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AKW-Laufzeiten: Eon kritisiert die Regierung

Im Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke greift der größte deutsche Energiekonzern Eon die Bundesregierung an.

Das hessische Atomkraftwerk Biblis darf länger laufen.
Das hessische Atomkraftwerk Biblis darf länger laufen.
Foto: dpa
Düsseldorf/Berlin –  

Im Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke greift der größte deutsche Energiekonzern Eon die Bundesregierung an. Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen warf der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor: Sie müsse ihrer Ankündigung einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik endlich Taten folgen lassen, forderte er am Mittwoch.

Teyssen warnte zugleich vor Belastungen, die den Betrieb der Meiler wirtschaftlich unmöglich machen könnten. In der Bundesregierung wies man diese Befürchtung als unbegründet zurück. Zugleich hieß es in Regierungskreisen, man werde keine Abstriche bei den im Sparpaket vereinbarten Einnahmen machen.

 Atomkraftwerke in Deutschland
Atomkraftwerke in Deutschland

Die Bundesregierung will von den AKW-Betreibern - Eon, RWE, EnBW und Vattenfall - eine Brennelementesteuer kassieren, die von 2011 bis 2014 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die klamme Bundeskasse spülen soll. Eon schätzt die jährliche Belastung für den Konzern auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Fall müssten die Investitionen wohl zurückgefahren werden, erklärte der Versorger.

Hinter den Kulissen sprechen die Unternehmen deshalb mit der Regierung über mögliche Alternativen zur Brennelementesteuer. Allerdings drängt die Zeit: Das Finanzministerium hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und will bis Ende August eine endgültige Entscheidung fällen.

Versorger wollen Sicherheit, der Staat das Geld

Am Mittwoch wurde in Regierungs- und Unternehmenskreisen dementiert, dass die Firmen diese Woche mit dem Finanzministerium verhandelt und dabei ein Paketangebot von 30 Milliarden Euro über zwölf Jahre vorgelegt hätten. Als entscheidendes Interesse der Versorger gilt, durch einen Vertrag mehr Rechtssicherheit als bei einem Steuergesetz zu gewinnen, dass sich auch nachfolgende Regierungen an eine Vereinbarung halten. Denn die Grünen haben bereits gedroht, im Falle einer Regierungsbeteiligung jede neue Absprache mit der Atomindustrie wieder zu kippen.

Deutsche Kernkraftwerke und Atomlager

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Der schwarz-gelben Bundesregierung kommt dies durchaus gelegen, weil sie mit einem Vertrag auch eine nötige Zustimmung des Bundesrates vermeiden könnte. Sie scheut allerdings unter anderem, sich auf hohe Schadenersatzzahlungen bei einem Vertragsbruch festzulegen. Kompliziert sind die Verhandlungen zudem, weil gleichzeitig eine Entscheidung getroffen werden muss, wie lange die Nutzung der Atomkraftwerke verlängert werden soll und welche neuen Sicherheitsanforderungen die Regierung aufstellen will. Die Firmen möchten Klarheit, dass über eine Vereinbarung keine weiteren Milliardenlasten auf sie zurollen.

Auf die Atomkraftwerke könne Deutschland auf mittlere Sicht nicht verzichten, erklärte Eon-Chef Teyssen. Der Betrieb der Meiler dürfe nicht unwirtschaftlich gemacht werden, so dass Gelder, die für den ökologischen Umbau der Energieversorgung dringend notwendig seien, nicht mehr zur Verfügung stünden. „Ich habe der Politik unmissverständlich gesagt, dass wir diesen Weg für falsch halten, ökonomisch und ökologisch.“

Eon steigert Umsatz und Gewinn

Eon legte am Mittwoch seinen Halbjahresbericht vor. Danach konnte der Versorger dank Zuwächsen in Großbritannien und im Gasgeschäft Umsatz und Betriebsgewinn steigern. Die Erlöse kletterten um sieben Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Der bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) stieg um elf Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Unter dem Strich verdiente der Versorger mit 3,9 Milliarden Euro neun Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Dabei drückten höhere Steuer- und Zinsaufwendungen das Ergebnis. Eon bekräftigte seine Prognose, dass das bereinigte Ebit im Gesamtjahr um bis zu drei Prozent klettere und der bereinigte Konzernüberschuss auf Vorjahresniveau liegen werde. (rtr)

Datum:  11 | 8 | 2010
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