Atom-Ausstieg: Regierung verschläft Energiewende

Der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es bei dem zentralen politischen Vorhaben der Energiewende bedenklich an Ehrgeiz. Die Erfolge beim Strom- und Gas-Sparen bleiben hinter den Erwartungen zurück, es fehlen klare Ziele, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist kein Selbstläufer. Das wird der Merkel-Regierung nun von ihrer eigenen Experten-Kommission bescheinigt. „Die Aussage ist deutlich“, heißt es in deren 138-seitiger Stellungnahme: „Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht.“

Eigentlich hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an diesem Mittwoch in seltener vorweihnachtlicher Eintracht gemeinsam eine positive Zwischenbilanz der Energiewende ziehen wollen. Doch das kritische Zwischenzeugnis der Wissenschaftler macht ihnen einen Strich durch die Rechnung. Nicht nur bei der Energieeffizienz sehen die Experten Versäumnisse der Bundesregierung. Sie halten auch die von Rösler befeuerte Debatte über steigende Energiekosten für überzogen: Der Strom habe sich bis Ende 2011 „nicht so dramatisch wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt“ verteuert.

"So wird das nichts"

Für die Opposition ist der Kommissionsbericht ein gefundenes Fressen. „Jetzt hat es die Bundesregierung schriftlich: So wird es nichts mit der Energiewende“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dieser Zeitung: „Die Minister Altmaier und Rösler liegen im Dauerclinch und bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Auch bei der Netzintegration und der Steigerung der Energieeffizienz bleibe die Bundesregierung untätig. „Die Energiewende ist eines der entscheidenden Zukunftsprojekte, doch die Regierung Merkel versagt auf ganzer Linie“, sagte Göring-Eckardt. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, der von einer „schallenden Ohrfeige“ besonders für Wirtschaftsminister Rösler sprach.

Die Bundesregierung hatte im Oktober 2011 beschlossen, den Umbau der Energieversorgung durch einen Monitoring-Prozess zu überwachen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen jährlich einen Bericht vorlegen, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Zudem wurde eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des Mannheimer Umweltökonomen Andreas Löschel eingesetzt. In ihrer ersten Stellungnahme setzen sich die Wissenschaftler nach eigenem Bekunden „konstruktiv-kritisch“ mit der Regierung auseinander.

Schlechte Noten erhält neben Wirtschaftsminister Rösler vor allem CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer. Er ist federführend für die energetische Gebäudesanierung zuständig. Hier besteht nach Einschätzung der Experten ein großer Handlungsbedarf zur Steigerung der Energieeffizienz: Tempo und Intensität der politischen Initiativen müssten „noch erheblich gesteigert werden, um die angestrebten Verbesserungen (...) zu erreichen.“ Auch solle sich die Bundesregierung beim Energiesparen im Verkehr „nicht nur auf die Elektromobilität konzentrieren“ und müsse ihre Ziele klarer definieren, monieren die Experten.

Zur Sicherung der Klimaschutzziele mahnen die Experten eine Reform des EU-Emissionshandels an, der durch einen starken Preisverfall bedroht ist. Dafür hatte sich auch Umweltminister Altmaier stark gemacht. Wirtschaftsminister Rösler stellt sich bislang jedoch quer, weil er jegliche Belastung der Industrie verhindern will.