Kommunale Versorger: Energie in Bürgerhand

In Hamburg war das Entsetzen groß, als sich Vattenfall 2008 gegen den Widerstand des Senats entschied, das riesige Kohlekraftwerk Moorburg fertigzustellen. Schmerzlich wurde den Bürgern bewusst, wie viel Gestaltungseinfluss sie mit der Privatisierung ihrer Stadtwerke aufgegeben hatten. 2002 wurden die Hamburgischen Electricitäts-Werke vollständig an Vattenfall verkauft.

Viele Kommunen haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Nach der Privatisierungsorgie, die in den 90er-Jahren im großen Stil begann und bis Mitte des vorigen Jahrzehnts reichte, hat sich die einst vorsichtige Unterstützung in klare Ablehnung verwandelt. 70 Prozent der Bürger sind gegen eine Privatisierung ihrer Stadtwerke, nur 23 Prozent dafür, wie TNS Emnid für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) repräsentativ ermittelte.

Als überhöht empfundene Preise, vor allem aber unliebsame Investitionsentscheidungen haben die Stimmung gegen die privaten Unternehmen gewendet. Überall werden neue Stadtwerke gegründet, abgegebene Konzessionen für den Betrieb der Netze zurückerworben und, sofern Geld da ist, in die kommunale Versorgung investiert.

Bei Wasser sind Bürger besonders skeptisch

In Hamburg gibt es mit Unterstützung fast aller Bürgerschafts-Parteien seit Herbst 2009 die Stadtwerks-Neugründung Hamburg Energie. Sie soll vor allem Vattenfall Kunden abjagen, das immer noch einen großen Marktanteil hält. „Der Start war sehr erfolgreich“, so der Unternehmenssprecher. Mit Strom- und Gastarifen konnte Hamburg Energie bislang 26500 Kunden gewinnen.

Hamburg ist damit Vorbild für die geplante Stadtwerke-Neugründung in Berlin (wo Vattenfall ebenfalls der Strom-Grundversorger ist) und der prominenteste Fall – aber beileibe keine Ausnahme. Der VKU hat kürzlich durchgezählt: Seit 2007 wurden 40 Stadtwerke neu gegründet, wie es auf Anfrage der FR hieß. Die meisten sind kleine Anbieter wie die Stadtwerke Waldbröhl im Bergischen Land (Nordrhein-Westfalen), die Stadtwerke Kyritz in Brandenburg und in Hessen die Stadtwerke Großalmerode.

Großenteils geht es um die Energieversorgung, schließlich wurde in diesem Bereich auch am gründlichsten privatisiert. Stadtwerk-Verbünde sind darüber hinaus in den vergangenen Jahren verstärkt auf Einkaufstour gegangen und haben den großen Versorgern Beteiligungen und Kraftwerke abgekauft. Am prominentesten ist die Thüga: Rund 50 kommunale Versorger bündelten ihre Finanzkraft und kauften dem Energieriesen Eon die Thüga ab. Die Thüga ist an 90 Unternehmen beteiligt und für sich genommen der fünftgrößte Energieversorger des Landes.

An die Wasserwerke haben sich indes während der Privatisierungswelle die wenigsten Gemeinden herangetraut, schließlich sind die Bürger beim Lebensmittel Wasser besonders skeptisch. Und wenn verkauft wurde, durfte wie in Berlin nur ein Minderheitenanteil abgegeben werden. Dennoch: Wo die Wasserwerke teilverkauft wurden, wird nun häufig versucht, sie wieder komplett in öffentliche Hand zu bringen. Beispiel Stuttgart: Dort hat der Gemeinderat beschlossen, seine Wasserversorgung in den kommenden Jahren vollständig von EnBW zurückzukaufen.

Was können die Bürger erwarten, wenn die eigene Gemeinde wieder Herr über Wasserversorgung, Strom- und Gasnetz ist? Niedrigere Preise wohl eher nicht. Unter den rund 800 kommunalen Versorgern gibt es sowohl sehr teure als auch sehr günstige. Ein klares Urteil, ob die Unternehmen nun schlechter oder besser wirtschaften, ist nicht möglich. Allerdings können die Bürger darauf zählen, dass die Gewinne wieder zurück in die Gemeinde fließen – beliebt ist es zum Beispiel, mit den Einnahmen öffentliche Bäder oder Büchereien zu unterstützen.

Vor allem aber wird politische Gestaltungsmacht zurückgewonnen: Die meisten neugegründeten Stadtwerke investieren nach einer Studie des Bürgerbegehren Klimaschutz überdurchschnittlich viel in erneuerbare Energien.