Keine Ausweitung des Bundeswehrmandats sondern raus aus Afghanistan bis 2015. Abzug der Aufklärungstornados. Mehr Polizeiausbilder. Die SPD stellt Bedingungen. Die FR hat das Papier. Von Steffen Hebestreit
Eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder fordert die SPD in ihrem Afghanistan-Papier.
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Eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder fordert die SPD in ihrem Afghanistan-Papier.
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Berlin. Die SPD knüpft ihre Zustimmung zum weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan an eine Reihe von Bedingungen. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers zur neuen Afghanistan-Strategie der SPD hervor, den Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier für die Vorstandssitzung der SPD am Montag formuliert haben. Es liegt der Frankfurter Rundschau vor.
Zentral ist dabei die Forderung der Sozialdemokraten, das Bundeswehr-Kontingent nicht noch einmal zu erhöhen. "Nach der Aufstockung des deutschen Truppenkontingents von 3500 auf 4500 Soldatinnen und Soldaten will die SPD keine weitere Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan", heißt es in dem 13-seitigen Papier.
Die Bundesregierung solle vielmehr versuchen, durch Umschichtung im bestehenden Kontingent die nötigen Kapazitäten für mehr Ausbilder frei zu machen. Hierbei sei zu überlegen, "ob der zeitlich befristete Einsatz der RECCE-Tornados beendet werden" kann. Etwa 300 Bundeswehr-Soldaten sind im Augenblick mit dem Einsatz der sechs Aufklärungsflugzeuge am Bundeswehr-Standort in Masar-i-Sharif beschäftigt.
Erstmals spricht sich die SPD in dem Positionspapier für einen eindeutigen Abzugsplan der Bundeswehr aus. Der Rückzug müsse "parallel zum Beginn der angekündigten Reduzierung der US-Truppen im Sommer 2011 beginnen", schreiben Ex-Außenminister Steinmeier und Ex-Umweltminister Gabriel. Die Bundesregierung solle in Abstimmung mit den europäischen Partnern dafür sorgen, "dass der vollständige Abzug der Bundeswehr spätestens im Korridor zwischen 2013 und 2015 stattfinden und abgeschlossen werden kann". Im vergangenen Herbst hatte es Steinmeier noch abgelehnt, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, weil dies den Taliban in die Hände spiele.
Tanklaster-Bombardement bei Kundus
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Tanklaster-Bombardement bei Kundus
Der deutsche Kommandeur in dieser Nacht war Oberst Georg Klein. Er ließt mitteilen, dass Feindkontakt bestehe, weshalb Luftunterstützung nötig sei.
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US-Kampfpiloten flogen über den Einsatzort und antworteten, keine deutschen oder afghanischen Truppen in der Nähe der Tankwagen zu sehen.
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Die US-Piloten schlugen deshalb vor, die Menschen bei den Tanklastern durch einen Tiefflug zu vertreiben, weil laut Isaf-Regeln für einen Angriff eine "unmittelbare Bedrohung" bestehen müsse.
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Die deutsche Einsatzleitung lehnte ab und forderte die Bombardierung.
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Am 27. November 2009 trat der damalige Verteidigungsminister Jung, inzwischen im neuen Kabinett Arbeitsminister, von seinem Amt zurück. Was war passiert?
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Nach und nach sickerten immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit, dass die ursprüngliche Darstellung eines legitimes Angriffs nicht mehr haltbar war.
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Franz Josef Jung bestritt zunächst zivile Opfer. Dabei hatte das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif schon wenige Stunden nach dem Angriff klare Hinweise auf zivile Verletzte.
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Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Deutsche Bundestag durch Informationspannen oder gar vorsätzlich falsch informiert wurde.
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Die Nato flog am 4. September 2009 einen Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan. Ein deutscher Oberst hatte die Luftunterstützung angefordert. Bis zu 142 Menschen starben oder wurden verletzt, darunter viele Zivilisten.
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Linkspartei in der Krise
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Deutsche Soldaten in Nordafghanistan
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Deutsche Soldaten in Nordafghanistan
Doch am 16. Dezember 2009 geraten die Soldaten der 263- Isaf-Fallschirmjägerkompanie unter Beschuss.
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Taliban greifen mit Panzerfäusten an.
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Ein Reuters-Fotograf ist dabei.
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Eigentlich will er Bilder einer humanitären Aktion mitbringen.
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Es werden Bilder des Krieges.
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Die Minenräum-Aktion ist am 15. Dezember der Auftakt eines mehrtägigen Einsatzes, um die angespannte Lage im nördlichen Distrikt Chahar Dara in den Griff zu bekommen.
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An der Operation sind mehrere hundert deutsche Soldaten sowie afghanische Truppen und Polizisten beteiligt.
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Die Bundeswehr wird in Chahar Dara immer wieder von Aufständischen angegriffen, mehrere deutsche Soldaten wurden dort bereits getötet.
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Schon am Montag, 14. Dezember 2009, war die Schutzkompanie des Lagers in dem Gebiet unter massiven Beschuss geraten.
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Die Truppen waren ausgerückt, um eine Brücke zu reparieren, und wurden mit Mörsergranaten angegriffen.
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Die Bundeswehr-Soldaten feuerten mit schweren Maschinengewehren und Milan-Panzerabwehrraketen zurück. Verletzte gab es auf deutscher Seite nicht. Noch nicht.
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Chahar Dara liegt rund sieben Kilometer westlich des deutschen Feldlagers Kundus und ist inzwischen als Unruhe-Region berüchtigt.
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Die Bevölkerungszahl im Distrikt lag im Jahr 2006 bei 65.100 Menschen.
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Rund die Hälfte der Einwohner sind ethnische Paschtunen, ein Viertel sind Tadschiken, 12 Prozent Usbeken und acht Prozent Turkmenen.
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Die meisten Menschen leben in Dörfern oder auf Höfen im Nodwesten des Distrikts, am Südwestufer des Kundus-Flusses.
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Den Rest, also etwa 85 Prozent des Territoriums von Chahar Dara, machen unbewohnte Berge und Hügel aus.
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Ein ideales Versteck für Aufständische.
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Im Zuge der Taliban-Vertreibung im Jahr 2001, wurden weite bevölkerte Teile des Distrikts schwer beschädigt.
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Bis zum Jahr 2008 blieb es in der Gegend aber relativ friedlich.
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Bald darauf tauchten in Chahar Dara jedoch vermehrt Aufständische auf, Usbeken und Tschetschenen, die mutmaßlich Verbindungen zu Al-Kaida unterhielten.
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Allmählich entwickelte sich Chahar Dara zu ihrem Hauptquartier in der Provinz Kundus.
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Von hier aus operieren sie relativ ungestört und greifen dabei immer wieder die internationalen Aufbaukräfte an.
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Seit April 2009 unternehmen deutsche und afghanische Soldaten gemeinsame Anstrengungen, um die Präsenz und den Einfluss der Aufständischen in der Region zu mindern.
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Im Juli 2009 fand die bisher größte Militäraktion der deutschen Truppen im Land statt: Ihr Ziel war es, die militanten Kräfte aus dem Distrikt zu vertreiben.
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Die Aktion gilt als Flop: Es ist nicht gelungen, Chahar Dara von Taliban zu säubern.
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Der umstrittene Nato-Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge, vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen, fand ebenfalls im Distrikt Chahar Dara statt.
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Die Lage in der Region ist angespannt: Ein Bundeswehrsoldat des 391. Infanterie-Bataillon patroulliert am 14. Dezember im Dorf Chahar Dara.
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Ziviles Leben spielt sich vor der allgegenwärtigen Kulisse des Krieges ab: Ein Einheimischer passiert ein Fahrzeug der Bundedwehr mit seinen Kamelen und einem Esel.
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Ob die Aufbautrupps ihre jeweilige Aufgabe - den Bau von Brücken, das Räumen von Minen - unbeschadet erfüllen können, entscheidet sich jeden Tag aufs Neue.
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Jeden Moment kann es zu Gefechten kommen, die Soldaten müssen stets Kampfbereitschaft bewahren.
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Die Positionen der einheimischen Bevölkerung sind diffus.
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Wer ist ein Taliban? Wer nur ein Mitläufer? Wer ist den internationalen Truppen wohlgesonnen?
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Trotz des Misstrauens und ständiger Bedrohung: Bestimmte Gesten werden überall auf der Welt verstanden.
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Am Mittwoch, 16.Dezember, ereignet sich schließlich das, was die deutschen Soldaten hier schon so oft erlebt haben.
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Rund sieben Kilometer westlich des deutschen Feldlagers Kundus wird ihre Aufbauarbeit zunichte gemacht.
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Ein Bundeswehrsoldat wird beim Angriff auf eine Polizeistation schwer verletzt.
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Auch die Soldaten der deutschen Fallschirmjäger werden am 16. Dezember in ein Gefecht mit dem Feind verwickelt werden.
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Noch am Abend des 15. Dezembers vermutet das aber kaum jemand im Außenlager der Fallschirmjäger.
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Die Vorbereitungen laufen, am nächsten Morgen sollen in der Gegend Minen geräumt werden.
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Soldaten der 263. Fallschirmjägerkompanie der Isaf halten am selben Abend eine Besprechung dazu ab, wie die Minenräumaktion verlaufen soll.
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Danach gibt es Abendessen.
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...und mit eigener Beleuchtung.
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Noch in der Nacht gehen die Vorbereitungen für die Arbeiten am darauffolgenden Tag los.
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Was sie am kommenden Tag erwartet, wissen die Soldaten in diesen Minuten noch nicht.
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Auch nicht der Reuters-Fotograf Fabrizio Bensch, der die Truppen seit Tagen bei ihrer Arbeit im Distrikt begleitet.
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Im Zuge der Minenräumungsaktion geraten die Soldaten dann am Mittwoch ins Fegefeuer.
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Sie müssen ihre Arbeit abbrechen, um sich zu verteidigen.
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Der Feind ist unsichtbar, wieviele Aufständische angreifen, ist nicht bekannt.
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Es bleibt wenig Zeit, um die Kampfhandlungen zu koordienieren.
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In Deckung gehen und Opfer vermeiden, ist die Devise.
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Die Aufständischen feuern mit Panzerfäusten und Gewehren.
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Deutsche und Afghanen erwidern das Feuer, das Gefecht dauert etwa eine 45 Minuten. Die Soldaten fordern auch Luftunterstützung an.
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Ein Kampfflugzeug vom Typ F-15 überfliegt die Szene des Feuerkampfs, um die Aufständischen abzuschrecken.
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Der Pilot macht jedoch keinen Gebrauch von seinen Waffen.
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Die Bundeswehr besetzt schließlich eine strategisch wichtige Anhöhe, und das Gefecht ebbt ab.
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Sie kommen nach Chahar Dara, nahe Kundus, um Minen zu räumen.
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Die SPD verlangt nun auch, "endgültige Zielgrößen" über die Truppenstärke der afghanischen Armee und afghanischen Polizei festzulegen. Bislang seien etwa 100 000 Soldaten und 90 000 Polizisten ausgebildet worden, wobei unklar sei, wie viele dieser Leute tatsächlich einsatzbereit seien. Die Bundesregierung müsse nun klären, bis wann die Ziele erreicht werden sollen.
Steinmeier und Gabriel wollen dafür die Ausbildung der Sicherheitskräfte noch einmal deutlich verstärken und dafür auch mehr deutsche Ausbilder nach Afghanistan schicken. "Die Zahl der Polizeiausbilder muss mindestens verdoppelt werden", schreiben sie. Die Koalition müsse über ihre politische Mehrheit im Bundesrat die Länder dazu bringen, die nötigen Polizeiausbilder abzustellen.
Ein konkreter Zeitplan für die Übergabe erster Provinzen in der Nordregion an die afghanischen Sicherheitskräfte ist eine weitere Forderung der SPD. Der zivile Wiederaufbau muss nach Überzeugung der Sozialdemokraten rasch intensiviert, die Mittel der Entwicklungshilfe müssten dafür verdoppelt werden. Überdies sollten die Anrainerstaaten Afghanistans in eine Regionalstrategie einbezogen werden.
Steinmeier und Gabriel warnen zugleich vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr. "Für den Fall eines sofortigen Rückzugs der Isaf wäre ein erneutes Aufflammen des Bürgerkriegs hoch wahrscheinlich, der Rückfall Afghanistans in den Status eines ,failed state wäre die Folge, das Feld für eine Rückkehr von El Kaida bereitet." Dies sei auch eine "Frage der Glaubwürdigkeit" deutscher Politik. Schließlich hätte Deutschland bei der Petersberg-Konferenz 2002 den Afghanen versprochen, ihnen beim Wiederaufbau ihres Landes zur Seite zu stehen. "Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan."
Am heutigen Freitag erwartet die SPD etwa 700 Teilnehmer zu einer ganztägigen Afghanistan-Konferenz in Berlin. Mit Fachleuten wie dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta, dem US-Nato-Botschafter Ivo Daalder, dem Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses und früheren Afghanistan-Beauftragten der UN Tom Koenigs (Grüne) wollen die Sozialdemokraten über Sinn, Schwächen, Fehler und die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes diskutieren. Drei Tage später will sich der Parteivorstand mit dem Thema befassen.
Der neue SPD-Vorsitzende Gabriel hatte nach seiner Wahl angekündigt, über zentrale politische Themen breit in der Partei diskutieren und damit auch die Basis stärker einbeziehen zu wollen. An der SPD-Basis wächst seit geraumer Zeit das Unbehagen über den Afghanistan-Einsatz. Selbst innerhalb der SPD-Fraktion sind mehr und mehr kritische Töne zu dem Engagement zu hören.
Das Positionspapier der SPD-Führung ist der Versuch, dieser Kritik zu begegnen, ohne die Partei in Fundamentalopposition zu dem Afghanistan-Einsatz zu bringen, den seinerzeit die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) initiiert hatte.