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SPD stellt Bedingungen: Mehr Polizei - weniger Krieg

Keine Ausweitung des Bundeswehrmandats sondern raus aus Afghanistan bis 2015. Abzug der Aufklärungstornados. Mehr Polizeiausbilder. Die SPD stellt Bedingungen. Die FR hat das Papier. Von Steffen Hebestreit

Eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder fordert die SPD in ihrem Afghanistan-Papier.
Eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder fordert die SPD in ihrem Afghanistan-Papier.
Foto: ddp

Berlin. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan an eine Reihe von Bedingungen. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers zur neuen Afghanistan-Strategie der SPD hervor, den Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier für die Vorstandssitzung der SPD am Montag formuliert haben. Es liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Zentral ist dabei die Forderung der Sozialdemokraten, das Bundeswehr-Kontingent nicht noch einmal zu erhöhen. "Nach der Aufstockung des deutschen Truppenkontingents von 3500 auf 4500 Soldatinnen und Soldaten will die SPD keine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan", heißt es in dem 13-seitigen Papier.

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Die Bundesregierung solle vielmehr versuchen, durch Umschichtung im bestehenden Kontingent die nötigen Kapazitäten für mehr Ausbilder frei zu machen. Hierbei sei zu überlegen, "ob der zeitlich befristete Einsatz der RECCE-Tornados beendet werden" kann. Etwa 300 Bundeswehr-Soldaten sind im Augenblick mit dem Einsatz der sechs Aufklärungsflugzeuge am Bundeswehr-Standort in Masar-i-Sharif beschäftigt.

Erstmals spricht sich die SPD in dem Positionspapier für einen eindeutigen Abzugsplan der Bundeswehr aus. Der Rückzug müsse "parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen", schreiben Ex-Außenminister Steinmeier und Ex-Umweltminister Gabriel. Die Bundesregierung solle in Abstimmung mit den europäischen Partnern dafür sorgen, "dass der vollständige Abzug der Bundeswehr spätestens im Korridor zwischen 2013 und 2015 stattfinden und abgeschlossen werden kann". Im vergangenen Herbst hatte es Steinmeier noch abgelehnt, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, weil dies den Taliban in die Hände spiele.

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Deutsche Soldaten in Nordafghanistan

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Die SPD verlangt nun auch, "endgültige Zielgrößen" über die Truppenstärke der afghanischen Armee und afghanischen Polizei festzulegen. Bislang seien etwa 100 000 Soldaten und 90 000 Polizisten ausgebildet worden, wobei unklar sei, wie viele dieser Leute tatsächlich einsatzbereit seien. Die Bundesregierung müsse nun klären, bis wann die Ziele erreicht werden sollen.

Steinmeier und Gabriel wollen dafür die Ausbildung der Sicherheitskräfte noch einmal deutlich verstärken und dafür auch mehr deutsche Ausbilder nach Afghanistan schicken. "Die Zahl der Polizeiausbilder muss mindestens verdoppelt werden", schreiben sie. Die Koalition müsse über ihre politische Mehrheit im Bundesrat die Länder dazu bringen, die nötigen Polizeiausbilder abzustellen.

Ein konkreter Zeitplan für die Übergabe erster Provinzen in der Nordregion an die afghanischen Sicherheitskräfte ist eine weitere Forderung der SPD. Der zivile Wiederaufbau muss nach Überzeugung der Sozialdemokraten rasch intensiviert, die Mittel der Entwicklungshilfe müssten dafür verdoppelt werden. Überdies sollten die Anrainerstaaten Afghanistans in eine Regionalstrategie einbezogen werden.

Steinmeier und Gabriel warnen zugleich vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr. "Für den Fall eines sofortigen Rückzugs der Isaf wäre ein erneutes Aufflammen des Bürgerkriegs hoch wahrscheinlich, der Rückfall Afghanistans in den Status eines ,failed state wäre die Folge, das Feld für eine Rückkehr von El Kaida bereitet." Dies sei auch eine "Frage der Glaubwürdigkeit" deutscher Politik. Schließlich hätte Deutschland bei der Petersberg-Konferenz 2002 den Afghanen versprochen, ihnen beim Wiederaufbau ihres Landes zur Seite zu stehen. "Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan."

Am heutigen Freitag erwartet die SPD etwa 700 Teilnehmer zu einer ganztägigen Afghanistan-Konferenz in Berlin. Mit Fachleuten wie dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta, dem US-Nato-Botschafter Ivo Daalder, dem Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses und früheren Afghanistan-Beauftragten der UN Tom Koenigs (Grüne) wollen die Sozialdemokraten über Sinn, Schwächen, Fehler und die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes diskutieren. Drei Tage später will sich der Parteivorstand mit dem Thema befassen.

Der neue SPD-Vorsitzende Gabriel hatte nach seiner Wahl angekündigt, über zentrale politische Themen breit in der Partei diskutieren und damit auch die Basis stärker einbeziehen zu wollen. An der SPD-Basis wächst seit geraumer Zeit das Unbehagen über den Afghanistan-Einsatz. Selbst innerhalb der SPD-Fraktion sind mehr und mehr kritische Töne zu dem Engagement zu hören.

Das Positionspapier der SPD-Führung ist der Versuch, dieser Kritik zu begegnen, ohne die Partei in Fundamentalopposition zu dem Afghanistan-Einsatz zu bringen, den seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) initiiert hatte.

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  21 | 1 | 2010
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