Atomausstieg und NRW-Wahl: Röttgens schwarz-grüne Flirts

Berlin. Rumms! Der nächste Koalitionskrach ist da, und dieses Mal wird auch noch unterstellt, dass die CDU ihn aus taktischen Gründen absichtlich angezettelt hat. Zwei Interviews, in denen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Wochenende gesagt hatte, man sollte die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke begrenzen, reichten schon für Reaktionen höchster Schärfegrade.

Von "schwarz-grünen Flirts" der CDU sprach schnippisch FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Treffen der Parteispitze am Montag in Berlin. Der Umweltminister wolle wohl den rot-grünen Atom-Ausstieg mit wenigen kosmetischen Änderungen fortsetzen. "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen!" FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle stellte klar, dass "der Umweltminister nicht die Auffassung der Bundesregierung" vertrete.

Auch die CDU ist entzweit: Fraktionsvize Michael Kretschmer nannte Röttgens Äußerungen "Unfug", der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, die CDU zur Atomausstiegs-Partei zu machen. Und Fraktionschef Volker Kauder wies Röttgen wenig galant auf den Koalitionsvertrag hin, nach dem "Kernenergie als Übergangstechnologie weitergeführt werden soll". Kauder: "Es wäre gut, wenn sich alle an diesen Text halten."

Klingt, als sei Röttgen zuvor verbal Amok gelaufen. Dabei geht es lediglich um Sätze dazu, dass die Kernenergie die "gesellschaftliche Akzeptanz auch nach 40 Jahren nicht erreicht" habe und die Endlagerfrage ungelöst sei, "unabhängig davon, ob einzelne Kraftwerke ein paar Jahre länger laufen als von der rot-grünen Regierung beschlossen". Gesagt hatte Röttgen das etwa dem Handelsblatt und der Zeit - und zwar im November und Dezember 2009.

Nun kommt es aber nicht nur darauf an, was man sagt, sondern auch darauf, wann man es sagt. Neu ist derzeit: Laut Umfragen zur nahenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafft CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit den Grünen die Mehrheit - mit der FDP nicht.

Da klingen die teils wortgleichen Wiederholungen der Röttgen-Sätze vom nahenden AKW-Ausstieg in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag gleich ganz anders. Zumal Röttgen der CDU dort auch davon abriet, "gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal zu machen".

Nicht ganz zu Unrecht erkannte FDP-General Lindner da gestern ein interessantes Zusammentreffen dieser Wortmeldungen mit denen von Rüttgers, der sich zunehmend kritischer gegenüber Schwarz-Gelb im Bund - etwa gegenüber deren Steuersenkungsplänen - äußert. Immerhin, das sagt Lindner freilich nicht, lehnt die Mehrheit der Deutschen sowohl Atom als auch die Steuersenkungen ab.

Formal weist nicht nur CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Namen der CDU-Bundesspitze solche Taktikspielchen zurück. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe ausdrücklich hinter Röttgen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Minister argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages.

Doch nicht nur die Grünen dürften bemerkt haben, dass für das von Röttgen ausgegebene Verfallsdatum ("Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt.") nicht unbedingt längere Laufzeiten nötig wären. Nur weil der rot-grüne Atomkonsens den Ausstieg nach 32 Jahren in Strommengen umgerechnet hatte, könnten Reaktoren wie Biblis oder Brunsbüttel noch einmal ans Netz. Ihrem 40. Geburtstag nähern sie sich derweil rapide. Hatte Röttgen also angedeutet, beim rot-grünen Atomausstieg bleiben zu wollen?

Grüne: Industrie an Entsorgungskosten beteiligen

Die Begeisterung der vermeintlich Angeflirteten hält sich trotz allem in Grenzen. "Um daraus eine Schwarz-Grün-Debatte zu machen, muss er schon etwas mehr Substanz bieten", nörgelte Grünen-Parteichef Cem Özdemir nach der Sitzung des Bundesvorstands. Glaubhaft werde Röttgen erst, wenn er die sechs ältesten Meiler vom Netz nimmt, eine Brennelemente-Steuer einführt und die Industrie an den Milliardenkosten für die Sanierung der atomverseuchten Asse beteiligt.

Auch die von Röttgen geplanten Einschnitte der Solarförderung nehmen die Grünen ihm nach wie vor übel. Ansonsten, so Özdemir, gilt das Votum der NRW-Grünen vom Samstag. Das schließt Schwarz-Grün nicht aus.