Trittin zu Afghanistan-Strategie: "Gefangen in der militärischen Logik"

Herr Trittin, ganz Deutschland diskutiert den Afghanistan-Einsatz - nur die Grünen sind seltsam still in dieser Debatte.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Grünen haben drei Jahre lang über Sinn und Unsinn des Afghanistan-Einsatzes offen diskutiert, als die anderen Parteien noch munter damit beschäftigt waren, immer mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Bei uns besteht kein Nachholbedarf an Diskussionen, weil wir Grünen eine einheitliche Position entwickelt haben.

Sie lautet?

Wenn man Afghanistan stabilisieren will, müssen endlich die Defizite im zivilen Wiederaufbau behoben werden. Dafür brauchen wir zusätzlich 500 deutsche Polizeiausbilder im Land. Damit schaffen wir Sicherheit in den Orten, was die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung ist. Wir werden nicht vorankommen, wenn wir den Wiederaufbau weiter mit angezogener Handbremse angehen. Wenn sie 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe ausgeben und zugleich über eine Milliarde fürs Militär, stimmt die Relation einfach nicht.

Das neue Konzept der Bundesregierung sieht insgesamt 200 Polizeiausbilder vor.

Diese Zahl hat Angela Merkel in der Vergangenheit den Afghanen bereits zwei Mal versprochen. Ich bin gespannt, ob sie ihr Versprechen diesmal einhält. Wenn man die Polizeioffiziere, die man ausgebildet hat, im Einsatz begleiten will, braucht man 2000 Ausbilder für das so genannte Mentoring. Nach dem gängigen EU-Schlüssel hieße das, 500 deutsche Ausbilder - nicht nur die vorgeschlagenen 200.

Die Kanzlerin will zudem 500 neue Militärausbilder schicken und statt 280 künftig 1400 Soldaten zu Ausbildern machen.

Ich glaube, der zusätzliche Ausbildungsbedarf bei der afghanischen Armee ließe sich auch ohne neue Soldaten, durch Umschichtungen im bestehenden Kontingent leicht realisieren. Dafür müsste man zum Beispiel die völlig überflüssigen Tornados endlich abziehen oder das Feldlager Faisabad schließen.

Die Grünen werden dem höheren Kontingent nicht zustimmen?

Zunächst warten wir mal ab, wie das neue Mandat genau aussehen soll. Eine weitere Aufstockung sehen wir aber äußerst skeptisch.

Auf ein Datum für den Abzug des Militärs will sich die Regierung nicht festlegen. Ist das richtig?

Nein. Selbst der afghanische Präsident hat das Jahr 2014 genannt - immerhin in seiner Antrittsrede zur neuen Präsidentschaft, und zwar nach unseren Informationen abgestimmt mit allen Botschaftern der Staatengemeinschaft - auch den deutschen! Er sagte, in fünf Jahren will Afghanistan die Präsenz internationaler Kampftruppen beenden, dann gehe es bei der Unterstützung aus dem Westen nur noch um Ausbildung und Beratung. Das ist doch ein Datum, dem wir uns nicht entziehen können. Auch die USA als größter Akteur bei Truppen wie bei Zivilhilfe nennt klare Abzugsdaten - nur die Kanzlerin nicht.

Kann man den Rückzug bis 2014 schaffen, ohne vorher noch einmal neue Soldaten zu schicken?

Die ganze Debatte ist gefangen in der militärischen Logik. Alles wird verengt auf die Frage: Mehr Soldaten oder nicht? Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen. Es muss darum gehen, das Land zu stabilisieren. Das funktioniert nur, wenn wir die Defizite im Zivilen aufholen. Dafür muss man aber nicht nur ein Datum nennen, sondern feste finanzielle Zusagen machen, verbindliche Größenordnungen für Polizei und Armee, dazu gehört die Stetigkeit der Hilfe. Wenn wir von Abzug reden, reden wir über den Abzug des Militärs. Die zivile Hilfe, der Wiederaufbau und die finanzielle Unterstützung für Afghanistan werden noch lange weitergehen müssen. Interview: Steven Geyer und Steffen Hebestreit