Soldaten wurden dort bereits getötet.
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Schon am Montag, 14. Dezember 2009, war die Schutzkompanie des Lagers in dem Gebiet unter massiven Beschuss geraten.
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Die Truppen waren ausgerückt, um eine Brücke zu reparieren, und wurden mit Mörsergranaten angegriffen.
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Die Bundeswehr-Soldaten feuerten mit schweren Maschinengewehren und Milan-Panzerabwehrraketen zurück. Verletzte gab es auf deutscher Seite nicht. Noch nicht.
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Chahar Dara liegt rund sieben Kilometer westlich des deutschen Feldlagers Kundus und ist inzwischen als Unruhe-Region berüchtigt.
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Die Bevölkerungszahl im Distrikt lag im Jahr 2006 bei 65.100 Menschen.
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Rund die Hälfte der Einwohner sind ethnische Paschtunen, ein Viertel sind Tadschiken, 12 Prozent Usbeken und acht Prozent Turkmenen.
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Die meisten Menschen leben in Dörfern oder auf Höfen im Nodwesten des Distrikts, am Südwestufer des Kundus-Flusses.
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Den Rest, also etwa 85 Prozent des Territoriums von Chahar Dara, machen unbewohnte Berge und Hügel aus.
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Ein ideales Versteck für Aufständische.
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Im Zuge der Taliban-Vertreibung im Jahr 2001, wurden weite bevölkerte Teile des Distrikts schwer beschädigt.
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Bis zum Jahr 2008 blieb es in der Gegend aber relativ friedlich.
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Bald darauf tauchten in Chahar Dara jedoch vermehrt Aufständische auf, Usbeken und Tschetschenen, die mutmaßlich Verbindungen zu Al-Kaida unterhielten.
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Allmählich entwickelte sich Chahar Dara zu ihrem Hauptquartier in der Provinz Kundus.
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Von hier aus operieren sie relativ ungestört und greifen dabei immer wieder die internationalen Aufbaukräfte an.
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Seit April 2009 unternehmen deutsche und afghanische Soldaten gemeinsame Anstrengungen, um die Präsenz und den Einfluss der Aufständischen in der Region zu mindern.
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Im Juli 2009 fand die bisher größte Militäraktion der deutschen Truppen im Land statt: Ihr Ziel war es, die militanten Kräfte aus dem Distrikt zu vertreiben.
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Die Aktion gilt als Flop: Es ist nicht gelungen, Chahar Dara von Taliban zu säubern.
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Der umstrittene Nato-Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge, vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen, fand ebenfalls im Distrikt Chahar Dara statt.
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Die Lage in der Region ist angespannt: Ein Bundeswehrsoldat des 391. Infanterie-Bataillon patroulliert am 14. Dezember im Dorf Chahar Dara.
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Ziviles Leben spielt sich vor der allgegenwärtigen Kulisse des Krieges ab: Ein Einheimischer passiert ein Fahrzeug der Bundedwehr mit seinen Kamelen und einem Esel.
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Ob die Aufbautrupps ihre jeweilige Aufgabe - den Bau von Brücken, das Räumen von Minen - unbeschadet erfüllen können, entscheidet sich jeden Tag aufs Neue.
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Jeden Moment kann es zu Gefechten kommen, die Soldaten müssen stets Kampfbereitschaft bewahren.
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Die Positionen der einheimischen Bevölkerung sind diffus.
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Wer ist ein Taliban? Wer nur ein Mitläufer? Wer ist den internationalen Truppen wohlgesonnen?
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Trotz des Misstrauens und ständiger Bedrohung: Bestimmte Gesten werden überall auf der Welt verstanden.
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Am Mittwoch, 16.Dezember, ereignet sich schließlich das, was die deutschen Soldaten hier schon so oft erlebt haben.
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Rund sieben Kilometer westlich des deutschen Feldlagers Kundus wird ihre Aufbauarbeit zunichte gemacht.
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Ein Bundeswehrsoldat wird beim Angriff auf eine Polizeistation schwer verletzt.
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Auch die Soldaten der deutschen Fallschirmjäger werden am 16. Dezember in ein Gefecht mit dem Feind verwickelt werden.
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Noch am Abend des 15. Dezembers vermutet das aber kaum jemand im Außenlager der Fallschirmjäger.
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Die Vorbereitungen laufen, am nächsten Morgen sollen in der Gegend Minen geräumt werden.
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Soldaten der 263. Fallschirmjägerkompanie der Isaf halten am selben Abend eine Besprechung dazu ab, wie die Minenräumaktion verlaufen soll.
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Danach gibt es Abendessen.
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...und mit eigener Beleuchtung.
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Noch in der Nacht gehen die Vorbereitungen für die Arbeiten am darauffolgenden Tag los.
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Was sie am kommenden Tag erwartet, wissen die Soldaten in diesen Minuten noch nicht.
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Auch nicht der Reuters-Fotograf Fabrizio Bensch, der die Truppen seit Tagen bei ihrer Arbeit im Distrikt begleitet.
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Im Zuge der Minenräumungsaktion geraten die Soldaten dann am Mittwoch ins Fegefeuer.
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Sie müssen ihre Arbeit abbrechen, um sich zu verteidigen.
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Der Feind ist unsichtbar, wieviele Aufständische angreifen, ist nicht bekannt.
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Es bleibt wenig Zeit, um die Kampfhandlungen zu koordienieren.
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In Deckung gehen und Opfer vermeiden, ist die Devise.
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Die Aufständischen feuern mit Panzerfäusten und Gewehren.
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Deutsche und Afghanen erwidern das Feuer, das Gefecht dauert etwa eine 45 Minuten. Die Soldaten fordern auch Luftunterstützung an.
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Ein Kampfflugzeug vom Typ F-15 überfliegt die Szene des Feuerkampfs, um die Aufständischen abzuschrecken.
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Der Pilot macht jedoch keinen Gebrauch von seinen Waffen.
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Die Bundeswehr besetzt schließlich eine strategisch wichtige Anhöhe, und das Gefecht ebbt ab.
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Sie kommen nach Chahar Dara, nahe Kundus, um Minen zu räumen.
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Linkspartei in der Krise
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Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes bereits kurz nach der Bombardierung in Gesprächen erfahren hatte, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl an zivilen Opfern gegeben habe. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktions, Philipp Mißfelder (CDU), sah Steinmeier daraufhin am Montag in "Erklärungsnot".
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte allerdings schon am 8. September im Bundestag gesagt: "Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in Afghanistan ums Leben gekommen sind."
In einem Gespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen Rangin Spanta habe er aber "im Namen der Bundesregierung das Mitgefühl für die möglicherweise unschuldigen Opfer zum Ausdruck gebracht, die es gegeben hat", so Steinmeier.
Merkels Regierungserklärung - kein Skandal
Nun gehört es zum Wesen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, dass öffentlich immer schwerer zu unterscheiden ist, welche Informationen, die einigen Medien vorliegen, einen gewissen Neuigkeitsgrad haben und welche zwar längst bekannt sind, sich aber erst jetzt politisch nutzen lassen.
Ein Beispiel: Die Opposition höhnte vergangene Woche im Bundestag, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 8. September im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem verheerenden Luftschlag in Kundus abgegeben hatte, ohne zuvor über alle Informationen zu verfügen, die damals dem Verteidigungsministerium unter Franz Josef Jung (CDU) vorgelegen hatten.
Ein Skandal? Vielleicht, was die Binnenkommunikation zweier unionsgeführter Häuser angeht. Doch Merkel fand in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag genau die richtigen Worte und schloss zivile Opfer nie aus. "Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein", sagte Merkel.
Ungeachtet etwaig verzögert übermittelter Informationen aus dem Bendlerblock lag die Kanzlerin mit ihrem Statement also goldrichtig.
Guttenberg soll aus der Schusslinie
Und nun eben dieses zweite Beispiel: Mit viel Tamtam und parteipolitischer Begleitmusik wurde am Sonntag berichtet, dass das Auswärtige Amt ebenfalls früh informiert gewesen ist, dass es zivile Opfer bei dem Bombardement gegeben hatte.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt deshalb die Zeit für gekommen, seinen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus der Schusslinie zu ziehen und den heutigen SPD-Fraktionschef und damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Blickfeld zu nehmen. In "Erklärungsnot" sei Steinmeier, sagte deshalb der Neu-Außenpolitiker.
Dabei hatte der damalige Kanzlerkandidat der SPD in den Tagen nach dem Luftschlag nie behauptet, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Genauso wie die Kanzlerin ging er von zivilen Opfern aus, verlangte eine eingehende Untersuchung der Vorgänge - und wandte sich gegen Vorverurteilungen auf Grundlage widersprüchlicher Berichte.
Der neue Verteidigungsminister Guttenberg wiederum muss sich im Moment im Übrigen nicht dafür verantworten, was er in den Tagen nach dem Luftschlag vom 4. September gesagt, gemacht oder unterlassen hat - weil er bekanntlich Wirtschaftsminister gewesen ist. Die Kritik an ihm entzündet sich an der Tatsache, dass er den Luftschlag zunächst am 6. November als "militärisch angemessen" bezeichnet und diesen Befund am 3. Dezember korrigiert hat, ohne zu begründen, was ihn seine Meinung ändern ließ.
Mehr noch, er hat zwei Untergebene mit der Begründung geschasst, sie hätten ihm wichtige Berichte vorenthalten, was ihn zu der Fehleinschätzung geführt habe. Wer diese Papiere aber kennt, fragt sich, was Guttenberg darin gelesen haben mag, das ihn seine Meinung ändern ließ. Dafür muss sich der Minister verantworten - politisch, nicht juristisch.