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Energiewende
Nachrichten zur Energiewende

28. März 2014

Atom-Endlagersuche: „Den Unsinn Gorleben beenden“

 Von 
Anti-Atomkraft-Demonstration vor dem Reichstag in Berlin.  Foto: dapd

Der Ausstieg aus der Atomenergie als historische Zäsur: Umweltexperte Michael Müller (SPD) hält die Anti-Atom-Bewegung für den Schlüssel zu einer erfolgreichen Endlagersuche.

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Herr Müller, die Umweltverbände und Atom-Gegner pokern bei der neuen Atom-Endlagersuche. Seit Monaten debattieren sie darüber, ob sie nun an der Endlager-Kommission teilnehmen sollen oder nicht. Warum?
Es geht nicht um Pokern. Die Atommüll-Kommission muss vor dem Hintergrund der Geschichte der Atomenergie in Deutschland gesehen werden, in der viele Fehler gemacht und viel Vertrauen zerstört wurde. Heute ist die Anti-Atom-Bewegung der Schlüssel, um zu einer Lösung zu kommen. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.

Gehen Sie in die Kommission?
So einfach ist es nicht. In der Kommission geht es nicht nur um eine politische Auseinandersetzung, an der auch die Bürgerinitiativen und Umweltverbände mit zwei Vertretern beteiligt werden. Im Endlagersuchgesetz sind schwere inhaltliche und personelle Fehler gemacht worden. Dazu gehören zum Beispiel der Umgang mit Gorleben oder die Benennung von Bruno Thomauske von Vattenfall Europe Nuclear Energy als Wissenschaftler, der in Medien als „personifizierter Atomfilz“ bezeichnet wird.

Es wäre vielen Bürgern doch kaum zu vermitteln, wenn die Umwelt-Vertreter die Ihnen angebotenen Plätze nicht einnehmen ...
Es geht nicht um ein „normales“ Verfahren, sondern um eine Frage, die weit über die Entscheidung einer Legislaturperiode hinausgeht. Die Vorschläge müssen nicht nur auf Dauer Bestand haben. Vor allem vor Ort in der künftig betroffenen Region, in der die Bürgerinitiativen und Umweltverbände das Ergebnis der Endlagersuche unterstützen müssen, soll es zu einer Lösung kommen. Andernfalls müsste die Politik mit staatlicher Gewalt – wie in Gorleben und Wackersdorf Deutschland produzierten radioaktiven Spaltprodukte im Ausland loswerden. Dann kann sie sich aber die Kommission sparen. Beides unterstelle ich nicht.

Ist es nicht wichtig, das Verfahren der Endlagersuche und die Kriterien dafür mitzugestalten?
Natürlich. Aber durch das Endlagergesetz, das festgezimmert ist, schimmern überall die politischen Kompromisse zwischen Parteien durch, die das als Fortschritt ansehen. In den alten Kategorien mag das stimmen, aber es geht uns um das Notwendige und nicht um das scheinbar nur Machbare. Das Notwendige ist die Frage, ob die Anti-Atom-Bewegung die Lösung auch vor Ort, in der betroffenen Region, unterstützt.

Verbände und BIs fordern, Gorleben als „verbrannten Standort“ bei der Suche auszuschließen. Glauben Sie, das ist realistisch? Die CDU/CSU-Fraktion würde sich dagegen sperren.
Dann kann sie sich auch die Kommission sparen, dann ist nämlich keine Vertrauensbildung möglich. Sie muss nämlich die Bereitschaft zeigen, Fehler zu korrigieren. Ich höre aber Signale von Regierungsvertretern wie von den Berichterstattern im Bundestag, den Unsinn Gorleben zu beenden. In allen Fraktionen gibt es Vertreter, die als ersten Schritt der Kommissionsarbeit eine grundlegende Evaluierung des Gesetzes wollen, damit Fehler korrigiert werden und es auch in Inhalt, Organisation und Zusammensetzung zu Änderungen kommt. Gemeinsam müssen wir die Grundlagen für eine Arbeit schaffen, die dem Problem angemessen ist.

Was müsste noch geschehen, damit die Verbände und BIs mitmachen?
Vor allem muss es eine Lösung sein, die von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden mitgetragen wird. Es ist gut, dass dazu der Diskurs eröffnet wurde. Das hätte allerdings schon früher passieren können.

Wenn Ex-Umweltminister Klaus Töpfer den Vorsitz übernähme, wie vorgeschlagen wurde – wäre das ein Argument? Er hat auch schon den Atomausstieg moderiert.
Klaus Töpfer hat zweifellos in der Atomenergie einen Lernprozess gemacht. Aber uns geht es nicht zuerst um personelle Fragen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine historische Zäsur, die neue Denk- und Organisationsformen braucht. Dafür muss die Bereitschaft bei allen da sein.

Interview: Joachim Wille

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