Militäroffensive in Afghanistan: Alles rechtens?

Kämpft die Bundeswehr in Afghanistan nur noch oder beteiligen sich die Soldaten weiter am Wiederaufbau? Die Bundeswehr ist an drei Standorten im Norden des Landes stationiert. Mehr als 2200 Soldaten sind in Masar-i-Scharif untergebracht. Feldlager gibt es noch in Kundus und Faisabad. Vor allem um den Flughafen von Masar-i-Sharif kommt der Wiederaufbau gut voran. Ähnliches gilt für Faisabad. In der Region um Kundus ist das anders: Hier gibt es die meisten Zwischenfälle, und die Soldaten müssen immer häufiger kämpfen.

Welche rechtlichen Grundlagen hat der Einsatz? Die Bundeswehr ist Teil der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf). Militärisch wird diese von der Nato geführt. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) vom 20. Dezember 2001. Zwei Tage später stimmte der Bundestag dem Isaf-Einsatz der Bundeswehr zu. Zuvor hatten die USA und ihre Verbündeten mit dem Afghanistan-Krieg erstmals militärisch auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagiert.

Ist die aktuelle Offensive durch dieses Mandat gedeckt? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Militäraktion klar durch das Mandat der Isaf gedeckt. Schließlich sieht dieser Auftrag, den der Bundestag bestätigt hat, unter anderem vor, die afghanische Regierung "bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit" zu unterstützen. Im aktuellen Fall ließe sich darüber hinaus eine weitere Legitimation aus der Aufgabe ableiten, bei der "Absicherung der Wahlen" mitzuwirken. Zur Erinnerung: Der Afghanistan-Einsatz ist kein Blauhelm-Einsatz.

Können die gesteckten Ziele für den Aufbau noch erreicht werden? Die Sorge wächst, dass die Aufständischen die internationalen Truppen mit einem Abnutzungskrieg daran hindern, das von krigerischen Auseinandersetzungen zerrüttete Land wieder aufzubauen. Wegen der zahlreichen Probleme haben die USA ihre Truppen verstärkt und vor allem im Süden und Osten eine Offensive gestartet. Sie hat zum Ziel, die Region zu befrieden, damit das Land kein Rückzugsraum von Terroristen wird. Zu dieser neuen US-Strategie gehört es auch, dass der Nachbarstaat Pakistan ebenfalls gegen Taliban vorgeht. Danach sollen die eigentlichen Ziele des Wiederaufbaus in den Mittelpunkt des Einsatzes gestellt werde. Die lauten: Die Isaf-Truppen unterstützen im UN-Auftrag die afghanische Regierung bei der Einhaltung der Menschenrechte, der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Ausbildung der Sicherheitskräfte.

Waren die Ziele für den Wiederaufbau zu ambitioniert? Nach Ansicht vieler Kritiker war es ein Fehler, in Afghanistan einen Staat nach westlichem Vorbild aufbauen zu wollen. Die derzeitigen Verhältnisse scheinen ihnen recht zu geben. Die afghanische Regierung wird im August zwar zum zweiten Mal gewählt. Doch deren Einfluss im Land ist begrenzt. Außerdem gelten Polizei und Justiz - falls überhaupt vorhanden -- in großen Teilen als korrupt. Hilfsorganisationen beklagen zudem, dass die Milliarden-Hilfen nicht in der Fläche ankommt. Befürworter des Einsatzes wenden ein, dass es trotz allem Erfolge beim Wiederaufbau gebe. (ara/eff)