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Luftraumüberwachung: Kabinett beschließt neues Awacs-Mandat
Foto: dpa
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird ausgeweitet. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen künftig an Bord von Awacs-Überwachungsflugzeugen am Hindukusch eingesetzt werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Erst am Dienstag hatte Deutschland seinen Nato-Einsatz im Mittelmeer beendet, nachdem die Allianz die militärische Durchsetzung eines Waffenembargos beschlossen hatte.
Das neue Mandat ist wie der laufende Isaf-Einsatz bis Januar 2012 befristet. Auch wird die Obergrenze der deutschen Truppen unter Isaf-Flagge weiterhin bei 5.350 Mann liegen. Für die Awacs-Mission soll auf die sogenannte flexible Reserve im Isaf-Mandat zurückgegriffen werden.
Der Einsatz steht unter Zustimmung des Bundestages, der sich noch am Mittwoch erstmals mit dem Mandat befassen wollte. Eine Beschlussfassung ist bereits am Freitag vorgesehen. Dazu wird es eine namentliche Abstimmung geben.
Die AWACS-Flugzeuge spielten bereits 1992 eine Schlüsselrolle bei der Operation „Aigle Genie“ zur Durchsetzung des nach dem Lockerbie- Absturz gegen Libyen verhängten Embargos.
In den 1990er Jahren waren die Maschinen während der Operation „Deny Flight“ zur Umsetzung der Flugverbotszonen im bosnischen Luftraum im Einsatz.
1999 beteiligten sich die AWACS an der bislang größten NATO-Luftoperation „Allied Force“ zur Befreiung des Kosovo.
Das Kürzel AWACS steht für Airborne Warning and Control System (Luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem).
Die NATO verfügt über 17 AWACS-Flugzeuge auf Basis umgebauter vierstrahliger Boeing 707 (E-3A), die in Geilenkirchen stationiert sind.
Markant ist der schwarz-weiße Radaraufsatz mit einem Durchmesser von neun Metern, mit dem eine Fläche von mehr als 310.000 Quadratkilometern überwacht werden kann.
Die AWACS mit ihren 17 Mann Besatzung kontrollieren den Luftraum vom Boden bis zur Stratosphäre, die in etwa 17 Kilometern Höhe beginnt.
Niedrig fliegende Ziele können bis zu einer Entfernung von 400 Kilometern erfasst werden, bei der Erkennung von Flugzeugen in mittlerer und großer Höhe liegt die Reichweite deutlich über 500 Kilometern.
Die AWACS verfügen über eine Freund/Feind-Kennung sowie Störsender für Feindradar.
Die Flugdauer der „fliegende Augen“ genannten AWACS beträgt zehn Stunden, eine Wiederbetankung in der Luft ist möglich. (dapd)
Die SPD wird voraussichtlich zustimmen. Er rechne mit einer ähnlich breiten Mehrheit wie bei der Awacs-Abstimmung vor zwei Jahren, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Damals hatten nur 17 Parlamentarier mit Nein gestimmt. Nach seiner Ansicht sind durch die auf ein Jahr befristete Mission die Abzugspläne der Bundeswehr aus Afghanistan nicht berührt.
Als „diplomatische Katastrophe“ bezeichnete Oppermann die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz gegen Libyen. Die deutsche Festlegung, sich nicht daran zu beteiligen, sei zwar weiter nachvollziehbar. Dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach der Entscheidung als „Friedensapostel“ im Parlament aufgetreten sei, sei aber eine „direkte Brüskierung der Nato-Partner“ gewesen. Diese „politische Großmäuligkeit“ hätte sich der FDP-Vorsitzende ersparen müssen. Er selbst habe schließlich noch wenige Tage vorher eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land nicht ausgeschlossen.
Mit Blick auf die unterschiedlichen Stimmen in der eigenen Partei zu dem Libyen-Einsatz sagte Oppermann, in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagabend habe niemand eine militärische deutsche Beteiligung gefordert. Zahlreiche Abgeordnete hätten sich für eine rasche politische Initiative ausgesprochen, um das Blutvergießen in Libyen zu beenden. Für eine solche Rolle komme Deutschland aber jetzt nicht mehr infrage.
Verteidigungsminister Thomas de Maizières (CDU) betonte, der Awacs-Einsatz diene der Entlastung der Nato-Partner in Libyen. Die Entscheidung im Kabinett sei ein „politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität“. In diesem Punkt brauche die Regierung „von niemandem Belehrungen“, fügte der Minister im Deutschlandfunk mit Blick auf Kritik auch aus Reihen der Union hinzu.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Durch die Flugraumüberwachung mit Awacs-Einsätzen wolle Deutschland die Verbündeten entlasten, sagte er im Südwestrundfunk. Im Übrigen hätte eine neue Awacs-Entscheidung für die nächsten Monate ohnehin angestanden. (dapd)
