Kundus-Untersuchungsausschuss: Keine lückenlose Aufklärung

Die hochkarätigen Zeugen versprechen qua Amt mehr, als ihre Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag letztlich einlösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Außenminister und -Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind zur 49. Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin erschienen, um den Abgeordneten ihre Erkenntnisse über den verheerenden Luftangriff der Bundeswehr vom 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus darzulegen. Und den nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit dem schwersten militärischen Zwischenfall in der 55-jährigen Geschichte der Bundeswehr.

Am Ende des Tages steht die Erkenntnis, dass sich Merkel und Steinmeier aufgrund des Bundestagswahlkampfs, der sich damals in seiner heißen Phase befand, nicht übermäßig mit den Vorfällen von Kundus befasst und die Aufklärung dem überforderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) überlassen haben.

Sie habe die Brisanz früh erkannt, behauptet Merkel zu Beginn ihres Auftritts im Ausschuss. Schon die ersten Meldungen über den Luftangriff, „ließen mich sofort aufhorchen“. Sie habe Jung in einem Telefonat deshalb am Tag nach dem Angriff gebeten, in öffentlichen Einlassungen nicht mehr auszuschließen, dass bei dem Angriff unschuldige Zivilisten getötet worden sein könnten. Doch Jung erfüllte den Kanzlerinnen-Wunsch nicht. Er beharrte darauf, eigene Quellen zu haben. Folgerichtig behauptete Jung in einer Sonntagszeitung auch am dritten Tag nach dem Bombardement noch, es seien nur Taliban ums Leben gekommen.

Merkel muss das damals mit Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Zumindest erweckt sie während ihrer Vernehmung diesen Eindruck. Sie selbst habe nach dem Bombardement die Schlussfolgerung für sich gezogen und am 8. September 2009 auch im Bundestag öffentlich erklärt: „Es war hinreichend klar, dass zivile Opfer zu beklagen waren.“ Auch später habe es – wie von ihr versprochen – eine „lückenlose Aufklärung“ des Angriffs gegeben. Fazit der Kanzlerin: „Alle Unterstellungen, die Bundesregierung sei nicht an Aufklärung interessiert gewesen“, oder habe diese sogar verhindern wollen, entbehrten jeder Grundlage.

Verheerender Einsatz

Der erste Auftritt der Kanzlerin vor einem parlamentarischen Untersuchungsgremium seit ihrem Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren bringt inhaltlich nichts Neues zu Tage. Er wird aber in gewisser Weise zu einem nachträglichen Urteil über die Fähigkeiten des damaligen Verteidigungsministers. Alle wollen schnell gemerkt haben, dass bei einem Luftangriff dieser Größe nicht nur Aufständische ums Leben kommen konnten. Nur Jung nicht. So suggerieren es die Worte der Kanzlerin.

Ähnlich klingt das bei Steinmeier. Auch er habe die Brisanz früh erkannt, sagt der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende. Weshalb der Außenminister denn, anders als sein Kollege, von Anfang an zivile Opfer bei dem Anschlag nicht ausgeschlossen habe, möchten Abgeordnete des Ausschusses wissen. Steinmeier beharrt darauf, keine zusätzlichen Erkenntnisse gehabt zu haben. Er spricht von seiner Erfahrung, die ihm dazu geraten habe, nichts auszuschließen, was gründlich untgersucht werden müsse. Das Vorgehen Jungs habe er als nicht besonders geschickt empfunden.

Seit gut einem Jahr versucht der Ausschuss den Fall aufzuklären. In der Nacht zum 4. September 2009 befahl der deutsche Oberst Georg Klein zwei US-Jets den Befehl, zwei Bomben über dem Kundus-Fluss abzuwerfen. Dort hatten sich zwei Tanklaster festgefahren, die zuvor von Taliban gekapert worden waren. Klein sagt, er habe befürchtet, dass die Laster als rollende Bomben für einen Anschlag auf das Feldlager benutzt werden könnten. Zudem habe er Aufständischen einen Schlag versetzen wollen. Dabei sind zwischen 17 und 142 Menschen getötet worden.