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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

13. September 2015

Analyse: Wer bezahlt für den Atommüll?

 Von 
AKW Grohnde in Niedersachsen. Geht ein Konzern pleite, ist das Geld weg.  Foto: dpa

Bis 2022 geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz, dann müssen die Betreiber den Abriss und die Lagerung des Atommülls bezahlen. Ob sie das tatsächlich tun, ist eine andere Frage.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stehen turbulente Monate bevor. Er selbst und seine Leute werden sich demnächst wohl öfter mit Managern der Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW treffen und mit ihnen beratschlagen, wie es jetzt eigentlich weitergeht in Sachen Atomausstieg. In Deutschland soll bekanntlich bis 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Nach gültiger Rechtslage müssen die Betreiber den Abriss der Meiler und die Lagerung des strahlenden Mülls bezahlen. So viel ist klar. Aber mehr auch nicht.

Gabriels Beamte arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Konzerne tatsächlich für die Altlasten des Nuklearzeitalters aufkommen. Es geht um die so genannten Atom-Rückstellungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro, die die vier Unternehmen in ihren Bilanzen gebildet haben. Per Gesetz will der Minister die Konzerne verpflichten, auf Dauer für ihre Atomtöchter zu haften.

Eon hat die Botschaft verstanden

Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können. Der Eon-Konzern hat die Botschaft verstanden: Er gab gerade bekannt, dass er seine Atomkraftwerke bei der geplanten Zweiteilung des Unternehmens Anfang 2016 entgegen der ursprünglichen Planung nun doch behalten werde. Das Bundeskabinett will sich noch in diesem Monat mit dem Gesetzesvorschlag aus Gabriels Ministerium befassen. Es ist anzunehmen, dass danach auch das Parlament Tempo machen wird.

Doch damit ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Für die angeschlagenen Stromkonzerne kann es noch einmal richtig unangenehm werden – und vor allem richtig teuer. Das Wirtschaftsministerium lässt gerade in einem Stresstest überprüfen, wie sicher die Rückstellungen überhaupt noch sind. Laut Handelsblatt wirft die Untersuchung die Frage auf, ob in den Bilanzen ein angemessenes Zinsniveau berücksichtigt ist. Möglicherweise haben die Unternehmen nicht ausreichend für die künftigen Zahlungsverpflichtungen vorgesorgt.

Die Annahme, dass sich die Lücke durch Zinsgewinne schließen lässt, könnte angesichts des Zinstiefs nicht aufgehen. Das Ministerium verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Arbeiten am Gutachten andauerten und noch keine Ergebnisse vorlägen. Damit sei aber noch in diesem Herbst zu rechnen.

Geht ein Konzern pleite, ist das Geld weg

Sobald der Bericht der Fachleute vorliegt, dürfte die Debatte über die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Atomstiftung wieder an Fahrt gewinnen: Es gibt Überlegungen, die Unternehmen ihre Milliarden in einem Fonds einzahlen zu lassen, aus dem dann der Atomausstieg finanziert wird. Der Gesetzgeber hat ein Interesse daran, weil er damit rechnen muss, dass der eine oder andere Stromkonzern die Energiewende nicht überlebt. In diesem Fall wären auch dessen Rückstellungen weg.

Auch die Branche ist grundsätzlich zu einer Stiftungslösung bereit. Sie will aber sicherstellen, dass ihre Haftung gedeckelt wird. Reicht das Geld nicht aus, müsste dann der Steuerzahler einspringen. Minister Gabriel will von all dem nichts hören. Aber das könnte sich noch ändern: Gegen den Atomausstieg sind noch diverse Klagen anhängig. Verliert der Staat, wird es richtig teuer. Die Betreiber können ihre Klagen aber auch zurückziehen – sofern ihnen der Gesetzgeber bei der Haftung für die Altlasten entgegenkommt.

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