Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

08. Februar 2015

Atom-Ausstieg: Bundesregierung ignorierte Warnungen

 Von 
Auch im AKW Krümmel an der Elbe gingen nach Fukushima die Lichter aus.  Foto: REUTERS

Beamte im Umweltministerium warnten vor Risiken des überhasteten Atomausstiegs. Ein Berliner Experte sagt im hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss aus.

Drucken per Mail

Bei der Umsetzung des Atomausstiegs im Jahr 2011 hat offenbar nicht nur das Land Hessen die Einwände seiner eigenen Fachbeamten ignoriert, sondern auch die damalige Bundesregierung. Das legen Dokumente nahe, die das ARD-Magazin „Monitor“ jetzt veröffentlicht hat. Diesen Schreiben zufolge warnte das Fachreferat „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ davor, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden“ seien.

Fünf Bundesländer hatten nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke für zunächst drei Monate vom Netz genommen. Die Bundesländer hatten nach Absprache mit der Bundesregierung gehandelt. Die Energiekonzerne klagen derzeit auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Das stärkste Argument der klagenden Atomfirmen lautet, dass die dreimonatige Abschaltung nur vage begründet worden sei – mit einem „Gefahrenverdacht“ nach dem Unglück in Fukushima. Welche konkreten Sicherheitslücken jedoch in den einzelnen Atomkraftwerken bestanden, wurde weder in der Vorgabe des Bundes aufgeführt noch in den Verfügungen, die die Länder daraufhin an die Kraftwerksbetreiber schickten.

Das Fachreferat des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen hatte auf das Problem hingewiesen. Offenbar wurde es aber nicht an der Lösung beteiligt. Röttgen war auch für die Reaktorsicherheit zuständig.

Seine Beamten schrieben, sie müssten „unmittelbar in den Gefahr- und Risikoermittlungsprozess, der die aufsichtliche Anordnung rechtfertigt, einbezogen“ werden. Der damalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, der in der Zeit als Lobbyist für den Atomkonzern Viag mit der Regierung verhandelt hatte, bremste kritische Stimmen in der Debatte anscheinend aus. Er schrieb dem Fernsehbericht zufolge, die Redaktionsgruppe der Reaktorsicherheitskommission wolle „ohne Aufpasser“ diskutieren.

Der SPD-Obmann im hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Verantwortlichen den Atomausstieg umsetzten, „ohne dafür auch die entsprechenden juristischen Instrumente in der Hand zu haben“. Damit hätten sie den Staat „sehenden Auges“ Schadenersatzansprüchen ausgesetzt, sagte Schmitt der Frankfurter Rundschau.

„Es bestätigt unsere Auffassung, dass dieser Atomausstieg auf Teufel komm raus noch vor den Wahlen durchgesetzt werden sollte“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das Atom-Moratorium war am 14. März 2011 beschlossen worden. Am 27. März standen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen an.

 Foto: dpa-Grafik

Im hessischen Untersuchungsausschuss hatte sich herausgestellt, dass die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) in Absprache mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darüber entschieden hatte, wie die Verfügung an die Kraftwerksbetreiber formuliert wird. Die Fachabteilung für Atomrecht hatte vor einer rechtswidrigen Verfügung gewarnt und wurde daraufhin von der Spitze des Ministeriums nur noch als „qualifiziertes Schreibbüro“ genutzt, wie die Mitarbeiter es vor dem Ausschuss schilderten.

Zwischen Bund und Ländern ist derzeit strittig, wer für einen eventuellen Schadenersatz aufkommen muss. Die Fachabteilung im Bund, die von Minister Röttgen übergangen worden war, warnte ausweislich der von „Monitor“ veröffentlichten Dokumente seinerzeit: „Insbesondere liegt die Verantwortung nicht mehr alleine bei den Landesbehörden, wenn diese den bundesaufsichtlichen Vorgaben folgen; auf eine Weisung kommt es nicht an.“

Die Abgeordneten im hessischen Untersuchungsausschuss wollen den Verantwortlichen dieses Fachreferats voraussichtlich im März vernehmen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte dem Mann zunächst keine Aussagegenehmigung erteilen wollen – aus Angst vor Nachteilen für den Bund im Schadenersatzprozess, wenn er öffentlich vernommen wird.

In der vergangenen Woche entschied sich Hendricks anders in der Hoffnung, dass der ehemalige Beamte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört wird. Allerdings will sie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) noch beraten, wie weit seine Aussagegenehmigung reichen soll.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Schafft Deutschland die Energiewende - und die Atomkraft ab? Bringen die alternativen Quellen genug Leistung? Und schaffen die Netze die Verteilung? Das Spezial.

Beziehen Sie schon Ökostrom?

Der Atomausstieg soll 2022 Realität werden. Aber schon heute gibt es die Möglichkeit, Ökostrom zu beziehen? Sind Sie schon umgestiegen?

Ja, ich beziehe Ökostrom.
Weiß nicht, ich beziehe grundsätzlich den günstigsten Strom.
Weiß nicht, ist mir auch egal.
Nein, ich halte Ökostrom für den falschen Weg.
Der Atomausstieg
Nachgefragt

Schon 1946 wurde das erste Mal darüber nachgedacht, welches Symbol für die neue Energieform steht. Wir haben nachgefragt.

Anzeige

Spezial
Kindermund tut Wahrheit kund (FR vom 22. November 2011)

Zeichen für den Klimawandel: Erderwärmung, saure Meere, Treibhauseffekt, Ozonloch, Wetterkapriolen und Naturkatastrophen.

Atommüll-Endlager
Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2019 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.

Der Bau des Endlagers für Atommüll wird voraussichtlich erst 2019 fertig. Es drohen Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Euro. Zur Grafik...