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11. März 2015

AKW Biblis: Pofalla soll erneut zum U-Ausschuss

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Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am vergangenen Freitag vor dem U-Ausschuss im hessischen Lantag.  Foto: dpa

Die hessische Opposition will den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erneut zum Biblis-Untersuchungsausschuss vorladen. Für die SPD steht der Verdacht im Raum, Pofalla habe vergangene Woche vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt.

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Wiesbaden –  

Der frühere Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss wohl wieder vorm hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss auftreten. Das hat die Linke am Dienstag in Wiesbaden gefordert – vier Tage nach Pofallas erster Befragung.

Die SPD will zunächst alle Akten aus dem Kanzleramt anfordern, die im Zusammenhang mit dem Atom-Moratorium von 2011 stehen und Biblis betreffen. Auch Grünen-Obmann Frank Kaufmann twitterte, die Anforderung solle man in der nächsten Sitzung klären. Die Fraktionen reagierten damit auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau.

Die FR hatte über einen Brief des früheren Chefs des Atomkonzerns RWE, Jürgen Großmann, an Pofalla berichtet. Darin hatte Großmann erwähnt, dass er mit Pofalla über das Atomkraftwerk Biblis gesprochen habe.

Bei seiner Vernehmung am Freitag hatte Pofalla behauptet, mit dem Konzernchef nicht über das AKW geredet zu haben. „Wenn der FR-Bericht stimmt, dann hätte Ex-Kanzleramtsminister Pofalla den Biblis-Untersuchungsausschuss am Freitag belogen“, folgerte SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler kam zu dem Schluss: „Einer der beiden Beteiligten, Pofalla oder Großmann, hat im Untersuchungsausschuss gelogen.“ Pofalla müsse „nach diesen Widersprüchen erneut befragt werden“. Auch eine Gegenüberstellung des Ex-Kanzleramtschefs von Angela Merkel mit dem ehemaligen Unternehmensboss könnte notwendig sein, fügte Wissler hinzu.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima 2011 hatte Deutschland entschieden, zunächst die sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Ausschuss soll klären, warum das AKW Biblis per rechtswidriger Verordnung stillgelegt wurde. RWE fordert dafür Schadenersatz von 235 Millionen Euro.

RWE-Schreiben verschwiegen

In dem Brief Großmanns an Pofalla vom 27. Mai 2011 warnte der Konzernchef, die „Netzstabilität“ könne gefährdet sein, sollte Biblis abgeschaltet werden. Das RWE-Kraftwerk sei „in einer problematischen Netzsituation von allergrößter Bedeutung“, formulierte Großmann. „Vor allem der Block B“ habe in einem Stresstest der Reaktorsicherheitskommission „gut abgeschnitten“, schrieb er weiter und fügte hinzu: „Darüber hatten wir schon gesprochen“.

Pofalla hatte weder diesen Brief von Großmann erwähnt noch ein Schreiben des damaligen RWE-Chefs an ihn vom 5. Juni 2011, in dem es nach Angaben des Bundeskanzleramts um „Regelungen zu den Reststrommengen in der Atomgesetz-Novelle“ gegangen war. Das Kanzleramt hatte im Januar auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl mitgeteilt, dass es diese Schreiben gebe.

Pofalla hatte lediglich über zwei persönliche Begegnungen mit Großmann Ende April und Anfang Mai 2011 berichtet sowie von einem Telefonat. Diese Kontakte lagen vor der Bekanntgabe von Ergebnissen des Stresstests, über die die beiden Herren laut Schreiben Großmanns vor dem 27. Mai gesprochen haben sollen.

Es ist nicht der erste Widerspruch. In einem Brief an Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hatte sich Großmann am 6. Juni 2011 auf eine angebliche Zusage des Ministers berufen. Pofalla habe einen „schriftlichen Bescheid“ zugesagt, dass die hessische Atomaufsicht ein eventuelles Wiederanfahren von Biblis B verhindern werde. Dies hatte Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. „Ich habe Herrn Dr. Großmann gar nichts zugesichert“, betonte er.

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