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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

30. August 2013

Analyse Gorleben: Die Millionen-Jahre-Kommission

 Von 
Demonstranten protestieren gegen ein Endlager in Gorleben.  Foto: rtr

Am Montag beginnt die neue Suche nach einem Endlager für Atommüll. Umweltschützer sollten sich nicht verweigern, die Atomendlager-Kommission zu besetzen. Denn die Gegenseite ist weit weniger zimperlich.

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Wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, bildet sie einen Arbeitskreis. Oder eine Kommission. In diesem Fall eine Atomendlager-Kommission. Diese soll ab Herbst und bis Ende 2015 die vermutlich schwierigsten Fragen lösen, die der Bundestag zu bieten hat: nämlich diejenigen, die sich aus dem Gesetz zum Neustart der Endlagersuche ergeben. Die Kommission hat den Job, die Auswahl jenes Ortes in Deutschland zu strukturieren, an dem die gefährlichen Abfälle aus den Kernkraftwerken sicher einzulagern sind – für die Kleinigkeit von einer Million Jahren. Angesichts der Erfahrungen, die Deutschland mit dem Kampf um das Endlagerprojekt Gorleben gemacht hat, ist klar: Dagegen ist die Quadratur des Kreises einfach.

Der Bundestag verabschiedete den von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Endlager-Suchgesetz Anfang Juli. Das Gesetz müsse noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, in der – unter dem Eindruck des Super-GAUs von Fukushima – auch schon der parteiübergreifende „Konsens“ zum Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 zustande kam. Sonst schließe sich das „historische Fenster“, und die Chance, den bisherigen Murks in der Endlagersuche zu beenden, sei dahin. So hieß es bei Regierung und Opposition, ohne dass das so recht schlüssig war. Am Ende wurde das Gesetz parteiübergreifend abgenickt, wohl wissend, dass damit die Probleme längst nicht gelöst waren, die auch hier im Detail stecken.

Eigentlich müsste die 33-köpfige Kommission längst stehen. Am kommenden Montag sollen die Mitglieder offiziell benannt werden. Industrie, Gewerkschaften und Kirchen hatten ihre Vertreter schnell ausgewählt. Doch bereits bei der Besetzung der Sitze für die Wissenschaftler, die von den Parteien vorgeschlagen werden, knirschte es vernehmlich. Der Grund: Es gibt kaum noch Experten, die „neutral“ zu Gorleben stehen. „Wir werden keine jungfräulichen Experten kriegen“, erkannte Angelika Brunkhorst, die FDP-Berichterstatterin im Umweltausschuss des Bundestages, frühzeitig. Am Ende wird Schwarz-Gelb notgedrungen Gorleben-Kritiker in der Kommission akzeptieren und die Opposition Gorleben-Befürworter, die jeweils von der anderen Couleur vorgeschlagen wurden. Sonst wäre die Kommission geplatzt, bevor sie startet. Inzwischen ist klar: Endgültig bestätigt werden die Mitglieder erst vom neuen Bundestag.

Vor allem die Umweltverbände und Anti-AKW-Organisationen tun sich schwer mit der Entscheidung, jemanden in das Gremium zu schicken. Wichtige Gruppen, so Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Robin Wood, haben bereits ihren Boykott erklärt – wegen grundsätzlicher Kritik an dem Verfahren. Andere Verbände und Anti-AKW-Initiativen debattieren noch über eine Teilnahme, die Entscheidung soll am heutigen Samstag auf einem Treffen in Kassel fallen.

Greenpeace und Co. kritisieren, dass die neue Endlagersuche nicht wie versprochen von einer ganz „weißen Landkarte“ aus gestartet werde. Das ist einerseits nachvollziehbar. Denn der Standort Gorleben, der bei weitem nicht zu den bundesweit am besten geeigneten zählt, ist weiter prominent mit dabei. Rund 1,6 Milliarden Euro haben die Stromkonzerne bereits in die „Erkundung“ des niedersächsischen Salzstocks investiert. Das sind nicht nur „Peanuts“. Eine Gefahr ist daher nicht von der Hand zu weisen: Die Kriterien der Endlagerauswahl könnten so zugeschnitten werden, dass Gorleben in dem Verfahren wieder in die engere Wahl kommt. Zumal die Stromkonzerne, deren Gewinne seit dem Atomausstieg schrumpfen und deren ganzes Geschäftsmodell wegen der Energiewende auf der Kippe steht, sich dagegen sperren, für die neue Standortsuche noch einmal tief in die Kasse zu greifen.

Trotzdem würden sich die Gorleben-Gegner keinen Gefallen tun, wenn sie niemanden in die Kommission schickten. Die „Gegenseite“ war nämlich weniger zimperlich. Der Bundesverband der Industrie schickt gleich zwei Hardliner aus der Atomindustrie: den Präsidenten des Atomforums, Ralf Güldner, und Gerd Jäger, den früheren Chef der RWE-Atomsparte.

Vorschuss-Lob von SPD und Grünen

Der Lobbyverband Atomforum, Sprachrohr der Stromkonzerne und der Nuklearindustrie, hat Gorleben immer eisern verteidigt. Ohne einen Widerpart von der Umweltseite könnte die Kommission also in Schieflage kommen. Die Grünen-Energiepolitikerin Sylvia Kotting-Uhl hat deswegen recht, wenn sie an die Umweltbewegung appelliert, unbedingt jemanden zu entsenden. „Wenn die Industrie den Chef des Atomforums schickt, die Umweltseite aber niemanden, wäre das fatal.“ Die Idee, den Prozess von außen ausreichend beeinflussen zu können, funktioniere nicht.

Doch auch wenn Umweltverbände und BIs sich dazu durchringen, ihre zwei Plätze zu besetzen, und die Kommission dann „ausgewogen“ ist – eine Garantie für das Gelingen des Prozesses ist das noch lange nicht. Viel wird auf das Fingerspitzengefühl der Kommissionschefin ankommen, auf die die Fraktionen sich inzwischen zumindest vorläufig geeinigt haben. Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im Umweltministerium, soll den Job machen.

Viele hätten sich ein Schwergewicht wie den Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) an dieser Stelle gewünscht, der auch die Atomausstiegs-Kommission erfolgreich leitete. Doch soll die FDP gegen ihn gemauert haben. „Zweite Wahl“ ist Heinen-Esser als Chefin eines männerdominierten Gremiums deswegen allerdings noch nicht. SPD und Grüne jedenfalls sparten nicht mit Vorschuss-Lob. Sie sei hervorragend geeignet, Konflikte zu moderieren und Kompromisse herbeizuführen. Diese Fähigkeit wird sie noch brauchen.

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